Künstliche Intelligenz lässt sich nicht aufhalten oder regulatorisch wirksam eingrenzen. Die Entscheidungen darüber fallen in den USA und in China. Wer nicht über eigene KI-Kapazitäten verfügt, bleibt Kunde, und noch nicht einmal der entscheidende. Das war meine Diagnose am Dienstag beim Bitkom-Panel zu transformativer KI und AGI. Europa braucht eigene Infrastruktur und eigene Modelle. Das Digitalministerium hat damit begonnen, das Tempo muss sich aber deutlich erhöhen. Auch für unsere Mittelständler in OWL entscheidet sich gerade, ob sie KI mitgestalten oder nur einkaufen. Danke an den Bitkom, der dieses Thema auf die Bühne geholt hat. 

Besuch hatte ich in dieser Woche aus meinem Wahlkreis, die gesamte 10. Stufe der Richard-von-Weizsäcker Gesamtschule in Rietberg kam zu mir in den Bundestag und wir haben sehr ausführlich vor allem über KI und Social Media diskutiert. Danke für die vielen Einblicke und guten Gedanken!

Digitale Souveränität heißt für mich, politisch und wirtschaftlich nicht erpressbar zu sein. Was einseitige Abhängigkeit kostet, haben wir beim russischen Gas erlebt. Bei der KI darf sich das nicht wiederholen. Das habe ich am Donnerstag bei der Diskussion von AmCham Germany und dem Verband der Chemischen Industrie deutlich gemacht. Die Politik muss die Rechenzentrumsstrategie umsetzen und bessere Bedingungen für Tech-Unternehmen schaffen. Das ist ein wichtiger Punkt in meiner Arbeit als Sprecher der Union für Digitales. Aber auch die Wirtschaft muss investieren, selbst wenn das Geld und Zeit kostet. Danke an meine Mitdiskutanten.

Gleich am Montag hatte ich eine indische Schülergruppe des Evangelisch Stiftischen Gymnasiums Gütersloh zu Gast. Das ESG hat schon länger einen Austausch mit einer Partnerschule in Chennai. Als „Indienexperte“ freue ich mich immer sehr, wenn sich Jugendliche aus unseren zwei Ländern treffen. Das ist die beste Indien-Politik, die wir machen können.

Am Dienstag hatten die Kollegen Markus Reichel, Oliver Vogt und ich zum Fachgespräch „EUDI-Wallet – Auf die Kommunen kommt es an“ eingeladen. Die EUDI-Wallet ist eine elektronische Brieftasche auf dem Handy, in der die Bürgerinnen und Bürger zukünftig alle wichtigen Unterlagen abspeichern können. Die Wallet kommt 2027 – aber ob sie funktioniert, entscheidet sich in den Rathäusern, nicht in Berlin. Genau diese Vorbereitung haben wir jetzt angeschoben.

Freitagmorgen habe ich mit der rumänischen Botschafterin in Deutschland, Adriana Stănescu, gesprochen. Wir haben uns insbesondere über die wirtschaftliche und soziale Situation der mehr als 12.000 rumänischen Staatsbürger im Kreis Gütersloh ausgetauscht. Das Thema Arbeitsmigration aus Südosteuropa ist mir sehr wichtig. Vieles hat sich in den letzten Jahren verbessert, aber es bleibt noch einiges zu tun – gerade im Hinblick auf Integration, Sprachkenntnisse und Qualifikation.

Beim Treffen mit Mitgliedern des „Indo German Young Leaders Forum„ am Donnerstag ging es um KI, Digitalisierung, Verteidigung, aber auch um Energiepolitik und bessere Kooperationen zwischen den beiden Ländern. Für mich in meiner Fraktion als Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung umso spannender. Indien liegt mir sehr am Herzen, seit mehr als 15 Jahren beschäftige ich mich mit diesem Land. Dabei fällt mir eines immer wieder auf: Deutschland unterschätzt Indien leider immer noch.

Beim Aspen Institut durfte ich mit Wissenschaftlern und Botschaftern über die Rolle der sogenannten Mid-Powers – also Länder wie Deutschland, Brasilien, Südafrika oder Indien – in der KI-Welt sprechen. Meine These – die Länder außerhalb der USA und Chinas – müssen mehr kooperieren, um die Abhängigkeiten zum Beispiel bei den großen KI-Modellen zu reduzieren.

Mit Vertretern des Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung haben wir Gelegenheit gehabt uns mit Michał Gramatyka, polnischer Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung, auszutauschen. Polen verwendet bereits eine Regierungs-App (mObywatel), in der Dokumente wie Führerscheine, Personalausweise oder Sterbescheide abgerufen und verarbeitet werden können. Als Sprecher meiner Fraktion ein wichtiges Thema für mich. Praxisbeispiele aus dem Ausland helfen uns dabei viele Erfahrungen direkt einzubauen. 

Richtig spannend war das Sommer-Event des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr. Der Cyber Innovation Hub ist für die Bundeswehr der Scout für die neuesten technologischen Entwicklungen: Start Ups und etablierte Anbieter haben dort die neuesten Produkte von der Drohne bis zum Minenerkennungssystem präsentiert. Es ist wirklich erstaunlich und manchmal auch erschreckend, was technisch heute alles möglich ist. Und es ist für mich als Digitalpolitiker der Ansporn noch mehr neue Technologien in die Bundeswehr zu bringen (das ist vielleicht sogar sinnvoller als Milliardenbeiträge für „alte“ Waffensysteme wie Schiffe und Panzer auszugeben).

Beim politischen Abend der VITAKO, dem Verband der Kommunalen IT-Dienstleister, stand eine Frage im Raum, die keiner so aussprechen wollte: Haben kommunale Rechenzentren noch eine Zukunft? Ich denke schon, aber nicht so, wie sie heute aufgestellt sind. KI-Infrastruktur und Cybersicherheit sind keine Aufgaben mehr, die ein regionales Rechenzentrum allein stemmen kann. Die Anforderungen wachsen schnell und mit ihnen der Markt. Wenn sie sich nicht zusammenschließen, ihre Kapazitäten bündeln werden sie ihre Marktfähigkeit verlieren. Das gilt ganz besonders für die vielen regionalen IT-Dienstleister in NRW.

Der IT-Vergabetag am Mittwoch, bei dem ich die Keynote zur Eröffnung gehalten habe, stand ganz im Zeichen der digitalen Souveränität. Dabei geht es um Datennutzung, Rechenzentren in Europa und darum, in der KI-Entwicklung eigenständiger zu werden. Es geht aber auch darum, sich intensiver mit KI auseinanderzusetzen. Künstliche Intelligenz ist die erste Technologie, die in der Lage ist, sich selbst weiterzuentwickeln. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu vielen technologischen Innovationen der Vergangenheit. In Deutschland sprechen wir noch zu wenig darüber, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und Arbeitswelt sowie unseren Staat haben wird. (Foto Jens Schicke)

Beim „Zukunftskongress Staat und Verwaltung“ habe ich am Dienstag zum Thema „Gute Politik & notwendige (Staats-)Reformen“ diskutiert und einen Impuls gegeben. Meine Botschaft: Die Zeit der Konzepte ist vorbei – jetzt geht es um Umsetzung.

Ein willkommener Anlass, sich auch mal wieder mit Kollegen und Kolleginnen aus dem Düsseldorfer Landtag auszutauschen, bot das Sommerfest der NRW-Landesvertretung in Berlin. So viele trifft man selten zusammen und wir haben uns über gemeinsame Projekte im Bereich Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau ausgetauscht und Pläne entwickelt.

Gleich am Montag stand das vierte Fachgespräch unserer Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung auf dem Programm. Das Thema: Leitlinien für digitale Souveränität. Souveränität ist ein essenzieller Teil staatlicher Handlungsfähigkeit. Europa braucht eigene Optionen und der Staat kann als Ankerkunde dafür sorgen, dass europäische Lösungen eine Chance bekommen. Wir Digitalpolitiker haben uns deswegen darum gekümmert, dass das Vergaberecht – die wichtigste Grundlage für öffentliche Beschaffung – dafür bereits geöffnet wurde.

Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen haben wir in dieser Woche über den Flächenverbrauch in Deutschland gesprochen. Ein Thema, das auch im Kreis Gütersloh nicht nur von Landwirten und Naturschützern immer wieder an mich herangetragen wird. Mein Fazit: Wir müssen smarter bauen und so den Flächenverbrauch senken – einige Beispiele: Umnutzung von Büroflächen oder die Überbauung von Supermärkten. Die Herausforderungen dabei sind aber zu viele Regeln und Normen. Das passt gut zu meinem Staatsmodernisierungsthema. Wir werden da dranbleiben.

Neben Indien gilt meine außenpolitische Leidenschaft dem Vereinigten Königreich. Es ist auch nach dem Brexit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen ein entscheidender Partner für uns. Wir haben in dieser Woche in der deutsch-britische Parlamentariergruppe über die aktuelle politische Situation in Großbritannien gesprochen. Die Labour Regierung steht dort stark unter Druck. Extreme Parteien gewinnen immer mehr an Zulauf. Um so wichtiger ist mit engen Kooperationen zum Beispiel im Bereich Energie und Technologie Erfolgsmomente zu schaffen.

Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch der Senioren Union Langenberg – die ihre traditionelle Mehrtagesfahrt diesmal nach Berlin und Potsdam gemacht hat und netterweise bei mir im Bundestag vorbeigeschaut hat.