Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Woche durfte ich beim Deutschen Führungskräftetag sprechen: Gute Führung ist die Schlüsselfrage für erfolgreiche Politik und da haben wir – keine Frage – momentan noch Luft nach oben. Aber auf der anderen Seite ist auch eines richtig: Wir haben in Deutschland immer noch gute Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft. Es liegt an uns, was wir daraus machen. (Foto: ULA Jens Schicke)
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Gleich am Montag stand das vierte Fachgespräch unserer Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung auf dem Programm. Das Thema: Leitlinien für digitale Souveränität. Souveränität ist ein essenzieller Teil staatlicher Handlungsfähigkeit. Europa braucht eigene Optionen und der Staat kann als Ankerkunde dafür sorgen, dass europäische Lösungen eine Chance bekommen. Wir Digitalpolitiker haben uns deswegen darum gekümmert, dass das Vergaberecht – die wichtigste Grundlage für öffentliche Beschaffung – dafür bereits geöffnet wurde.
Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen haben wir in dieser Woche über den Flächenverbrauch in Deutschland gesprochen. Ein Thema, das auch im Kreis Gütersloh nicht nur von Landwirten und Naturschützern immer wieder an mich herangetragen wird. Mein Fazit: Wir müssen smarter bauen und so den Flächenverbrauch senken – einige Beispiele: Umnutzung von Büroflächen oder die Überbauung von Supermärkten. Die Herausforderungen dabei sind aber zu viele Regeln und Normen. Das passt gut zu meinem Staatsmodernisierungsthema. Wir werden da dranbleiben.
Neben Indien gilt meine außenpolitische Leidenschaft dem Vereinigten Königreich. Es ist auch nach dem Brexit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen ein entscheidender Partner für uns. Wir haben in dieser Woche in der deutsch-britische Parlamentariergruppe über die aktuelle politische Situation in Großbritannien gesprochen. Die Labour Regierung steht dort stark unter Druck. Extreme Parteien gewinnen immer mehr an Zulauf. Um so wichtiger ist mit engen Kooperationen zum Beispiel im Bereich Energie und Technologie Erfolgsmomente zu schaffen.
Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch der Senioren Union Langenberg – die ihre traditionelle Mehrtagesfahrt diesmal nach Berlin und Potsdam gemacht hat und netterweise bei mir im Bundestag vorbeigeschaut hat.
THEMA DER WOCHE
Deutschland braucht einen rechtlichen Rahmen, der mit der Realität Schritt hält. Das Bundeserprobungsgesetz, das CDU/CSU und SPD gemeinsam auf den Weg gebracht haben, schafft genau das. Am Mittwoch haben Sachverständige im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung den Entwurf überwiegend positiv bewertet, das ist ein gutes Signal für das weitere Verfahren.
Was das Gesetz konkret bringt: Behörden können von starren Verwaltungsvorschriften abweichen, neue Experimentierklauseln in sieben Fachgesetzen schaffen Erprobungsräume und Praxiserkenntnisse aus Reallaboren fließen strukturiert zurück in die Gesetzgebung. Für Unternehmen in ganz Deutschland bedeutet das: Innovationen können getestet werden, bevor das Recht sie einholt.
Regulatorisches Lernen ist die Voraussetzung dafür, dass Zukunftslösungen überhaupt den Weg in den Markt finden. Diesen Rahmen zu schaffen, ist Aufgabe des Gesetzgebers und da sind wir jetzt einen großen Schritt weiter. Genau hier beginnt die Staatsmodernisierung.
DAS GUTE ZUM SCHLUSS
Die digitale Brieftasche, die EUDI Wallet, ist einen weiteren wichtigen Schritt weitergekommen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Digitale-Identitäten-Gesetz beschlossen. Ab Januar 2027 sollen Bürger ihre Identität, Dokumente und elektronische Signaturen sicher per Smartphone nutzen können und das europaweit anerkannt, freiwillig und mit hohem Datenschutzniveau. Für uns als Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung ist dies eines der wichtigsten Projekte. Denn die Wallet ist Grundlage für viele Verwaltungsverfahren, die wir zukünftig digital anbieten wollen.
Eine weitere Entbürokratisierung: Wer 70 oder älter ist, muss für die Verlängerung des Personalausweises künftig nicht mehr persönlich aufs Amt. Ein Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ist der Startschuss, Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf allerdings noch beraten und beschließen. Ich durfte den Koalitionsvertrag im Bereich Staatsmodernisierung mitverhandeln, deswegen freue ich mich über alle Punkte, die jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werden – mir persönlich manchmal zu langsam – aber die Richtung stimmt.