Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Bundestag in meiner Rede am Freitag etwas gesagt, das unbequem ist: Die Herausforderungen, die KI uns stellt, sind andere als die, auf die wir uns politisch eingestellt haben. Wir debattieren über Regulierungsrahmen und Förderkulissen, aber die eigentliche Frage stellen wir noch nicht: Was passiert mit einer Gesellschaft, deren Grundannahmen — stabile Renten, vorhersehbare Erwerbsbiografien, kalkulierbare Staatseinnahmen — wegbrechen, weil KI Arbeit, Wertschöpfung und damit die Finanzierungsbasis des Staats grundlegend neu ordnen wird. Als Vorsitzender der AG Digitales und Staatsmodernisierung ist es mir wichtig, genau diese Debatte jetzt zu führen: Wie bauen wir Politik für eine Welt, die wir in ihren Konturen erst erahnen? Das ist die eigentliche Aufgabe dieser Legislatur.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Der IT-Vergabetag am Mittwoch, bei dem ich die Keynote zur Eröffnung gehalten habe, stand ganz im Zeichen der digitalen Souveränität. Dabei geht es um Datennutzung, Rechenzentren in Europa und darum, in der KI-Entwicklung eigenständiger zu werden. Es geht aber auch darum, sich intensiver mit KI auseinanderzusetzen. Künstliche Intelligenz ist die erste Technologie, die in der Lage ist, sich selbst weiterzuentwickeln. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu vielen technologischen Innovationen der Vergangenheit. In Deutschland sprechen wir noch zu wenig darüber, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und Arbeitswelt sowie unseren Staat haben wird. (Foto Jens Schicke)
Beim „Zukunftskongress Staat und Verwaltung“ habe ich am Dienstag zum Thema „Gute Politik & notwendige (Staats-)Reformen“ diskutiert und einen Impuls gegeben. Meine Botschaft: Die Zeit der Konzepte ist vorbei – jetzt geht es um Umsetzung.
Ein willkommener Anlass, sich auch mal wieder mit Kollegen und Kolleginnen aus dem Düsseldorfer Landtag auszutauschen, bot das Sommerfest der NRW-Landesvertretung in Berlin. So viele trifft man selten zusammen und wir haben uns über gemeinsame Projekte im Bereich Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau ausgetauscht und Pläne entwickelt.
THEMEN DER WOCHE
Am Donnerstag hat der Bundestag das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) beschlossen. Deutschland regelt damit, wer die Marktüberwachung übernimmt, wie Beschwerdestellen organisiert sind und welche Behörden für die KI-Aufsicht zuständig sein werden. Zentrale Rolle übernimmt dabei nach Darstellung der Bundesregierung die Bundesnetzagentur. Sie wird als Marktüberwachungsbehörde für die Einhaltung der KI-Verordnung benannt, soweit diese Aufgabe nicht anderen Fachbehörden zugewiesen ist.
Zwei Dinge waren uns wichtig: Eine 1:1-Umsetzung der EU-Verordnung und klare Zuständigkeiten bzw. Ansprechpartner. Beides haben wir im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erreicht. Gerade mit Blick auf die bislang stark zersplitterte Marktüberwachung ist es ein großer Erfolg, dass wir mit der Stärkung des Koordinierungs- und Kompetenzzentrum mehr Zentralisierung, mehr Klarheit und mehr Effizienz erreichen konnten.
Beim Runden Tisch „KI und Kultur“ am Freitagmorgen habe ich über die Auswirkungen von KI auf die Kreativwirtschaft mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Kreativ- und Kulturbranche gesprochen. Im Mittelpunkt standen Fragen zu Autorenschaft, Urheberrecht und den Arbeitsbedingungen von Soloselbständigen, die vom digitalen Wandel besonders betroffen sind, aber in Statistiken kaum auftauchen. Die Runde forderte ein modernisiertes Urheberrecht, gezielte Qualifizierungsangebote und mehr politische Sichtbarkeit für die Branche. Wir nehmen das mit in unsere parlamentarische Arbeit.
DAS GUTE ZUM SCHLUSS
Im Rahmen des Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren Deutschland hat mich Saskia Bruning aus Ostwestfalen diese Woche in Berlin begleitet. Als Leiterin der Stabsstelle Strategische IT bei den von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel tauschten wir uns über Digitalisierung und IT-Strukturen im Gesundheits- und Sozialbereich aus. Solche Gespräche liefern wertvolle Impulse für die politische Arbeit, denn der direkte Dialog zwischen Wirtschaft und Politik ist unverzichtbar.