Sehr geehrte Damen und Herren,
die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause war sehr intensiv: Vom Beitragsstabilisierungsgesetz für den die Gesetzliche Krankenversicherung, über ein Gesetz, das der Bundespolizei bessere Befugnisse gibt, bis hin zur Novellierung des Heizungsgesetzes. Ich weiß, dass gerade das Beitragsstabilisierungsgesetz mit schmerzhaften Einschnitten verbunden ist. Man kann über das für und wider der einzelnen Maßnahmen auch kontrovers diskutieren. Aber ohne Einschnitte werden wir auch langfristig die Krankenversicherungsbeiträge nicht halten können. Das heißt weniger Netto vom Brutto und höhere Arbeitskosten – beides ist gerade in konjunkturell schlechten Zeiten Gift für Wirtschaft und Wohlstand
Wir werden in der plenarfreien Zeit im Juli und August weiter an den zahlreichen noch offenen Projekten arbeiten, dazu gehört ganz besonders der mir sehr wichtige Haushalt 2027.
Sie treffen mich in den nächsten Wochen im Wahlkreis. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und viele gute Gespräche.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Gleich am Montag hatte ich eine indische Schülergruppe des Evangelisch Stiftischen Gymnasiums Gütersloh zu Gast. Das ESG hat schon länger einen Austausch mit einer Partnerschule in Chennai. Als „Indienexperte“ freue ich mich immer sehr, wenn sich Jugendliche aus unseren zwei Ländern treffen. Das ist die beste Indien-Politik, die wir machen können.
Am Dienstag hatten die Kollegen Markus Reichel, Oliver Vogt und ich zum Fachgespräch „EUDI-Wallet – Auf die Kommunen kommt es an“ eingeladen. Die EUDI-Wallet ist eine elektronische Brieftasche auf dem Handy, in der die Bürgerinnen und Bürger zukünftig alle wichtigen Unterlagen abspeichern können. Die Wallet kommt 2027 – aber ob sie funktioniert, entscheidet sich in den Rathäusern, nicht in Berlin. Genau diese Vorbereitung haben wir jetzt angeschoben.
Freitagmorgen habe ich mit der rumänischen Botschafterin in Deutschland, Adriana Stănescu, gesprochen. Wir haben uns insbesondere über die wirtschaftliche und soziale Situation der mehr als 12.000 rumänischen Staatsbürger im Kreis Gütersloh ausgetauscht. Das Thema Arbeitsmigration aus Südosteuropa ist mir sehr wichtig. Vieles hat sich in den letzten Jahren verbessert, aber es bleibt noch einiges zu tun – gerade im Hinblick auf Integration, Sprachkenntnisse und Qualifikation.
THEMEN DER WOCHE
Deutschland hat brillante Start-ups für KI, Cyber und Robotik im Verteidigungsbereich. Nur kauft der Staat dort zu oft nicht oder nicht genug ein. Warum das so ist und wie man das ändern kann, das war die zentrale Frage unseres Fachgesprächs am Montag, bei dem wir mit rund 100 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Industrie und Verwaltung diskutiert haben. Der Bedarf nach neuen intelligenten Systemen ist hoch, das technische Wissen ist da, die Bundeswehr hat genügend Mittel. Und bei vielen Produkten ist auch eine zivile Vermarktung möglich. Wir nennen das Dual Use. Das kann auch für Betriebe im Kreis Gütersloh und OWL eine echte Perspektive sein. Wir werden als KI- und Digitalpolitiker das Thema deswegen weiter vorantreiben. (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / M. Wittig)
DAS GUTE ZUM SCHLUSS
Wieder ein wichtiges Neustaat-Projekt umgesetzt: Das Kindergeld wird in Deutschland im kommenden Jahr automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“ hat das Parlament am Donnerstag gestimmt. Eines der wirklichen Vereinfachungen im Alltag, für die ich mich schon in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt habe.