Sehr geehrte Damen und Herren,
drei Tage war ich in der vorletzten Woche in London und Manchester und habe als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion viele Gespräche geführt: In London unter anderem mit Minister Ian Murray, Regierungsvertretern, Offiziellen und Vertretern v
on Thinktanks. Manchmal muss man selbst hinfahren und sich angucken, was die anderen machen. Mein Fazit: Wir müssen in der Politik noch zielorientierter arbeiten.
Nach den Gesprächen in London ging es im Anschluss weiter zur traditionellen Königswinter-Konferenz nach Manchester. Das ist eine mehr als 75 Jahre alte Deutsch-Britische Dialogveranstaltung mit Wissenschaftlern, Managern, Beamten und Politikern. Schwerpunkt meiner Gespräche waren unter anderen KI und Energiethemen.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Beim Treffen mit Mitgliedern des „Indo German Young Leaders Forum„ am Donnerstag ging es um KI, Digitalisierung, Verteidigung, aber auch um Energiepolitik und bessere Kooperationen zwischen den beiden Ländern. Für mich in meiner Fraktion als Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung umso spannender. Indien liegt mir sehr am Herzen, seit mehr als 15 Jahren beschäftige ich mich mit diesem Land. Dabei fällt mir eines immer wieder auf: Deutschland unterschätzt Indien leider immer noch.
Beim Aspen Institut durfte ich mit Wissenschaftlern und Botschaftern über die Rolle der sogenannten Mid-Powers – also Länder wie Deutschland, Brasilien, Südafrika oder Indien – in der KI-Welt sprechen. Meine These – die Länder außerhalb der USA und Chinas – müssen mehr kooperieren, um die Abhängigkeiten zum Beispiel bei den großen KI-Modellen zu reduzieren.
Mit Vertretern des Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung haben wir Gelegenheit gehabt uns mit Michał Gramatyka, polnischer Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung, auszutauschen. Polen verwendet bereits eine Regierungs-App (mObywatel), in der Dokumente wie Führerscheine, Personalausweise oder Sterbescheide abgerufen und verarbeitet werden können. Als Sprecher meiner Fraktion ein wichtiges Thema für mich. Praxisbeispiele aus dem Ausland helfen uns dabei viele Erfahrungen direkt einzubauen.
Richtig spannend war das Sommer-Event des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr. Der Cyber Innovation Hub ist für die Bundeswehr der Scout für die neuesten technologischen Entwicklungen: Start Ups und etablierte Anbieter haben dort die neuesten Produkte von der Drohne bis zum Minenerkennungssystem präsentiert. Es ist wirklich erstaunlich und manchmal auch erschreckend, was technisch heute alles möglich ist. Und es ist für mich als Digitalpolitiker der Ansporn noch mehr neue Technologien in die Bundeswehr zu bringen (das ist vielleicht sogar sinnvoller als Milliardenbeiträge für „alte“ Waffensysteme wie Schiffe und Panzer auszugeben).
Beim politischen Abend der VITAKO, dem Verband der Kommunalen IT-Dienstleister, stand eine Frage im Raum, die keiner so aussprechen wollte: Haben kommunale Rechenzentren noch eine Zukunft? Ich denke schon, aber nicht so, wie sie heute aufgestellt sind. KI-Infrastruktur und Cybersicherheit sind keine Aufgaben mehr, die ein regionales Rechenzentrum allein stemmen kann. Die Anforderungen wachsen schnell und mit ihnen der Markt. Wenn sie sich nicht zusammenschließen, ihre Kapazitäten bündeln werden sie ihre Marktfähigkeit verlieren. Das gilt ganz besonders für die vielen regionalen IT-Dienstleister in NRW.
THEMEN DER WOCHE
Fach- und Pressegespräch „Staatsmodernisierung und Wirkungsorientierung“ (Foto: CDU/CSU-Fraktion Michael Wittig)
Beim Fachgespräch „Staatsmodernisierung – Ziel- und Wirkungsorientierung“ im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand die Frage im Mittelpunkt, wie staatliches Handeln stärker an klaren Zielen und tatsächlichen Wirkungen ausgerichtet werden kann. Gemeinsam mit meinen Kollegen Franziska Hoppermann und Dr. Konrad Körner habe ich dazu mit Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft diskutiert. Deutlich wurde, dass Staat und Politik noch zu oft über Ressourcen und Zuständigkeiten sprechen und zu wenig über konkrete Ziele. Eine stärkere Ziel- und Wirkungsorientierung hilft dabei, staatliches Handeln wirksamer zu machen. Maßnahmen werden dann nicht nur finanziert, sondern an ihrem tatsächlichen Beitrag zum angestrebten Ergebnis gemessen werden. Darin liegt ein wichtiger Hebel für Staatsmodernisierung.
DAS GUTE ZUM SCHLUSS
Am Freitag hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung des Infrastruktur -Zukunftsgesetzes gebilligt. Ziel ist es die Verwaltungsprozesse effizienter und digitaler zu machen. Schnellere Genehmigungen, weniger Doppelprüfungen, vollständig digitale Planfeststellungsverfahren. Das alles für den Bereich Infrastruktur, dem wir in Teilen ein überragendes öffentliches Interesse zugeschrieben haben. Schiene, Straße oder Wasserwege werden dadurch besser instandgehalten, aufgebaut und verteidigungsfähig gemacht.
Ich habe dafür in den Koalitionsverhandlungen hart gekämpft, denn das ist „Neustaat“ pur. Toll wie unsere Verkehrspolitiker das jetzt durchverhandelt haben. Das wird uns auch in Ostwestfalen bei wichtigen Infrastrukturprojekten weiterhelfen.