Die vernetzte Zusammenarbeit von Kommunen ist ein echter Schlüssel für einen modernen Staat. Wenn Städte ihre Lösungen gemeinsam entwickeln, Standards setzen und voneinander lernen, entsteht genau die Dynamik, die wir für unser Land brauchen. Gütersloh zeigt, wie das konkret aussehen kann.

Künstliche Intelligenz, Automatisierung und Standardisierung in der Verwaltung sind dabei keine abstrakten Zukunftsthemen, sondern ganz praktische Werkzeuge: Sie beschleunigen Verfahren, entlasten Mitarbeitende und verbessern den Service für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Gerade angesichts des Fachkräftemangels ist das entscheidend.

Wir erleben aktuell eine Phase, in der viel ausprobiert, entwickelt und angestoßen wird. Das ist gut und notwendig. Umso wichtiger ist jetzt der nächste Schritt: Die Lösungen müssen schnell in die Breite kommen und im Alltag spürbar werden.

Digitale Souveränität spielt dabei eine zentrale Rolle. Europa- und datenschutzkonforme Lösungen aus eigener Kraft zu entwickeln, stärkt unsere Handlungsfähigkeit – gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten. Die Menschen müssen merken, dass der Staat schneller, einfacher und besser funktioniert. Und die Kommunen müssen mittel- und langfristig auch finanziell entlastet werden.

Daran sollten wir gemeinsam weiterarbeiten.

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Gemeinsam mit Alexander Kleinschmidt, Bürgermeister der Stadt Brakel, und Ulrich Ahle, CEO von Gaia-X und ausgewiesener Experte für digitale Infrastruktur in Europa, konnten wir unterschiedliche Perspektiven auf die digitale Transformation beleuchten – von der kommunalen Praxis bis zur europäischen Ebene.

Digitalisierung betrifft längst alle Lebensbereiche – und wir haben in Deutschland beste Voraussetzungen, sie aktiv zu gestalten. Mit dem neuen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie dem neuen Ministerium kommt jetzt zusätzlich viel Schwung in dieses wichtige Thema.

Gerade im ländlichen Raum sehen wir, wie viel möglich ist, wenn wir mutig vorangehen. Beispiele wie das „digitalste Dorf Deutschlands“ zeigen ganz konkret, wie digitale Lösungen den Alltag der Menschen verbessern können.

Auch beim Thema Künstliche Intelligenz gilt: Wir müssen keine Angst haben. Im Gegenteil – wir sollten die Chancen erkennen und nutzen. KI kann vieles erleichtern, Prozesse effizienter machen und neue Möglichkeiten eröffnen.

Dabei ist mir besonders wichtig: Wir müssen alle mitnehmen. Digitalisierung darf niemanden zurücklassen. Sie muss verständlich, zugänglich und praxisnah sein – für alle Generationen.

Vielen Dank an den CDU Stadtverband Brakel für die Organisation dieses gelungenen Abends und an alle, die dabei waren und sich eingebracht haben.

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„Für unsere Betriebe ist entscheidend, dass Staatsmodernisierung im Alltag ankommt, mit weniger Berichtspflichten, schnelleren Genehmigungen und mehr Vertrauen in die Arbeit der Betriebe. Wichtig ist, dass Bürokratieabbau nicht nur angekündigt wird, sondern Verfahren auch wirklich spürbar vereinfacht und beschleunigt werden“, erklärte Peter Eul.

Mit meinem Papier „100 Vorschläge für einen Neustaat“, welches ich im im November 2024 veröffentlicht habe, gehe ich genau auf diese Forderungen ein. Einige dieser Vorschläge sind inzwischen in die Regierungsarbeit eingeflossen. Im Mittelpunkt stehen messbarer Bürokratieabbau, praxisnähere Gesetzgebung, digitale Prozesse und schnellere Verfahren.

Ein Kurs, den die HWK OWL positiv bewertet und der mit dem Bau-Turbo und der Reform der Landesbauordnung inzwischen auch in Nordrhein-Westfalen angekommen ist. Gerade für Bau-, Ausbau- und anlagentechnische Gewerke ließen sich so Investitionen, Umbauten und Aufträge verlässlicher und zügiger umsetzen.
Beim Thema Digitalisierung interessierte ich mich insbesondere dafür, wie das Handwerk beim Einsatz von KI aufgestellt ist. Dr. Jens Prager erklärte, wie digitale Lösungen und KI im Betriebsalltag einen konkreten Mehrwert schaffen – etwa bei der Baustellendokumentation, in der automatisierten Materiallogistik oder in durchgängigen Prozessen von der Auftragsannahme bis zur Rechnung.

„Digitalisierung und KI müssen für Handwerksbetriebe praktisch funktionieren und wirtschaftlich sinnvoll sein. Wo Anwendungen Abläufe vereinfachen, Material schneller auf die Baustelle bringen oder Dokumentation und Auftragsabwicklung beschleunigen, sind sie schon heute echte Hilfen“, so Jens Prager.
Für das Handwerk in der Region hängen Staatsmodernisierung und Digitalisierung deshalb eng zusammen. Weniger Bürokratie, schnellere Verwaltungsverfahren und praxistaugliche digitale Lösungen entlasten einzelne Betriebe und stärken die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Handwerks.

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In den kommenden zwei Tagen werden wir im rheinland-pfälzischen Landtag über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland sprechen – und für eine noch bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern sorgen. Konkret wird es um den Einsatz von KI, den Datenschutz und die Verwaltungsdigitalisierung, die Gefahren von hybrider Kriegsführung, die Spielsucht sowie den Netzausbau gehen.

Ich freue mich auf die Kolleginnen und Kollegen sowie der inhaltlichen Diskussion.

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Die Aufgabe der umfassenden Staatsmodernisierung ist für mich die wesentliche Herausforderung in dieser Periode. Seit vielen Jahren setze ich mich für eine konsequente Modernisierung unseres Staates ein – digital, effizient und bürgernah. Mit dem Konzeptpapier „Neustaat – 100 Vorschläge für eine bessere Zukunft“ habe ich viele konkrete Ideen gesammelt, wie wir diesen Wandel gestalten können.

Umso mehr begrüße ich, dass nun ein eigenes Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung geschaffen wurde. Das ist ein wichtiger Meilenstein: Wir bündeln jetzt Kompetenzen, schaffen klare Zuständigkeiten und geben dem “Neustaat” das politische Gewicht, das er braucht.

Warum das so wichtig ist? Weil es um weit mehr geht als Technik oder Prozesse. Es geht um das tägliche Leben von Millionen Menschen. Ob Elterngeldantrag, Schulverwaltung oder Unternehmensgründung – die Leistungsfähigkeit unseres Staates entscheidet darüber, wie gut unser Land funktioniert.

Wir brauchen eine Verwaltung, die mitdenkt, mitgestaltet und vernetzt arbeitet. Dafür müssen wir Prozesse neu denken, Bürokratie abbauen, Ziele messbar machen, Talente im öffentlichen Dienst fördern – und eine echte digitale Transformationskultur etablieren.

Viele dieser Ideen finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Jetzt geht es um die Umsetzung. Und dafür braucht es Mut, Ausdauer und Teamarbeit – parteiübergreifend und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft.

Ich freue mich auf diese Aufgabe – und lade Euch und Sie ein, mitzumachen.

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Wesentliche Erkenntnis bleibt, dass die fortschreitende Digitalisierung unseren Alltag stark verändern wird – sei es im privaten oder beruflichen Umfeld. Dabei dürfen wir keine Angst vor neuen Entwicklungen haben, sondern müssen sie uns nützlich machen. KI ist kein Teufelswerk, sondern kann das Leben erleichtern. Klar ist aber eben auch, dass es ethische Grenzen geben muss.

Dennoch ist es wichtig, dass wir auch in diesem wesentlichen Zukunftsfeld in Deutschland am Ball bleiben – mehr Forschung, mehr angewandter Einsatz. Denn es darf nicht zur Abhängigkeit kommen.

Für die Zeit der Transformation ist es wichtig alle Menschen mitzunehmen – gleichen welchen Alters oder welchem technischen Verständnis. Daher ist es gut, dass wir den Bereich der Digitalisierung nun auch im politischen Berlin durch ein eigenständiges Ministerium mehr Gewicht verleihen.

Danke für die Einladung!

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Der Beitrag 233. Bericht aus Berlin erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.

Der Beitrag 232. Bericht aus Berlin erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.

Die Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU

„Fit for 55“: Vorschläge um CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren

Der Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Die Landtagswahl in NRW

 

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Insgesamt 353,5 Millionen Euro für 6.734 Projekte (2020: 5.524 Projekte) stellte die KfW im Kreis zur Verfügung, teilt der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus mit.

Von diesen 353,5 Millionen Euro entfielen 283 Millionen Euro auf die Bereiche Wohnen und Leben sowie Energiewende. Dazu zählt zum Beispiel die Förderung energieeffizienten Bauens oder Sanierens oder das auch Baukindergeld, welches 398 Mal in Anspruch genommen wurde. Dieser Zuschuss soll es Familien mit Kindern und Alleinerziehenden erleichtern, ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung zu finanzieren. Das Baukindergeld war – auch auf Initiative von Ralph Brinkhaus – in der zurückliegenden Periode des Bundestages neu eingeführt worden und hat sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt.

Im zurückliegenden Jahr 2021 wurden in 356 Fällen Corona-Hilfen in Höhe von 47 Millionen Euro (2020: 152,2 Mio. Euro) an Unternehmen im Kreis ausgezahlt. Damit bewegt sich die finanzielle Unterstützung nur noch auf gut einem Drittel des Volumens, welches in der Hochphase von Corona-Beschränkungen für Selbstständige und Unternehmer notwendig waren.

Im Bereich der Unternehmensgründungen konnte die Mittelstandsbank 139 Jungunternehmerinnen und –unternehmer unterstützen und Hilfen in Höhe von 18,8 Millionen Euro für ihr Start-Up auszahlen.

Ralph Brinkhaus: „Die Förderung durch die KfW mit ihren unterschiedlichen Angeboten ist ein Erfolgsmodell. Es freut mich, dass sie auch im Kreis Gütersloh von vielen Familien und Unternehmern so gut angenommen wird. Gleichzeitig ist sie auch ein gutes Instrument, um gesellschaftliche Notwendigkeiten – wie die Schaffung von Wohnraum und die energetische Sanierung unseres Gebäudebestandes – zu unterstützen.“

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