In unserer AG Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war diese Woche die hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina Sinemus, zu Gast. Ein Thema unseres Austauschs war, wie wir bessere Bedingungen für Rechenzentren schaffen können. Das ist mir als Digital-Politiker besonders wichtig. Denn es gilt: keine Künstliche Intelligenz ohne Rechenkapazitäten. Deswegen dürfen wir neue Rechenzentren nicht durch Regulierung ausbremsen. Da waren wir uns alle sehr einig. (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig)

Staatsmodernisierung beginnt bei den Menschen. Das war meine zentrale These beim Bitkom-Panel „Kommunale Digitalisierung in Deutschland: Wo stehen wir, wo geht es hin?“ auf der SCCON 2026 in Berlin. Die Smart Country Convention (SCCON) ist das führende Event für den digitalen Staat und öffentliche Dienste in Deutschland. Selbst wenn wir die Rahmenbedingungen für Verwaltungshandeln durch bessere Gesetze oder bessere Software verbessern, steht am Ende der Mensch, und der muss bereit sein, Veränderungen mitzutragen. Genau darin liegt die eigentliche Führungsaufgabe in der Staatsmodernisierung: den Mitarbeitern den Raum zu geben, neue Wege zu gehen, und sie gleichzeitig zu befähigen, diese Wege auch zu gehen.

Die Woche startete für mich mit einem Runden Tisch, zu dem ich – zusammen mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Dr. Ottilie Klein MdB – als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung unserer Fraktion eingeladen hatte. Hintergrund: KI verändert, wie Medien produziert, verbreitet und konsumiert werden. Verlage reagieren schneller auf Trends und erreichen unterschiedliche Gruppen gezielter. Gleichzeitig wachsen die Probleme bei Urheberrecht und Vergütung, und der Druck auf die Medienhäuser steigt. Das betrifft auch Medienhäuser und Lokalzeitungen im Kreis Gütersloh und in OWL. Wir bleiben an dem Thema dran und nehmen die Ergebnisse in die Arbeit beider Arbeitsgruppen mit.

Am Dienstag hat der Digitalausschuss Sachverständige zum Entwurf des Digitale-Identitäten-Gesetzes (DIdG) angehört. Das Gesetz schafft die Grundlage für die europäische digitale Brieftasche: Ab Januar 2027 können Bürgerinnen und Bürger ihren Ausweis und weitere Dokumente sicher auf dem Smartphone speichern und vorzeigen. Dafür muss die Wallet einfach funktionieren und breit akzeptiert werden. Die Hinweise der Sachverständigen dazu fließen in die weiteren Beratungen ein.

Ready or not? Später an diesem Dienstag habe ich beim Netzpolitischen Forum des „eco – Verband der Internetwirtschaft“ mit anderen Experten und Expertinnen darüber diskutiert, welche digitalen Hausaufgaben Deutschland bis 2030 noch erledigen muss. Meine Kernaussage: KI wird vieles verändern – unsere Arbeitsweise, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Deshalb müssen wir unsere Denkweise ändern. Es reicht nicht, mit KI unsere heutigen Probleme schneller zu lösen. Wir müssen uns fragen, wie wir Arbeit und Strukturen neu denken können, wenn KI ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt ist. Vielen Dank für die Diskussion.

Beim Startup-Verband ging es am Mittwoch um die Frage, welche Rolle der Staat für junge Unternehmen spielt: von der 24-Stunden-Gründung bis zum Ankerkunden. Mein Eindruck aus der Diskussion: Wenn der Staat Startups und Innovation „Made in Germany“ will, muss er schneller werden – bei der Gründung genauso wie beim Einkauf. Heute trägt in der Verwaltung das Risiko, wer Neues beschafft, während Etabliertes keinen Ärger bringt. Der rechtliche Rahmen gibt oft schon mehr her, als wir nutzen. Das Gesetz zur Beschleunigung der Bundeswehrbeschaffung ist ein gutes Beispiel. Weil Innovation ohne Fehler nicht gelingt, braucht es Führungskräfte, die eine neue Fehlerkultur vorleben und ihre Leute schützen, damit das Risiko nicht am einzelnen Sachbearbeiter hängen bleibt.

Künstliche Intelligenz lässt sich nicht aufhalten oder regulatorisch wirksam eingrenzen. Die Entscheidungen darüber fallen in den USA und in China. Wer nicht über eigene KI-Kapazitäten verfügt, bleibt Kunde, und noch nicht einmal der entscheidende. Das war meine Diagnose am Dienstag beim Bitkom-Panel zu transformativer KI und AGI. Europa braucht eigene Infrastruktur und eigene Modelle. Das Digitalministerium hat damit begonnen, das Tempo muss sich aber deutlich erhöhen. Auch für unsere Mittelständler in OWL entscheidet sich gerade, ob sie KI mitgestalten oder nur einkaufen. Danke an den Bitkom, der dieses Thema auf die Bühne geholt hat. 

Besuch hatte ich in dieser Woche aus meinem Wahlkreis, die gesamte 10. Stufe der Richard-von-Weizsäcker Gesamtschule in Rietberg kam zu mir in den Bundestag und wir haben sehr ausführlich vor allem über KI und Social Media diskutiert. Danke für die vielen Einblicke und guten Gedanken!

Digitale Souveränität heißt für mich, politisch und wirtschaftlich nicht erpressbar zu sein. Was einseitige Abhängigkeit kostet, haben wir beim russischen Gas erlebt. Bei der KI darf sich das nicht wiederholen. Das habe ich am Donnerstag bei der Diskussion von AmCham Germany und dem Verband der Chemischen Industrie deutlich gemacht. Die Politik muss die Rechenzentrumsstrategie umsetzen und bessere Bedingungen für Tech-Unternehmen schaffen. Das ist ein wichtiger Punkt in meiner Arbeit als Sprecher der Union für Digitales. Aber auch die Wirtschaft muss investieren, selbst wenn das Geld und Zeit kostet. Danke an meine Mitdiskutanten.

Die EUDI-Wallet, die elektronische Brieftasche für alle bekommt ein Gesicht: die App „d-you“. Minister Wildberger hat sie am Mittwoch vorgestellt – ab Anfang 2027 steht sie allen Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei zur Verfügung. Mehr dazu hier.

Mittwochabend war der traditionelle St.-Michael-Jahresempfang des Kommissariats der Deutschen Katholischen Bischöfe – die Festrede hielt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Münsteraner Bischof Heiner Wilmer zum Thema „Die Zukunft der Freiheit beginnt mit der Wahrheit“. Ich denke, auch uns als CDU würde es gut anstehen, uns mehr mit grundsätzlichen Wertefragen zu beschäftigen. Da ist ganz besonders in den letzten Jahren viel liegengeblieben. Gerade der Begriff der Freiheit war für uns als Union immer ein wichtiger Leitgedanke.

Donnerstag habe ich gemeinsam mit Dr. Inge Gräßle, unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Digitales und Staatsmodernisierung, zur Veranstaltung „Staatsmodernisierung in Europa – was Deutschland von seinen europäischen Partnern lernen kann“ eingeladen. Schwerpunkt war das Thema: Modernes Rechnungswesen als Grundlage für eine gute politische Steuerung des Staates. Das hört sich sehr theoretisch an. Aber wussten Sie, dass der Bund immer noch wie eine Frittenbude in den Kategorien Ein- und Auszahlungen und nicht wie jeder etwas größere Handwerksbetrieb mit der doppelten Buchführung arbeitet? Ich versuche das mit meiner Kollegin Inge Gräßle seit Jahren zu ändern – aber das ist ein ziemlich dickes Brett. Mehr Infos und Hintergründe zur sogannten Doppik gibt es hier.

Donnerstagabend hat wieder eines der Berliner Top-Events stattgefunden: die Bertelsmann-Party 2026. Ich bin schon etwas stolz darauf, was ein Unternehmen aus meinem Wahlkreis jedes Jahr auf die Beine stellt, und bin deswegen selbstverständlich immer gerne dabei.

Am Freitag hat mich das Jugendmusikkorps Avenwedde aus dem Wahlkreis besucht: Die Diskussion mit jungen Leuten aus dem Wahlkreis schärft den Blick mehr als viele Berliner Debatten. Danke für die Zeit!