Sehr geehrte Damen und Herren,
KI schreibt heute Texte, komponiert Musik, berät Kunden beim Einkauf, und es ist gut vorstellbar, dass bald Agenten mit Agenten verhandeln. Aufhalten werden wir diese Entwicklung nicht. Wir können sie aber gestalten und dafür müssen wir offener darüber sprechen, welche Auswirkungen KI auf unsere Gesellschaft hat. In der Kultur geht es um den Schutz geistigen Eigentums und um die Frage, ob Künstler weiter von ihrer Arbeit leben können. Für den Handel bin ich überzeugt, dass Vertrauen und der konkrete Ort bleiben, in der Fußgängerzone wie im Wohnquartier. Solange es Menschen gibt, wird es auch Handel geben.
Meine Gedanken dazu habe ich in zwei Gastbeiträgen aufgeschrieben: für „Politik & Kultur“ des Deutschen Kulturrats und für den Handelsverband Deutschland. Wie unser Leben im KI-Zeitalter aussieht, haben wir in wichtigen Teilen selbst in der Hand.
Die Artikel finden Sie hier: „Ankerpunkt Mensch“ in Politik & Kultur und „KI und Handel – was bleibt“ beim HDE.
Zudem ein kleiner Ausblick: Am 30. Januar 2027 werde ich das fünfte Mal an der Bundespräsidentenwahl teilnehmen. Und ich freue mich riesig, dass wir als CDU und CSU diesmal Ilse Aigner als Kandidatin vorschlagen werden. Ich glaube, dass Ilse Aigner mit ihrer offenen, zugewandten und ausgleichenden Art und ihrer großen politischen Erfahrung in Bund und Land eine sehr gute Wahl sein wird.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Im Bundestag haben wir diese Woche über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das Netzanschlusspaket beraten. Ein ganz wichtiger Punkt: Die Bundesregierung will erreichen, dass erneuerbare Energien nicht nur produziert, sondern auch genutzt werden. Windräder sollen weniger stillstehen müssen, weil keine oder nicht ausreichend Leitungen zum Abtransport der Energie vorhanden sind. Dafür muss der Netzausbau mit dem Ausbau erneuerbarer Energien besser koordiniert werden. Ich bekomme zu diesen Gesetzen, wie viele andere Kollegen auch, besorgte Zuschriften aus dem Wahlkreis, die wir sehr ernst nehmen. Wir sind deswegen immer noch in den laufenden Beratungen.
Am Mittwoch hatten wir die öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz (TKG). Das ist das Gesetz, das die Infrastruktur für unseren Datentransport regelt, mobil wie im Festnetz. Eine Hauptfrage ist: Wann schalten wir das alte, in die Jahre gekommene Kupfernetz ab, und wann und zu welchen Bedingungen steigen wir auf das moderne Glasfasernetz um? Und wie sorgen wir dafür, dass es für Verbraucher und Unternehmen dabei nicht zu Härten oder Störungen kommt? Das Problem ist: Die Branche, von der Telekom bis zu den Stadtwerken, ist sich nicht einig, welcher Weg der Beste ist. Deswegen haben wir als Parlament da noch einiges an Arbeit vor uns.
Bei der Bitkom, dem großen Branchenverband der deutschen Digitalwirtschaft, habe ich am Donnerstag mit Kollegen von der SPD und den Grünen bei einer Panel-Diskussion Bilanz zum KI-Gipfel am Montag und Dienstag gezogen. Mir ist klar, dass die technische Infrastruktur, das Nutzen der Daten und natürlich die Verfügbarkeit von KI-Modellen Grundlage für alles sind. Dafür versuchen wir in Berlin auch Lösungen zu entwickeln. Wo mir die Debatte zu kurz kommt, ist die Frage: Was macht KI mit unserer Gesellschaft? Genau dazu schreibe ich nicht nur Namensbeiträge (siehe erster Absatz), sondern besuche auch viele Panels, Diskussionen und ähnliche Veranstaltungen. (Foto: Bitkom/Martin Klemmer)
Am Freitag waren, wie jedes Jahr, angehende Tischler des Reckenberg Berufskollegs aus Rheda-Wiedenbrück bei mir im Bundestag. Die Auszubildenden hatten sich mit vielen kritischen Fragen top vorbereitet. Mir hat es richtig Spaß gemacht. Danke für den Besuch.
THEMA DER WOCHE
Bei mehreren Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen wurden Mobilfunkgeräte angegriffen. Gleichzeitig legten Spam-Bombing-Angriffe die Postfächer der Linksfraktion lahm. Dabei werden Postfächer mit einer riesigen Zahl automatisch erzeugter E-Mails überflutet, bis niemand mehr normal damit arbeiten kann. Im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung haben wir am Mittwoch über beide Fälle beraten. Solche Angriffe betreffen aber nicht nur den Bundestag. In derselben Woche wurden Kühlanlagen in deutschen Supermärkten manipuliert. Das kann jeden Betrieb und jeden Einzelnen von uns treffen, auch im Kreis Gütersloh. Cybersicherheit bleibt deswegen auch in der nächsten Zeit ein ganz großes Thema. Bundestag und Bundesinnenministerium arbeiten mit Hochdruck an weiteren Gesetzen, um die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu erhöhen. Wenn Sie konkrete Fragen zum Thema Cybersicherheit haben: Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die Regierung hierzu ein Service Center eingerichtet.
DAS GUTE ZUM SCHLUSS
Deutschland hat einen Fahrplan zur KI-Nation – mit Zielen, an denen sich die Bundesregierung messen lassen will.
Erstmals legen alle Ressorts gemeinsam fest, wo Deutschland 2030 bei KI stehen soll. Kennzahlen, 18 Schlüsselmaßnahmen und ein laufendes Monitoring machen Fortschritt überprüfbar. Das ist erst einmal nicht schlecht. Gut wird es aber erst, wenn der Fahrplan auch eingehalten wird. Und da werden wir als Parlament dranbleiben.