Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Woche haben wir große Fortschritte im Bereich Sicherheit erzielt. Am Donnerstag haben wir ein umfangreiches Paket zur Stärkung der Cybersicherheit verabschiedet. Als Digitalpolitiker ist mir das natürlich besonders wichtig, denn Cyberangriffe verursachen mittlerweile einen erheblichen wirtschaftlichen und auch politischen Schaden. Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Am Freitag haben wir dann die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz erhalten weitere Befugnisse, um nicht nur Cyber-Bedrohungen abzuwehren. Wer mehr darf, muss sich auch mehr Kontrollen gefallen lassen. Wir haben deswegen die Kontrollgremien zur Überwachung der Nachrichtendienste gestärkt. Im Bereich der Nachrichtendienste ist das eine der größten Reformen der letzten Jahrzehnte.
Beide Gesetzespakete sind ein großer Erfolg für Innenminister Dobrindt. Sie sind aber auch ein Erfolg der Koalition von CDU/CSU und SPD, die diese Gesetzesvorhaben sehr konstruktiv und im Übrigen auch ohne öffentlichen Streit durch den Bundestag gebracht haben. Das wäre gerade im Bereich der Sicherheitspolitik mit der FDP und den Grünen so nicht möglich gewesen. Ich schreibe das, weil ja gerne darüber berichtet wird, was in dieser Koalition nicht klappt und wenig darüber berichtet wird, was wir richtig gut machen.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Dienstag durfte ich beim Datenforum der Deutschen Industrie- und Handelskammer im Politikgespräch über digitale Souveränität diskutieren. Meine These: Allein KI-Anwendungen zu bauen, reicht nicht aus, denn solange wir keine eigenen KI-Modelle mit unseren Ideen und Werten entwickeln, bleiben wir von Tech-Konzernen und anderen Staaten abhängig und wer abhängig ist, ist erpressbar. Deutschland und Europa brauchen deshalb eigene, wettbewerbsfähige Modelle. Wir brauchen so etwas, wie ein europäisches ChatGPT.
Im Rahmen einer Berliner Studienreise des Digital-Defenders-Projekts des Aspen Institutes habe ich mit jungen Influencern aus der ganzen Welt über digitale Demokratie diskutiert. Sie erreichen täglich Menschen, die keine Zeitung lesen und keine Bundestagsdebatte verfolgen. Wer Demokratie im Netz verteidigen will, braucht genau solche Stimmen.
Donnerstagabend war ich beim Europäischen Abend der Europäischen Volkspartei (EVP), der Parteienfamilie von CDU und CSU in Europa. Ich habe mich gefreut, viele bekannte Gesichter aus Brüssel wiederzusehen. Der kurze Draht zu den EU-Kollegen hilft ungemein, denn viele politischen Entscheidungen werden mittlerweile europäisch getroffen.
Und natürlich hatte ich auch diese Woche wieder Besuch aus dem Wahlkreis: Zwei sehr interessierte Schülergruppen und die Junge Union aus dem Kreis Gütersloh auf einer Bildungs- und Informationsfahrt.
THEMEN DER WOCHE
Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) hat uns auch in dieser Woche beschäftigt. Über „KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam begrenzen“ haben wir am Freitag im Plenum diskutiert. Als Vorsitzender unserer AG Digitales und Staatsmodernisierung habe ich in meiner Rede betont, dass wir uns natürlich mit den Risiken befassen müssen. Genauso wichtig ist es aber, bei den Chancen und Möglichkeiten von KI beherzt zuzugreifen. Da hat unser Digitalminister viele Projekte vorgelegt, die jetzt aber auch umgesetzt werden müssen. Da immer wieder freundlich Druck zu machen, ist eine der Hauptaufgaben unserer Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung.
Ende November geht es dann um die Verabschiedung des Haushalts. Das hat natürlich auch schon diese Plenarwoche geprägt. Wie Sie den Medien entnehmen konnten, gab es gerade in unserer Fraktion viel Kritik. Nicht nur die jungen Abgeordneten drängen darauf, dass Lars Klingbeil ernsthafter daran arbeitet den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Wenn ich mir anschaue, mit wie viel Einsatz momentan in den Kommunen im Kreis Gütersloh an Einsparungen und Verbesserungen im Haushalt gearbeitet wird, dann haben die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister da noch viel Luft nach oben.
DAS GUTE ZUM SCHLUSS
Die deutsche Wirtschaft wächst 2026 mehr als doppelt so stark wie im Frühjahr erwartet.
Bundesregierung und Institute haben ihre Prognose auf 1,3 Prozent angehoben. Die staatlichen Investitionen helfen dabei. Aber wahr ist auch: ohne Reformen können wir das Wachstum nicht verstetigen. Insofern liegt noch eine Menge Arbeit vor der Bundesregierung. Zur Herbstprojektion der Bundesregierung