Am Dienstag haben wir in der AG Europa der CDU/CSU-Fraktion über wirkungsvolle Wege gesprochen, wie wir Migration nach Deutschland und Europa deutlich begrenzen. Mittlerweile ist auch der SPD und der FDP klar geworden, wir sind überfordert, die Zahlen müssen deutlich runter. Die Maßnahmen, die momentan auf europäischer und deutscher Ebene angedacht sind, wie zum Beispiel die Kontrolle an deutschen Grenzen, werden dafür nicht reichen. Eine wirksame Alternative kann es sein, Asylverfahren nur noch in Drittländern außerhalb Europas und nicht mehr in Deutschland durchzuführen – unter fairen rechtlichen und sozialen Bedingungen. Dafür sollten wir jetzt schnell die rechtliche Basis schaffen und die entsprechenden Abkommen abschließen.

Dienstagabend war ich zum Hauptstadtempfang der Deutschen Bundesbank eingeladen. Meine Erkenntnis: Die Substanz der deutschen Wirtschaft ist gut. Die Mischung aus Großunternehmen und vielen innovativen Mittelständlern, gut ausgebildeten Arbeitnehmern und stabilen politischen Institutionen sind eine gute Grundlage für bessere wirtschaftliche Perspektiven. WENN wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Wir brauchen Planungssicherheit bei den Energiepreisen, eine leistungsfähige, schnelle Verwaltung und vor allem bessere Investitionen in die Bildung.

Am Donnerstag hatte ich wieder einmal Besuch einer indischen Delegation, die auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin war. Ich beschäftige mich nunmehr seit 15 Jahren mit Indien. Und ich glaube, ich habe den Subkontinent in seiner Komplexität noch nicht einmal in Ansätzen verstanden.

Spannend war unsere regelmäßige fraktionsinterne Runde der Klimapolitiker. Diese Woche ging es um das Thema „Heizen mit Pellets und das Klima“. Die gute Nachricht: Für Pellets werden die Abfallprodukte der Holzverarbeitung genutzt. Als Alternative zu Gas- und Ölheizungen können Pelletheizungen einen Beitrag zur Klimawende leisten. Leider gibt es zum Thema Heizen mit Holz auch in der Regierung noch eine Menge ideologischer Vorbehalte.

Am Montag war ich bei der Arbeitsgruppensitzung Industrielle Bioökonomie von BIO Deutschland e. V. zu Gast. Mit Vertretern aus der Bioökonomie-Branche und Wissenschaftlern habe ich über Möglichkeiten gesprochen, industrielle Prozesse klimaneutraler und ressourcenschonender zu gestalten. Wir haben hier in Deutschland wirklich ein sehr großes Potential mit vielen Ideen und tollen Unternehmen. Wir sind in wichtigen Forschungsbereichen weltweit vor der Welle. Zwei Dinge fallen uns allerdings momentan auf die Füße: Erstens, die überbordende Regulierung zum Beispiel im Bereich gentechnischer Anwendungen (die die Ampel aus ideologischen Gründen ablehnt) und zu wenig Kapital für Start-Ups, die aus der Kinderstube raus sind und für die nächsten Schritte viel Geld brauchen. Es gibt also einiges zu tun. Hier erfahren Sie mehr zur industriellen Bioökonomie.

Eines ist mir aber auch klar geworden, die Fixierung der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel in erster Linie auf erneuerbare Energien zu setzen, greift viel zu kurz. Neue Werkstoffe, Kreislaufwirtschaft und effizientere Industrieprozesse werden vernachlässigt – und deswegen bleibt einfach immer noch zu viel liegen.

Am Dienstag war ich bei einer der großen weltweiten Umweltorganisationen, dem WWF, im Berliner Büro zu Gast. Wir kennen den WWF noch als Welt-Wildtier Fonds – daraus ist mittlerweile eine Organisation mit mehr als 6.000 Beschäftigten weltweit geworden.

Mittwochabend hat mich die indische Botschaft zu einem Konzert des Violinisten Dr. L. Subramaniam eingeladen. Das war eine wirklich spannende Reise in eine andere (Musik)Welt. Subramaniam hat im Laufe seiner Karriere mit wirklich sehr unterschiedlichen Künstlern vom Geiger Yehudi Menuhin bis zu George Harrison von den Beatles zusammengearbeitet. Insofern haben uns unsere indischen Freunde wirklich einen echten kulturellen Leckerbissen ermöglicht.

Am Wochenende war ich bei einer deutsch-britischen Finanzkonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Cadenabbia (Italien) eingeladen. Ich habe dort viele alte Bekannte wiedergetroffen. Wir haben sehr intensiv über den Zusammenhang von wirtschaftlicher Entwicklung, Inflation und der Stabilität der Demokratie diskutiert. Ich konnte einige wirklich gute Gedanken mit nach Deutschland nehmen. Ein schöner Artikel zum Thema: „Die Deutsche Wirtschaft, was ist das Problem?“ von der Berenberg Bank.

Beim Arbeitskreis Indo-Pazifik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zu dem ich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe eingeladen war, habe ich am Dienstag mit Wissenschaftlern und Beamten zum Thema „Indien als Partner für Deutschlands Politik und Wirtschaft“ diskutiert. Abends habe ich dann den indischen Botschafter getroffen, der anlässlich des Besuchs des Präsidenten des Indian Council for Cultural Relations eingeladen hatte. Ich hatte dort neben den politischen Gesprächen die Gelegenheit viel über die traditionelle indische Heilkunst Ayurveda zu lernen – spannend!

Im EU-Ausschuss haben wir am Mittwoch sehr kontrovers über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission beraten. Ich habe deutlich gemacht: Es geht nicht alleine um das Bereitstellen von Geld. Es geht auch um die Kontrolle wie sinnhaft dieses Geld ausgegeben wird. Da sind wir weder in Deutschland noch in der EU so richtig gut.  

Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ging es erneut um die Weiterentwicklung des Gremiums. In Vorbereitung auf die Sitzung haben wir uns in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im PBnE mit einem Vertreter des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) über das sogenannte SDG-Budgeting unterhalten. Es geht dabei darum, die Nachhaltigkeitswirkung des Bundeshaushalts transparenter zu machen. Es soll klar werden, welche Ausgaben positive oder auch negative Wirkung auf die deutschen Nachhaltigkeitsziele haben. Eine aktuelle Studie des FÖS zieht eine sehr kritische Bilanz. Andere europäische Länder wie Frankreich oder Irland sind hier wesentlich weiter als Deutschland.

Die Deutsch-Indische Parlamentariergruppe hat sich in dieser Woche mit Vertretern des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zum Thema Studieren in Indien und Deutschland getroffen. Indische Studenten werden im nächsten Jahr die größte Gruppe von Auslandsstudenten in Deutschland stellen. Das ist für uns eine gute Gelegenheit Fachkräfte insbesondere für IT und Ingenieursberufe zu gewinnen. Mein Ansatz ist aber auch mehr deutsche Studenten und Studentinnen nach Indien zu bringen. Viele indische Hochschulen haben eine hervorragende Qualität und Auslandserfahrungen im Studium sind in der heutigen global aufgestellten Welt ungemein wichtig.

Gefeiert haben wir in dieser Woche auch – das Fraktionssommerfest mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das NRW-Fest in der Landesvertretung am Tiergarten mit vielen Gästen auch aus Ostwestfalen-Lippe.

Am Dienstag bin ich von gleich zwei Sitzungen aus Brüssel zurückgekommen. Einmal ging es um die Vorbereitung der Gruppe der Europäer, Australier, Neuseeländer und Kanadier auf die nächste Konferenz der Internationalen Parlamentarier Union (IPU), die nächste Woche in Bahrain stattfinden wird. Zum anderen ging es im Europäischen Parlament um die Stabilität der Europäische Finanzen.  

Im EU-Ausschuss am Mittwoch haben wir über das schreckliche Erdbeben in der Türkei mit seinen zehntausenden Toten und Millionen Betroffenen gesprochen. Schwerpunkt war die Hilfe für die betroffenen Menschen durch den Europäischen Katastrophenschutzmechanismus der EU. Da die akute Hilfe mit Rettungsteams und Suchhunden vorbei ist, gilt es jetzt darüber zu beraten, wie die EU und Deutschland bei Fragen des Wiederaufbaus helfen können.

Anschließend habe ich am Treffen des Beirats für nachhaltige Entwicklung teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand ein Fachgespräch mit zwei Referenten zum Thema nachhaltiges Waldmanagement. In ganz Deutschland sind zahlreiche Wälder durch den Klimawandel, den Borkenkäfer und Wildschäden sehr gestresst. Das gilt auch für unsere Wälder in Ostwestfalen-Lippe. Die große Frage ist, wie wir unsere Wälder auch noch für viele weitere Jahrzehnte erhalten können. Sie sind ein unabdinglicher Rohstofflieferant, effektiver CO2-Speicher und wichtiger Ort der Erholung für viele Menschen. Aus diesen Gründen brauchen wir schnell mehr klimastabile Dauermischwälder. Denn alle Waldbauern und Forstwirte wissen: Die Entscheidungen, die wir heute für den Wald treffen, treffen wir nicht für unsere Kinder, sondern vielmehr für unsere Enkel und Urenkel, denn Wälder brauchen viele Jahrzehnte, um zu wachsen.

Die Deutsch-Indische Parlamentariergruppe hatte am Donnerstag eine Delegation aus Indien mit Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten zu Gast. Organisiert wurde der Besuch von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Foto: Richard Kaniewski (Friedrich-Ebert-Stiftung, India Office)

Am Freitagmorgen haben wir bei der nationalen IPU–Delegationssitzung die Deutschen Positionen zur oben schon erwähnten 146. Konferenz in Bahrain vorbereitet.