Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Archive - Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus

Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 12 Oct 2026 08:08:40 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages bin ich in der Region München unterwegs gewesen. Ich habe dort Unternehmen und Einrichtungen rund um das Thema Verteidigungstechnik und Raumfahrt besucht. Im Gepäck hatte ich meine These, dass jeder Euro, der für die Bundeswehr verausgabt wird, mehr Wirkung erzielen kann: militärisch, technologisch und industriepolitisch. Und zwar dann, wenn der Staat als erster Ankerkunde mehr Aufträge an deutsche Technologieunternehmen – insbesondere an Startups und Mittelständler – vergibt. Dafür muss im Übrigen kein Gesetz geändert werden – es reicht guter Wille.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Die Woche startete für mich mit einem Runden Tisch, zu dem ich – zusammen mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Dr. Ottilie Klein MdB – als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung unserer Fraktion eingeladen hatte. Hintergrund: KI verändert, wie Medien produziert, verbreitet und konsumiert werden. Verlage reagieren schneller auf Trends und erreichen unterschiedliche Gruppen gezielter. Gleichzeitig wachsen die Probleme bei Urheberrecht und Vergütung, und der Druck auf die Medienhäuser steigt. Das betrifft auch Medienhäuser und Lokalzeitungen im Kreis Gütersloh und in OWL. Wir bleiben an dem Thema dran und nehmen die Ergebnisse in die Arbeit beider Arbeitsgruppen mit.

Am Dienstag hat der Digitalausschuss Sachverständige zum Entwurf des Digitale-Identitäten-Gesetzes (DIdG) angehört. Das Gesetz schafft die Grundlage für die europäische digitale Brieftasche: Ab Januar 2027 können Bürgerinnen und Bürger ihren Ausweis und weitere Dokumente sicher auf dem Smartphone speichern und vorzeigen. Dafür muss die Wallet einfach funktionieren und breit akzeptiert werden. Die Hinweise der Sachverständigen dazu fließen in die weiteren Beratungen ein.

Ready or not? Später an diesem Dienstag habe ich beim Netzpolitischen Forum des „eco – Verband der Internetwirtschaft“ mit anderen Experten und Expertinnen darüber diskutiert, welche digitalen Hausaufgaben Deutschland bis 2030 noch erledigen muss. Meine Kernaussage: KI wird vieles verändern – unsere Arbeitsweise, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Deshalb müssen wir unsere Denkweise ändern. Es reicht nicht, mit KI unsere heutigen Probleme schneller zu lösen. Wir müssen uns fragen, wie wir Arbeit und Strukturen neu denken können, wenn KI ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt ist. Vielen Dank für die Diskussion.

Beim Startup-Verband ging es am Mittwoch um die Frage, welche Rolle der Staat für junge Unternehmen spielt: von der 24-Stunden-Gründung bis zum Ankerkunden. Mein Eindruck aus der Diskussion: Wenn der Staat Startups und Innovation „Made in Germany“ will, muss er schneller werden – bei der Gründung genauso wie beim Einkauf. Heute trägt in der Verwaltung das Risiko, wer Neues beschafft, während Etabliertes keinen Ärger bringt. Der rechtliche Rahmen gibt oft schon mehr her, als wir nutzen. Das Gesetz zur Beschleunigung der Bundeswehrbeschaffung ist ein gutes Beispiel. Weil Innovation ohne Fehler nicht gelingt, braucht es Führungskräfte, die eine neue Fehlerkultur vorleben und ihre Leute schützen, damit das Risiko nicht am einzelnen Sachbearbeiter hängen bleibt.

THEMEN DER WOCHE

Ein moderner Staat misst sich an dem, was er erreicht. Das Werkzeug dafür liegt bereits vor: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie umfasst 17 Ziele mit messbaren Indikatoren, von Gesundheit über Arbeit bis zur Armutsbekämpfung. Am Donnerstag haben wir sie im Plenum debattiert.

In meiner Rede habe ich dafür geworben, dass sich jedes Gesetz, jeder Euro und jede neue Stelle an diesen Zielen messen lassen muss. Für Bürger bedeutet das nachvollziehbare Prioritäten. Für mehr gesunde Lebensjahre zählt zum Beispiel, dass der Rettungswagen in acht Minuten vor der Tür steht. Für Unternehmen bedeutet es Planbarkeit. Betriebe, auch in OWL, denken in Jahrzehnten. Sie brauchen einen Staat, der genauso klar sagt, wohin er will, und offenlegt, ob er dort ankommt.

Deshalb fordere ich zweierlei: Der Bundestag beschließt die Nachhaltigkeitsstrategie selbst. Und jeder Minister berichtet an eigenen Nachhaltigkeitstagen, was er erreicht hat. Als Regierungsfraktion können wir das jetzt umsetzen, denn: Die Wirkung messen ist der Kern von Staatsmodernisierung. Nur so kann man Effizienzen steigern und wirkungsorientierte Politik machen – gerade in Zeiten von knappen Kassen.

DAS GUTE ZUM SCHLUSS

Der Glasfaserausbau in Deutschland kommt voran: 62 Prozent der Haushalte und Unternehmen können inzwischen einen Glasfaseranschluss bekommen. Das sind 9,2 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Über die Bundesförderung sind rund 1,9 Millionen Anschlüsse fertig, weitere Millionen in Planung oder im Bau. Mehr zur Gigabitförderung

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274. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 16 Sep 2024 10:02:13 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

Indien stand diese Woche im Fokus: Der indische Außenminister Dr. Jaishankar war zu Besuch in Berlin und auch ich hatte gleich zwei Gelegenheiten zum Austausch mit ihm. Indien ist für uns ein wichtiges Partnerland und wir möchten die Beziehungen nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene stärken und erweitern. Dazu kamen weitere Gespräche: Mit einer Delegation hochrangiger Vertreter aus Wirtschaft und Forschung, Teilnehmer des “Indo-German-Young-Leaders Forum e.V.” (einem Zusammenschluss junger Führungskräfte aus beiden Ländern) sowie mit Vertretern aus der Indischen Botschaft in Berlin.

Wir waren uns alle einig darin – auf deutscher wie auf indischer Seite – forcierter an einer besseren Vernetzung und Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu arbeiten. Wir wollen Kooperation stärken und schaffen, mit Investitionen, auf dem Arbeitsmarkt, im Bereich Umwelt und Erneuerbare Energien, der Zukunft der Mobilität, aber auch in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Kultur.

Wir können alle nur stärker werden, wenn wir voneinander lernen und miteinander kooperieren und versuchen, alle bisherigen Hindernisse gemeinsam aus dem Weg zu räumen. Dafür ist in dieser Woche viel getan worden.

Ein Hinweis noch in eigener Sache:

Mein Bericht aus Berlin soll zukünftig auch direkt in der Mail lesbar sein, ohne Umweg über einen Link auf meine Website. Um den Bericht im neuen Format lesen zu können, ist eine neue Anmeldung für den Verteiler nötig – aus Datenschutzgründen. Das alte Format wird es aber vorläufig weitergeben.

Hier geht es zur Anmeldung für das neue Newsletter-Format: https://www.ralph-brinkhaus.de/im-bundestag/#newsletter-bab

Übrigens: Wer meine Meinung zum Datenschutz hören will, findet auf meinen Social-Media-Kanälen dazu grade ein aktuelles Video.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Am Dienstagabend war ich zum St. Michael-Jahresempfang des Kommissariats der deutschen Bischöfe eingeladen und im Anschluss durfte ich mit dem indischen Außenminister und weiteren Gästen zu Abend essen.

Ich hatte zudem die Möglichkeit, viele Gespräche zur Staatsmodernisierung zu führen. Die Legitimität eines Staates hängt stark von seiner Leistungsfähigkeit der Verwaltung in Bereichen wie zum Beispiel der Infrastruktur ab. Wenn hier Versäumnisse auftreten, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit. Auch nach der Sommerpause ist es mir wichtig, weiterhin mit Experten zusammenarbeiten, um einen klaren Fahrplan zu entwickeln, der konkrete Maßnahmen zur Transformation des Systems umfasst.

Wegen der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages sind in dieser Woche alle regulären Sitzungstermine, zum Beispiel von Ausschüssen, entfallen. Trotzdem hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung am Mittwochmorgen eine Sondersitzung abgehalten. Darin wurde das Positionspapier des Beirats zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) verabschiedet, welches ich als federführender Berichterstatter mit den Ampel-Fraktionen verhandelt habe. Ich freue mich, über ein sehr konstruktives, aber auch kritisches gemeinsames Verhandlungsergebnis. Unser Ziel: Wir wollen die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie überprüfbarer und konkreter machen. Im Entwurf der Bundesregierung war viel Text und wenig Konkretes – damit kann niemand arbeiten. Wir fordern deshalb mehr Konzentration auf konkrete, messbare Ziele. Nachhaltigkeit ist Querschnittsaufgabe und kann nur ressortübergreifend bearbeitet werden – dafür muss die Silostruktur der Ministerien aufgebrochen werden.
Und der für mich wichtigste Punkt: Das Parlament gehört bei dieser Strategie, die wirklich fast alle Lebensbereiche umfasst, auf den Fahrersitz. Der Bundestag kann die DNS bisher nur in Form von Positionspapieren kommentieren. Wir müssen die DNS in den Bundestag holen, ihren Fortschritt hier überprüfen und sie auch im Parlament beschließen.

Am Mittwoch habe ich die Veranstaltung myGovernment 2024 besucht. Dort wurden zahlreiche innovative digitale Konzepte präsentiert, die die Arbeit in Behörden vereinfachen könnten. Dazu gehörten Klimaschutzprojekte, die darauf abzielen, umweltfreundliche Praktiken zu fördern, Datenplattformen, die eine zentrale Sammlung und Auswertung von Informationen ermöglichen, und viele, viele mehr. Großartige Ideen, die mir wieder einmal zeigten, dass das Land innovativ und motiviert ist. Wir müssen die Menschen nur machen lassen. Dann kommt schon Gutes dabei raus.

Am Donnerstagabend habe ich viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament beim Europäischen Abend der EVP (Europäischen Volkspartei, zur der auch CDU und CSU gehören) getroffen.

Es waren auch wieder Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis zu Besuch bei mir im Deutschen Bundestag und wir haben uns richtig gut ausgetauscht, vielen Dank für den Besuch!

Thema der Woche

Diese Woche war Haushaltswoche. Daher lag der Fokus auf der Verteilung finanzieller Mittel. Jedoch wird oft versäumt, zusätzlich eine gründliche Wirkungsanalyse politischer Ziele durchzuführen.

Das zentrale Problem besteht darin, dass wir häufig nur über die Höhe der finanziellen Mittel diskutieren, während die resultierende Wirkung oft unbeachtet bleibt. Um eine zielgerichtete Politik zu fördern, ist es notwendig aktiv zu steuern, wie die Mittel verwendet werden. Zunächst sollten klare, messbare Ziele formuliert werden, die in Klausurtagungen priorisiert und beschlossen werden. Dann erst entscheiden wir über die Höhe des Haushalts.

Ich habe dazu im Podcast Let´s Staat meine Ideen angebracht. Hören Sie doch mal rein.

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271. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 17 Jun 2024 09:27:00 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Staatspräsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am vergangenen Dienstag im Plenarsaal vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesprochen und Deutschland für die geleistete Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gedankt. Das war schon ein bewegender Moment. Beschämend fand ich allerdings, dass große Teile der AfD und die gesamte Gruppe BSW der Rede demonstrativ ferngeblieben sind. Das ist nicht nur respektlos gegenüber einem Staatschef, der in den Bundestag eingeladen wurde. Es sagt auch einiges über das Demokratieverständnis beider Parteien aus. In einer Demokratie soll man sich streiten, man muss nicht einer Meinung sein und man soll sich auch kritisieren. Aber es ist ganz entscheidend den anderen immer zuzuhören und die eigenen Meinungen zu hinterfragen. Alles zu ignorieren, was einem nicht passt, ist in höchstem Maße undemokratisch.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Beim Parlamentarischer Abend des Wirtschaftsrates der CDU NRW am Dienstagabend habe ich viele bekannte Gesichter getroffen.

Am Mittwoch war ich Teilnehmer einer Podiumsdiskussion beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates Deutschland. Das Thema: „Zukunft Europa – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Erfolgsgeschichte Binnenmarkt weiterschreiben“. Gemeinsam mit Vertretern aus der Wirtschaft diskutierten wir darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken und aufrechtzuerhalten.

Im EU-Ausschuss haben wir vor allem die Ergebnisse der Europawahlen besprochen. Verschiedene Expertinnen und Experten haben ihre Einschätzung gegeben. Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse wird die EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU-Abgeordneten angehören, in der neuen Wahlperiode bei allen Entscheidungen ausschlaggebend sein. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um die nachhaltige Transformation der Wirtschaft im Einklang mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben.

Beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung haben wir mit Staatministerin Sarah Ryglewski über die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie diskutiert. Die Strategie wird turnusmäßig in diesem Jahr evaluiert. Zum vorliegenden Entwurf erarbeite ich derzeit als Hauptberichterstatter mit weiteren Berichterstatterinnen aus den Ampelfraktionen die Position des Beirats. Diese wird spätestens im September an die Bundesregierung übermittelt. Noch bis Juli können auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger über die Website der Bundesregierung an der Weiterentwicklung mitwirken.

Am Vorabend des Creativ Bureaucracy Festivals habe ich bei Tabel-Media über Staatsmodernisierung diskutiert. Die Veranstaltung mit dem Titel „Strategien für die öffentliche Hand von morgen“ wurde von PD – Partnerschaft Deutschland organisiert und bot eine Plattform für einen spannenden Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Ideen und Konzepte, wie der Staat der Zukunft aussehen könnte. Welche Strategien sind erforderlich, um den öffentlichen Sektor fit für die Herausforderungen von morgen zu machen?

Beim „Creativ Bureaucracy Festival“ am Donnerstag hatte ich die Chance, zahlreiche innovative Vorschläge zur Modernisierung der Verwaltung kennenzulernen. Dieser Kongress, der die Staatsmodernisierung in den Mittelpunkt stellt, zeigte eindrucksvoll, wie viele Menschen es sich zur Aufgabe gemacht haben, unseren Verwaltungsapparat zukunftsfähig zu gestalten. Für sie ist es ein echtes Anliegen, unsere Verwaltung fit für die Herausforderungen von morgen zu machen. Ideen und Know-how sind in großem Maß vorhanden. Die nächste Aufgabe besteht darin, das Thema der Staatsmodernisierung aus dem Kongresssaal auf die Straße zu bringen.

Gleich mehrere Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis waren in dieser Woche in Berlin und haben auch mich besucht: Schülerinnen und Schüler aus Gütersloh sowie die Kreislandfrauen, die auf meine Einladung für drei Tage nach Berlin kamen, um das politische Berlin besser kennenzulernen.

Für zwei Tage war Laura Harder aus Ostwestfalen in meinem Berliner Büro zu Gast und konnte mir etwas über die Schulter schauen. Sie ist Teilnehmerin der Talentschmiede NRW der Jungen Union (JU) und ich darf ihr Mentor sein. Die „Talentschmiede.NRW“ verschreibt sich der Förderung begabter und leistungsbereiter junger Menschen, die in Zukunft Verantwortung in JU, CDU und Gesellschaft übernehmen wollen. Danke für den Besuch!

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