Sehr geehrte Damen und Herren,
vor der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages bin ich in der Region München unterwegs gewesen. Ich habe dort Unternehmen und Einrichtungen rund um das Thema Verteidigungstechnik und Raumfahrt besucht. Im Gepäck hatte ich meine These, dass jeder Euro, der für die Bundeswehr verausgabt wird, mehr Wirkung erzielen kann: militärisch, technologisch und industriepolitisch. Und zwar dann, wenn der Staat als erster Ankerkunde mehr Aufträge an deutsche Technologieunternehmen – insbesondere an Startups und Mittelständler – vergibt. Dafür muss im Übrigen kein Gesetz geändert werden – es reicht guter Wille.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Die Woche startete für mich mit einem Runden Tisch, zu dem ich – zusammen mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Dr. Ottilie Klein MdB – als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung unserer Fraktion eingeladen hatte. Hintergrund: KI verändert, wie Medien produziert, verbreitet und konsumiert werden. Verlage reagieren schneller auf Trends und erreichen unterschiedliche Gruppen gezielter. Gleichzeitig wachsen die Probleme bei Urheberrecht und Vergütung, und der Druck auf die Medienhäuser steigt. Das betrifft auch Medienhäuser und Lokalzeitungen im Kreis Gütersloh und in OWL. Wir bleiben an dem Thema dran und nehmen die Ergebnisse in die Arbeit beider Arbeitsgruppen mit.
Am Dienstag hat der Digitalausschuss Sachverständige zum Entwurf des Digitale-Identitäten-Gesetzes (DIdG) angehört. Das Gesetz schafft die Grundlage für die europäische digitale Brieftasche: Ab Januar 2027 können Bürgerinnen und Bürger ihren Ausweis und weitere Dokumente sicher auf dem Smartphone speichern und vorzeigen. Dafür muss die Wallet einfach funktionieren und breit akzeptiert werden. Die Hinweise der Sachverständigen dazu fließen in die weiteren Beratungen ein.
Ready or not? Später an diesem Dienstag habe ich beim Netzpolitischen Forum des „eco – Verband der Internetwirtschaft“ mit anderen Experten und Expertinnen darüber diskutiert, welche digitalen Hausaufgaben Deutschland bis 2030 noch erledigen muss. Meine Kernaussage: KI wird vieles verändern – unsere Arbeitsweise, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Deshalb müssen wir unsere Denkweise ändern. Es reicht nicht, mit KI unsere heutigen Probleme schneller zu lösen. Wir müssen uns fragen, wie wir Arbeit und Strukturen neu denken können, wenn KI ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt ist. Vielen Dank für die Diskussion.
Beim Startup-Verband ging es am Mittwoch um die Frage, welche Rolle der Staat für junge Unternehmen spielt: von der 24-Stunden-Gründung bis zum Ankerkunden. Mein Eindruck aus der Diskussion: Wenn der Staat Startups und Innovation „Made in Germany“ will, muss er schneller werden – bei der Gründung genauso wie beim Einkauf. Heute trägt in der Verwaltung das Risiko, wer Neues beschafft, während Etabliertes keinen Ärger bringt. Der rechtliche Rahmen gibt oft schon mehr her, als wir nutzen. Das Gesetz zur Beschleunigung der Bundeswehrbeschaffung ist ein gutes Beispiel. Weil Innovation ohne Fehler nicht gelingt, braucht es Führungskräfte, die eine neue Fehlerkultur vorleben und ihre Leute schützen, damit das Risiko nicht am einzelnen Sachbearbeiter hängen bleibt.
THEMEN DER WOCHE
Ein moderner Staat misst sich an dem, was er erreicht. Das Werkzeug dafür liegt bereits vor: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie umfasst 17 Ziele mit messbaren Indikatoren, von Gesundheit über Arbeit bis zur Armutsbekämpfung. Am Donnerstag haben wir sie im Plenum debattiert.
In meiner Rede habe ich dafür geworben, dass sich jedes Gesetz, jeder Euro und jede neue Stelle an diesen Zielen messen lassen muss. Für Bürger bedeutet das nachvollziehbare Prioritäten. Für mehr gesunde Lebensjahre zählt zum Beispiel, dass der Rettungswagen in acht Minuten vor der Tür steht. Für Unternehmen bedeutet es Planbarkeit. Betriebe, auch in OWL, denken in Jahrzehnten. Sie brauchen einen Staat, der genauso klar sagt, wohin er will, und offenlegt, ob er dort ankommt.
Deshalb fordere ich zweierlei: Der Bundestag beschließt die Nachhaltigkeitsstrategie selbst. Und jeder Minister berichtet an eigenen Nachhaltigkeitstagen, was er erreicht hat. Als Regierungsfraktion können wir das jetzt umsetzen, denn: Die Wirkung messen ist der Kern von Staatsmodernisierung. Nur so kann man Effizienzen steigern und wirkungsorientierte Politik machen – gerade in Zeiten von knappen Kassen.
DAS GUTE ZUM SCHLUSS
Der Glasfaserausbau in Deutschland kommt voran: 62 Prozent der Haushalte und Unternehmen können inzwischen einen Glasfaseranschluss bekommen. Das sind 9,2 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Über die Bundesförderung sind rund 1,9 Millionen Anschlüsse fertig, weitere Millionen in Planung oder im Bau. Mehr zur Gigabitförderung