Bundeswehr Archive - Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus

Erster Nationaler Veteranentag

brinkhaus_redaktion — Sun, 15 Jun 2025 08:18:16 +0000

An diesem Sonntag, dem 15. Juni, begehen wir erstmals den Nationalen Veteranentag. Die Einführung geht auf einen fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss aus der letzten Legislaturperiode zurück.

Als Tag der Anerkennung würdigt er die Leistung und Bedeutung unserer Veteranen für Frieden, Freiheit, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Veteranentag soll das Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft sichtbar stärken. Deshalb begrüße ich diesen jährlichen Erinnerungstag sehr.

Mit dem für alle Bürgerinnen und Bürger offenen Festtag soll die Bedeutung und Leistung von Veteraninnen und Veteranen für Freiheit und Demokratie erstmals deutschlandweit sichtbar gemacht werden. An diesem Tag bedankt sich die Gesellschaft bei ihren Soldatinnen und Soldaten, zollt ihnen Respekt und Wertschätzung. Gleichzeitig schafft der Tag ein neues Wir-Gefühl – unter den Veteraninnen und Veteranen genauso wie zwischen diesen und den Menschen im Land. Er ist aber auch ein neues Identifikationsangebot für jene, die sich bisher nicht als Veteranen gesehen haben. Gemeinsam und solidarisch soll optimistisch nach vorne geblickt werden: Gefeiert werden Gegenwart und Zukunft, nicht die Vergangenheit. Geehrt werden die Menschen, nicht das Militär.

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279. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 18 Nov 2024 09:25:31 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

der parlamentarische Betrieb hängt momentan etwas in der Luft. Wir wollten eigentlich Ende November den Haushalt 2025 verabschieden – das mussten wir verschieben. Viele laufende Gesetzgebungsverfahren sind erst einmal angehalten, da die Mehrheiten unklar sind. Es ist deswegen gut, dass wir jetzt Klarheit haben, dass wir am 23. Februar 2025 wählen werden. Mir wäre auch ein etwas früherer Termin recht gewesen – aber mehr war mit Olaf Scholz nicht drin. Danach müssen wir ganz schnell eine Regierung bilden. Denn Deutschland ist schon viel zu lange faktisch politisch gelähmt. Und es gibt sehr viel zu tun… Ich werde Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Mit meinem Gruß auf einem „Gelben Band der Verbundenheit“ für Soldatinnen und Soldaten habe ich auch in diesem Jahr bei der gemeinsamen Initiative des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V. und der OASE-Einsatzbetreuung (ein Projekt der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung) mitgemacht. Damit lassen wir in Auslandseinsätzen und Missionen befindlichen Soldatinnen und Soldaten, die das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familien verbringen können, Grußbotschaften aus dem Deutschen Bundestag zukommen.

Dienstagabend dürfte ich dann ein Grußwort beim Parlamentarischen Abend der deutschen Möbelindustrie halten, bei dem auch Firmen aus meinem Wahlkreis Gütersloh da waren. Danke für den guten Austausch und den schönen Abend.

Im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in dieser Woche Verkehrsminister Wissing über die nachhaltige Transformation des Verkehrssektors berichtet. In diesem Bereich liegen wir leider deutlich hinter unseren Klimazielen. Die nachhaltige Mobilität langfristig zu gewährleisten, ist eine große Herausforderung. Zum Beispiel muss die Ladeinfrastruktur für eine flächendeckende E-Mobilität deutlich verbessert werden. Dafür sind vor allem die Verteilnetze noch nicht ausreichend ausgebaut. Auch die Bahninfrastruktur ist bekanntermaßen oft unzuverlässig. Eine neue Regierung wird in diesem Bereich schnell große Fortschritte erzielen müssen.

Ebenfalls sehr gefreut habe ich mich darüber, Vertreter einer Firma aus meinem Wahlkreis beim Vorabendempfang des Zukunftsforums Feuerverzinken zu treffen.

Zu einem Kennenlerngespräch kam die Botschaftsrätin für Europa und Globales aus der britischen Botschaft am Donnerstag vorbei. Mir liegt als Mitglied im Europaausschuss sehr viel an einem guten Austausch und Miteinander, gerade auch mit dem Vereinigten Königreich.

Ebenfalls sehr präsent war wieder das Thema Staatsmodernisierung. Hartnäckigkeit zahlt sich aus, denn das Thema Staatsmodernisierung ist inzwischen omnipräsent und aus keiner Debatte mehr wegzudenken. Jetzt gilt es, den Druck zu erhöhen und die zahlreichen Erkenntnisse weiter in die Öffentlichkeit zu spielen. Dazu habe ich in dieser Woche fast täglich Gespräche geführt. Abgerundet wurde das durch eine Podiumsdiskussion beim Deutschen Vergabetag am Freitag. Das Thema: „Die öffentliche Beschaffung im Spannungsfeld zwischen Krisenbewältigung und vergaberechtlichen Grundsätzen“. Das ist nicht nur ein interessantes, sondern auch wichtiges Thema, denn wir müssen die Beschaffung und das Vergaberecht modernisieren, also Einkauf und Dienstleistungen bündeln, bessere Rahmenverträge aufsetzen sowie schneller und günstiger beschaffen.

Thema der Woche

Die internationale Klimakonferenz findet in diesen Tagen in Baku statt. Das alles überragende Thema ist die Klimafinanzierung, das heißt die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern, die oftmals wesentlich stärker vom Klimawandel betroffen sind als westliche Länder. Diese Finanzierung wird von den etablierten Industrieländern getragen, die insbesondere durch die Emissionen der Industrie und den höheren Konsum am meisten CO2-Emissionen verursachen. Mittlerweile sind aber auch Länder wie China, Indien und einige Golfstaaten große Emittenten. Ziel muss es deshalb sein, den Kreis der Zahler deutlich auszuweiten.

Außerdem sollten wir schnell den Zertifikatehandel international etablieren. Dieses Erfolgsmodell aus Deutschland und der EU begrenzt die maximale CO2-Emissionsmenge pro Jahr und setzt zunächst einen Preis für die Zertifikate fest. Später wird der Preis dann in Abhängigkeit von Angebot (festgesetzter Menge) und Nachfrage am Markt entstehen. Damit wird der Klimaschutz verlässlich und planbar für Wirtschaft und Konsumenten. International können wir auf diese Weise wirkungsvoll Anreize für die Transformation der Industrien in allen Ländern setzen.

Am Dienstag habe ich dem SWR ein Interview zu diesem Thema gegeben. Den Mitschnitt finden Sie hier.

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Uniformen aus dem Kreis Gütersloh

brinkhaus_redaktion — Wed, 30 Oct 2024 14:59:54 +0000

Die Firma Hol-tex in Schloß Holte-Stukenbrock ist als traditionsreiches Textilunternehmen auf die Veredelung von Stoffen spezialisiert.

Auf der 24.000 Quadratmeter großen Produktionsfläche haben sich die rund 70 Mitarbeiter weit überwiegend auf die Fertigung von Camouflage für den militärischen Bereich spezialisiert. 50 Nationen, als größter Abnehmer die Bundeswehr, beliefert das heimische Unternehmen.

Über die vielfältigen Herausforderungen in der Beschaffung von Stoffen und Farben auf einem globalisierten Markt sowie der nationalen Beschaffungspolitik durfte ich gemeinsam mit meinem Höxteraner Bundestagskollegen Christian Haase, der für Schloß Holte-Stukenbrock als Wahlkreisabgeordneter zuständig ist, und den beiden Geschäftsführern Udo und André Hagemeyer sprechen.

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258. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 13 Nov 2023 11:37:29 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Europäische Kommission hat in dieser Woche ein geopolitisches Zeichen in Richtung Russland und auch China gesetzt: In ihren Fortschrittsberichten empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau sowie Bosnien und Herzegowina. Außerdem soll Georgien den Kandidatenstatus erhalten.

So wichtig dieses Zeichen ist – ich mache mir Sorgen um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Ländern wie z.B. Ungarn gelingt es heute schon viel zu leicht, die EU zu bremsen oder sogar handlungsunfähig zu machen. Bevor wir weitere Staaten aufnehmen, brauchen wir daher dringend eine Reform der EU selbst. Wir müssen erst bereit werden für diese Beitritte. Außerdem darf am Beitrittsprozess selbst nicht gerüttelt werden – es kann keine Überholspur geben. Und auch keinen Beitritt eines Landes, das sich wie die Ukraine im Krieg befindet. Ich rate deshalb zu einem ehrlichen Erwartungsmanagement, damit es in den Ländern nicht zu Enttäuschung und Frustration kommt. Meine Einschätzung zu diesem Thema habe ich am Donnerstag auch in einem Radio Interview mit dem MDR dargelegt.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Die Aktion „Gelbe Bänder der Verbundenheit“ fand auch in diesem Jahr wieder statt. Sie ist die Grußbotschaft und der Dank von uns Bundestagsabgeordneten an unsere Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst unter Gefährdung von Leib und Leben für das Wohl unseres Landes leisten. Die Bänder werden zu Weihnachten an die Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz sind, übergeben.

Ich hätte nie gedacht, dass wir ausgerechnet am 9. November im Deutschen Bundestag über den Schutz von jüdischem Leben in Deutschland diskutieren müssen. Doch genau das war das Thema unserer Debatte „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ am Donnerstagvormittag. Gut, dass sich alle Fraktionen darüber einig waren, dass es Teil unserer deutschen Identität und Verantwortung ist, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher und respektiert leben können. Ganz schlecht ist, dass wir als Rechtsstaat nicht in der Lage sind den offenen Judenhass einiger Gruppen auf der Straße zu stoppen. Sehr bemerkenswerte Worte haben dazu Alex ander Dobrindt und Cem Özdemir gefunden.

Am Freitag war ich Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Der öffentliche Dienst und Bürokratieabbau“, der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften. Es war ein sehr interessanter Austausch mit Prof. Dr. Alexander Kritikos und Prof. Dr. Hermann Hill. Wir haben über die Herausforderungen einer Verwaltungsmodernisierung diskutiert. Führungskräfte sind dabei besonders gefordert zum Gelingen beizutragen.

Die letzten Besuchergruppen des Jahres waren in dieser Woche in Berlin: Schulklassen aus Rheda-Wiedenbrück und eine Gruppe der CDU aus Langenberg sind zu Besuch bei mir im Bundestag gewesen. Insgesamt waren in diesem Jahr fast 1000 Besucherinnen und Besucher da. Ich freue mich über alle, die diese Gelegenheit zum Kennenlernen nutzen.

Themen der Woche

Erfolgreichen Klimaschutz und weniger Abhängigkeit vor allem bei der Energieversorgung – beides wollen wir für Deutschland und die EU. Beides erreichen wir durch mehr CO2-sparende Technologien wie Windkraft- und Solaranlagen oder Elektrolyseure und eine kluge Industriepolitik. Deshalb will die EU mit dem Net-Zero Industry Act europäische Produzenten dieser Technologien unterstützen und die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Industrie deutlich verbessern. Wie das genau gehen soll, wird gerade in Brüssel verhandelt – aber hier wird kaum darüber diskutiert!

Die Bundesregierung muss sich hier aktiv für Deutschland einsetzen. Wir haben ihr in unserem Antrag einige Punkte mit auf den Weg gegeben. Meine Rede im Deutschen Bundestag dazu finden Sie hier.

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Weil Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind

brinkhaus_redaktion — Wed, 08 Nov 2023 10:32:55 +0000

In dieser Woche hat Ralph Brinkhaus im Bundestag erneut mit seiner Unterschrift an der Aktion „Gelbes Band der Verbundenheit“ des Deutschen BundeswehrVerband (DBwV) teilgenommen. Die Bänder werden zu Weihnachten an die Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz sind, übergeben.

„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen danke an alle Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeitern, die im Ausland für unsere demokratischen Werte einstehen. Ihrem Einsatz gebührt Dank und Anerkennung“, so der Bundestagsabgeordnete.

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236. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 14 Nov 2022 09:35:49 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit vielen Jahren halte ich am Volkstrauertag Reden an den Ehrenmalen in meinem Wahlkreis. Und in vielen Jahren konnte ich sagen, es ist lange her, dass wir in Deutschland von einem Krieg betroffen waren. In diesem Jahr – in Spexard – war dies anders. Wir haben Krieg – in Europa – weniger als 700km Luftlinie von Berlin entfernt. Das sind weniger als zwei Flugstunden. Und dieser Krieg findet auch in Deutschland statt – nicht mit Soldaten – Gott sei Dank – aber im Internet, auf den Energiemärkten und natürlich und ganz besonders in den Köpfen und Herzen der vielen ukrainischen Flüchtlinge, die nicht nur ihre Heimat verlassen mussten, sondern um ihre Männer und Söhne bangen.

Und natürlich ist es notwendig, dass wir die Ukraine unterstützen, auch in unserem eigenen Interesse. Und natürlich müssen wir eine klare Haltung zu Waffen und Sanktionen haben. Aber gerade am Volkstrauertag sollten wir an die Menschen denken, die in diesem Krieg sterben und verletzt werden. Das sind natürlich zuerst die Ukrainer, die von Russland brutal überfallen worden sind – aber auch Russen. Russen, die jeder einzelnen ein ganz kleines Rädchen in einem verbrecherischen Angriffskrieg sind. Die aber genauso wenig freiwillig in den Krieg gezogen sind, die genauso wenig für eine gerechte, gute Sache gekämpft haben, wie mehr als 80 Jahre zuvor die Männer, denen wir am Volkstrauertag an den Ehrenmalen unseres Landes gedenken.

Jeder von ihnen hat Mütter, Ehefrauen oder Kinder, die alleine und traurig zurückgelassen werden. Vielleicht ist das die Botschaft dieses Volkstrauertages, dass der von Russland verbrecherisch angefangene Krieg keinen Gewinner haben wird, denn die Menschen – gleich auf welcher Seite – verlieren in jedem Krieg – immer. Ich bin neulich gefragt worden, UNO und Diplomatie, bringt das überhaupt noch etwas. Meine Antwort war sehr eindeutig und klar: „Ja – es bringt immer etwas und wenn wir dadurch nur eine Minute weniger Krieg haben“. Insofern ist beides wichtig: Eine klare Haltung gegenüber Russland, eine gut ausgestattete eigene Armee und die nachhaltige Unterstützung der Ukraine. Auf der anderen Seite aber immer wieder der Versuch, den Krieg durch Diplomatie und Gespräche zu beenden und vor allen neue Konflikte durch viel friedlichen Einsatz zu vermeiden.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

In diesem Jahr habe ich auch wieder bei der gemeinsamen Initiative des Deutscher BundeswehrVerband (DBwV) und der OASE-Einsatzbetreuung (ein Projekt der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung) mitgemacht. Den im Auslandseinsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familien verbringen können, lassen die Bundestagsabgeordneten Weihnachtsgrüße aus dem Deutschen Bundestag zukommen.
Mit der Grußbotschaft auf den gelben „Bändern der Verbundenheit” bringen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Anerkennung für den Dienst, den unsere Soldatinnen und Soldaten unter Gefährdung von Leib und Leben für das Wohl unseres Landes leisten, zum Ausdruck.

(Mit Thomas Jarzombek)

Als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe habe ich mich am Dienstagabend mit indischen Politikerinnen und Politikern ausgetauscht, die mit der Konrad-Adenauer Stiftung nach Berlin gekommen waren. Geplant wurde in dieser Woche auch die anstehende Reise der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe nach Indien im kommenden Jahr, um Kontakte zu intensivieren und sich vor Ort ein Bild zu machen.

Im EU-Ausschuss haben wir mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir über die Pläne der EU zur Biodiversität und Agrarpolitik und zur Zukunft der Biogasbranche gesprochen. Außerdem war auch die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Thema. Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit Ungarns die wirtschaftliche Führung des EU-Haushalts beeinträchtigen. Daher können nun die Zahlungen von EU-Mitteln an Ungarn gekürzt werden, wenn sich die Mitgliedsstaaten dazu entschließen.

Beim Parlamentarischen Abend der Verbände der Deutschen Möbelindustrie, bei dem auch wichtige Vertreter aus OWL dabei waren, ging es vor allem um die Zukunft dieser Branche, die Attraktivität Deutschlands für dieses Gewerbe und die Zukunft der Ausbildung und Arbeitsplätze. Danke für den guten Austausch.

Besuch hatte ich auch in dieser Woche: Schülerinnen und Schüler des Ratsgymnasiums Rheda-Wiedenbrück waren zu mir in den Bundestag mit vielen guten Fragen und Anregungen gekommen, mir hat dieser Besuch jedenfalls sehr viel Freude bereitet.

Die dritte und für dieses Jahr letzte Berlin-Fahrt fand ebenfalls in dieser Woche statt. Ehrenamtliche der Dorfgemeinschaften von St. Vit und Batenhorst sind bei der vom Bundespresseamt organisierten Fahrt von mir zu einem informativen Programm in die Hauptstadt eingeladen worden, um Einblicke sowohl in das politische Berlin als auch in die Geschichte unseres Landes zu erhalten. Ein Besuchsprogramm mit Anspruch und dem Auftrag das Erlebte weiterzuvermitteln.

Thema der Woche

In dieser Woche hat der Bundestag das von der Ampel eingebrachte so genannte Bürgergeld verabschiedet. Das ist meines Erachtens nach ein Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir in der Union hingegen wollen das Prinzip „Fordern und Fördern“ erhalten. Da die gegenwärtigen Preissteigerungen die Leistungsbezieher hart treffen, wollen wir dafür sorgen, dass die Regelsätze zum 1. Januar 2023 angehoben werden. Aber viele der sonstigen Vorhaben der Ampel wie zum Beispiel die zeitweise erhebliche Nichtanrechnung von Vermögen sehe ich sehr skeptisch.

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Ein gelbes Band als Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten im Auslanddienst

brinkhaus_redaktion — Thu, 10 Nov 2022 11:30:43 +0000

Ralph Brinkhaus hat auch in diesem Jahr wieder bei der gemeinsamen Initiative des Deutschen BundeswehrVerbandes und der OASE-Einsatzbetreuung (ein Projekt der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung) mitgemacht. Den im Auslandseinsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familien verbringen können, lassen die Bundestagsabgeordneten Weihnachtsgrüße aus dem Deutschen Bundestag zukommen.

Mit der Grußbotschaft auf den gelben „Bändern der Verbundenheit” bringen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Anerkennung für den Dienst, den unsere Soldatinnen und Soldaten unter Gefährdung von Leib und Leben für das Wohl unseres Landes leisten, zum Ausdruck.

Ralph Brinkhaus: “Danke für den Einsatz an die Soldatinnen und Soldaten und danke für die gemeinsame Initiative des BundeswehrVerbands und der OASE-Einsatzbetreuung.”

Auf dem Foto: Ralph Brinkhaus, MdB und Thomas Jarzombek, MdB

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Besuch beim ABC-Abwehrbataillon 7 in Höxter

brinkhaus_redaktion — Thu, 09 Jun 2022 14:43:22 +0000

In dieser Woche habe ich zusammen mit Kerstin Vieregge und Oliver Vogt das ABC-Abwehrbataillon 7 in Höxter besucht. Einer von zwei Verbänden der Bundeswehr, die für die Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Gefahren ausgebildet und ausgerüstet sind.

Oberstleutnant Michael Gorzolka hat uns die Arbeit am Standort in Höxter ausführlich erläutert und unsere Fragen beantwortet. Besonders bedanken möchte ich mich auch für die verschiedenen Gesprächsrunden mit Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Für die spannenden Einblicke und die Gastfreundschaft bedanke ich mich bei allen Beteiligten sehr herzlich!.

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228. Bericht aus Berlin

km_admin — Tue, 07 Jun 2022 08:39:29 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Nordrhein-Westfalen starten die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und den Grünen und ich werde als Teil der Arbeitsgruppe Haushalt, Personal und Finanzen mit am Verhandlungstisch dabei sein. Ich freue mich darauf – denn Schwarz-Grün in NRW kann ein spannendes, innovatives für die Republik wegweisendes Projekt werden.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Am Montag durfte ich als Vorsitzender der deutsch-indischen Parlamentariergruppe des Bundestages zusammen mit dem indischen Botschafter Harish Parvathaneni, meinen Kollegen Oliver Vogt (CDU) und Adis Ahmetovic (SPD) den indischen Pavillon auf der HANNOVER MESSE eröffnen.

Danach ging es auf einen Rundgang zu einigen heimischen Firmen aus OWL. Es ist großartig, was „unsere OWLer“ an Innovationen in den Bereichen Big Data, intelligente Produktentwicklung, nachhaltige Wertschöpfung, Arbeitswelt der Zukunft sowie Start-ups und Transfer auf den Weg bringen. Danke für den Einblick und die anregenden Gespräche. Unsere Region OWL ist gut aufgestellt!

Im Anschluss an die Fraktionssitzung, die wegen der Haushaltswoche bereits am Montag stattfand, hat sich der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstituiert und Prof. Monika Grütters zur Vorsitzenden gewählt. Der überkonfessionelle Stephanuskreis der Unionsfraktion setzt sich für weltweite Religionsfreiheit, religiöse Toleranz und den Schutz von Menschen ein, die aufgrund ihres Glaubens diskriminiert oder verfolgt werden.

Eine wirklich gute Idee und inzwischen auch Tradition ist die Reihe „Leibniz im Bundestag“, die den Austausch zwischen Wissenschaft und Bundestag fördert und Verbindungen herstellt. Ich habe zum Beispiel mit einem Wissenschaftler des ifo Instituts über aktuelle Erkenntnisse zur Einführung der Doppik (doppelten Buchführung) im öffentlichen Haushalt gesprochen. Außerdem habe ich mit einer Wissenschaftlerin des Leibniz-Instituts für Globale und Regionale Studien (GIGA) über die aktuellen Entwicklungen in der indischen Politik diskutiert. Indien ist für die Asienpolitik und die globale Klimapolitik ein wichtiger Akteur. Wir waren uns einig, dass in der bilateralen Beziehung zwischen Deutschland und Indien noch viel Potenzial steckt, das wir in Zukunft konsequenter ausschöpfen sollten.

Themen der Woche

In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt beschlossen. Nach wie vor sehe ich die neue Schuldenlast, die nun auf uns alle zukommt, sehr kritisch. Wir lasten zukünftigen Generationen zu viel auf. Nachhaltigkeit ist auch hier das Schlüsselwort. So notwendig das Geld für die Bundeswehr ist – Sondervermögen sind nur eine haushalterische Krücke. Olaf Scholz hat sich in der letzten Legislaturperiode verweigert, den Koalitionsvertrag umzusetzen und als Finanzminister eine Generalrevision des Haushaltes vorzunehmen. Ich fürchte, das wird auch in dieser Legislaturperiode so sein.

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