Gleich am Montag stand das vierte Fachgespräch unserer Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung auf dem Programm. Das Thema: Leitlinien für digitale Souveränität. Souveränität ist ein essenzieller Teil staatlicher Handlungsfähigkeit. Europa braucht eigene Optionen und der Staat kann als Ankerkunde dafür sorgen, dass europäische Lösungen eine Chance bekommen. Wir Digitalpolitiker haben uns deswegen darum gekümmert, dass das Vergaberecht – die wichtigste Grundlage für öffentliche Beschaffung – dafür bereits geöffnet wurde.

Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen haben wir in dieser Woche über den Flächenverbrauch in Deutschland gesprochen. Ein Thema, das auch im Kreis Gütersloh nicht nur von Landwirten und Naturschützern immer wieder an mich herangetragen wird. Mein Fazit: Wir müssen smarter bauen und so den Flächenverbrauch senken – einige Beispiele: Umnutzung von Büroflächen oder die Überbauung von Supermärkten. Die Herausforderungen dabei sind aber zu viele Regeln und Normen. Das passt gut zu meinem Staatsmodernisierungsthema. Wir werden da dranbleiben.

Neben Indien gilt meine außenpolitische Leidenschaft dem Vereinigten Königreich. Es ist auch nach dem Brexit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen ein entscheidender Partner für uns. Wir haben in dieser Woche in der deutsch-britische Parlamentariergruppe über die aktuelle politische Situation in Großbritannien gesprochen. Die Labour Regierung steht dort stark unter Druck. Extreme Parteien gewinnen immer mehr an Zulauf. Um so wichtiger ist mit engen Kooperationen zum Beispiel im Bereich Energie und Technologie Erfolgsmomente zu schaffen.

Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch der Senioren Union Langenberg – die ihre traditionelle Mehrtagesfahrt diesmal nach Berlin und Potsdam gemacht hat und netterweise bei mir im Bundestag vorbeigeschaut hat.

Meine Sitzungswoche begann dieses Mal bereits am Sonntag. Ich war beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ im Paul-Löbe-Haus. Als Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsmodernisierung und Digitales habe ich dort persönliche Gespräche geführt, ohne festgelegte Agenda, direkt und offen. Was ich mitnehme: Das Interesse an der Zukunft unseres Staates und der Digitalisierung ist groß. Politik muss sichtbar sein, Entscheidungen müssen verständlich erklärt werden. Solche Formate sind dafür gut geeignet. (Foto: Büro Anja Karliczek)

 

Dienstag haben wir den hessischen „Entbürokratisierungsminister“ Manfred Pentz in die Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung eingeladen. Hessen hat seit mehr als zwei Jahren Deutschlands ersten Entbürokratisierungsminister – und das merkt man. Minister Pentz hat berichtet, was dort bereits angepackt wurde und was noch geplant ist. Wenn ein Bundesland zeigt, dass Bürokratieabbau funktioniert, sollte der Bund genau hinschauen und die richtigen Schlüsse ziehen. (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael Wittig)

 

Beim Gespräch mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ging es um Indien. Ich beschäftige mich seit mehr als 15 Jahren mit dem Land: Deutschland unterschätzt Indien systematisch. Mehr als 1,4 Milliarden Menschen, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, enormes geopolitisches Gewicht. Gut, dass die DGAP ihr Indien-Engagement jetzt ausbaut. Das Gespräch mit Kira Vinke, Claudia Schmucker und Stefan Halusa hat das noch einmal deutlich gemacht.

 

Beim Bitkom-Event zum Jahrestag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung habe ich mit Parsa Marvi und Rebecca Lenhard über KI, Datennutzung und Staatsmodernisierung diskutiert. Minister Karsten Wildberger hat im Digitalbereich in diesem Jahr echte Substanz geliefert, das verdient Anerkennung. Bei der Staatsmodernisierung wünsche ich mir mehr Tempo. (Foto: Bitcom /Enyo Gerhard)

 

Ebenfalls am Mittwoch stand ich beim Basecamp Rede und Antwort zu der Frage, wie Künstliche Intelligenz (KI) unsere Arbeitswelt bereichern kann und welche politischen Weichenstellungen jetzt notwendig sind. (Foto: Henrik Andree)