Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause war sehr intensiv: Vom Beitragsstabilisierungsgesetz für den die Gesetzliche Krankenversicherung, über ein Gesetz, das der Bundespolizei bessere Befugnisse gibt, bis hin zur Novellierung des Heizungsgesetzes. Ich weiß, dass gerade das Beitragsstabilisierungsgesetz mit schmerzhaften Einschnitten verbunden ist. Man kann über das für und wider der […]