Beim Bundesverband Windenergie Offshore e.V. war ich am Dienstag auf einem Podium zum Thema „Zukunft Offshore”. Deutschland hat, vor allem gemessen an der vergleichsweise kurzen Küstenlinie, bereits einen großen Ausbau an Offshore Windanlagen betrieben. Wir brauchen diese leistungsstarken Windparks, um unsere Energieunabhängigkeit zu steigern und den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland zu erhöhen. Was wir immer mitdenken müssen, sind die Netze: Es ist gut, wenn in Norddeutschland immer mehr Anlagen gebaut werden, aber der Strom muss auch bei den Verbrauchern ankommen. Die Kapazitäten dafür müssen wir stärker mitdenken und auch schneller ausbauen.

In dieser Woche hatte ich auch wieder mehrere Termine und Gespräche zu Indien. Gerade laufen dort die Wahlen, ich hatte ja bereits vergangene Sitzungswoche darüber berichtet. Unter anderem war ich am Donnerstag zu einer Diskussionsveranstaltung beim GIGA (German Institute for Global and Area Studies) eingeladen und habe zusammen mit meinen Mitdiskutanten meine Strategie zu einer engeren Bindung mit Indien gefordert: „do more – expect less – keep honest“, also „mehr machen – weniger erwarten – sich selbst nicht verleugnen“. Ein Motto, das wir uns im Übrigen auf allen politischen Ebenen zu Herzen nehmen sollten. 

Am Freitagmorgen habe ich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten aus dem EU-Ausschuss den Premierminister von Montenegro, Milojko Spajić, zu einem Gespräch getroffen. Spajić ist erst wenige Monate im Amt, hat sich aber vor allem in Bezug auf die EU große Ziele gesetzt. In der Tat ist Montenegro seit seinem Amtsantritt auf einem sehr guten Weg in Sachen EU-Beitritt. Auch im Gespräch mit uns hat er seine ehrgeizigen Absichten nochmal bestätigt. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung ihre Versprechen wird halten können. Wie schnell der Beitritt in die EU abläuft, haben die Beitrittskandidatenländer selbst in der Hand. (Fotos Copyright Deutscher Bundestag/Janine Schmitz/photothek)

Im EU-Ausschuss haben wir uns unter anderem mit den EU/Schweiz-Beziehungen beschäftigt. Richard Szostak, Direktor der Abteilung Westeuropäische Partner der EU, war uns zugeschaltet und berichtete von den Verhandlungen mit der Schweiz. Dabei geht es um ein neues Abkommen, das von der Schweiz seit Jahren herausgezögert wird. Auch jetzt nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen gibt es in der Schweiz wieder sehr laute und durchaus einflussreiche Bestrebungen, um das Abkommen erneut zu stören. Die EU darf sich hier nicht weiter hinhalten lassen.

Bei einem von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) initiierten informellen Abendessen mit dem neuen Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, und den Mitgliedern der AG Europa unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion ging es unter anderem auch um die EU-Integration der Republik Moldau. Als Berichterstatter für die EU-Erweiterung für meine Fraktion im Europaausschuss ein aufschlussreiches und gutes Gespräch.

(Foto: KAS)

Die Arbeitsgruppen Wirtschaft, Europa sowie Klima und Energie der CDU/CSU-Fraktion haben sich mit dem EU-Klimakommissar, Wopke Hoekstra, getroffen. Er ist Mitglied der niederländischen CDA (Christen-Democratisch Appèl), einer Schwesterpartei von CDU und CSU. Im Jahr 2023 übernahm er das Amt von dem Sozialdemokraten Frans Timmermans. Mit seiner Übernahme des EU-Klimabereichs verbinden wir daher die Hoffnung, dass die Umsetzung des wichtigen Green Deal in Zukunft mehr im Einklang mit der Wirtschaft verläuft. Dazu haben wir ihm einige Punkte, insbesondere zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa, mitgegeben.

Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) habe ich am Dienstagabend über die „Rolle des Staates und Eigenverantwortung“ gesprochen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie weit der Staat in unser privates Leben Einzug halten soll und darf. Ich bin der Überzeugung, dass der Staat für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht andersherum. Das heißt aber auch, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, jegliche Lebensbereiche der Bürger abzusichern. Im Vordergrund steht noch immer die Eigenverantwortung.

Beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat der DFB das Nachhaltigkeitskonzept der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland vorgestellt. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Am Mittwoch habe ich beim Parlamentarischen Abend des Gesamtverbands der Versicherer (GDV) über die Wettbewerbsfähigkeit im Zuge der nachhaltigen Transformation in Deutschland gesprochen. Wir sind noch immer wettbewerbsfähig. Wir müssen aber die Grundlagen dafür schaffen, dass das so bleibt. Unser Staat braucht eine Kernsanierung. Wir müssen Regelungen und Verpflichtungen reduzieren, den Verwaltungsapparat agiler gestalten und das Mindset in der Verwaltung grundlegend ändern. Es muss uns gelingen, Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Staat auszuhalten, auch wenn sie schmerzhaft sind. Und ganz wichtig ist, dass wir mit Zuversicht in die Zukunft schauen. (Foto: GDV)

Auf einem Podium zum Thema Europawahl war ich am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Veranstaltung von DSV (Deutsche Sozialversicherung Europavertretung) und GVG (Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V.). Ich habe dort unter anderem mit Anton Hofreiter über die Zukunft der EU nach der Wahl diskutiert. Die EU überfordert Menschen und Unternehmen aktuell mit zu vielen neuen Anforderungen zur gleichen Zeit. Lieferkettengesetz, Immissionsschutz, CO2-Einsparung, Biodiversität usw. – es ist Aufgabe von Politik hier die notwendigen Prioritäten zu setzen. Damit können wir auch das Ansehen der EU wieder deutlich verbessern. Denn eins steht außer Frage: Die EU ist trotz aller Schwierigkeiten ein Erfolgsprojekt, das wir für die Zukunft erhalten müssen.

Über Besuch aus dem Wahlkreis konnte ich mich in dieser Woche gleich zweimal freuen: Unser Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender Raphael Tigges war hier und vier Schützenvereine aus Rheda-Wiedenbrück, die zu einem dreitägigen Programm des Bundespresseamtes auf meine Einladung nach Berlin gekommen waren. Danke für das ehrenamtliche Engagement. Die Pflege des Vereinswesens in meinem Heimatkreis Gütersloh liegt mir sehr am Herzen und sie ist so wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Im EU-Ausschuss war in dieser Woche Wirtschaftsminister Habeck zu Gast. Einige wirtschaftspolitische Projekte der EU kommen leider seit längerem kaum voran. Dazu gehören zum Beispiel die Global Gateway Initiative und die zahlreichen geplanten Handelsabkommen. Den sogenannten EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) ist es erst kürzlich gelungen gemeinsam ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen. Angesichts der chinesischen Politik ist es wichtig für Deutschland und Europa Handelsbeziehungen zu anderen Partnern zu stärken. Hier würde ich mir viel mehr Tempo wünschen.

Über die Rolle von künstlicher Intelligenz in der nachhaltigen Entwicklung haben wir uns in der Sitzung des Beirats für nachhaltige Entwicklung informiert. Außerdem hat der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Wolf Reuter, einige kritische Fragen zum nachhaltigen Bundeshaushalt beantwortet. Meine Meinung: Wir können nicht wissen, vor welchen neuen Herausforderungen kommende Generationen stehen werden. Es ist deshalb unsere Pflicht die Staatsverschuldung so gering wie möglich zu halten.

In dieser Woche hatte ich gleich mehrere Gespräche im Rahmen meiner Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Dabei ging es unter anderem um Entwicklungshilfeprojekte, aber auch um den „India-Middle East-Europe Economic Corridor“ (IMEC), einen geplanten Wirtschaftskorridor, der die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Indien, dem Mittleren Osten und Europa unterstützen soll.

Beim Parlamentarischen Abend der Familienunternehmer am Mittwoch habe ich einige Unternehmer aus Ostwestfalen-Lippe getroffen. Der Sparkassen- und Giroverband hatte am Donnerstagabend zu Gesprächen eingeladen.

Im EU-Ausschuss hatten wir drei spannende Besucher – neben dem ukrainischen Botschafter waren am Mittwoch auch Innenministerin Nancy Faeser und EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson zum Thema Migration zu Gast in Berlin. Der Ukraine-Krieg und die nachhaltige Reduzierung der Migration können nur europäisch gelöst werden und das zeigt, wie wichtig die Europawahlen im Juni sind.

Anschließend hat sich auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wieder zur regulären Sitzung getroffen. Diesmal hat uns Svenja Schulze, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über die Arbeit des Ministeriums im Bereich Nachhaltigkeit informiert. Das Ministerium führt ein Transparenzportal, in dem die einzelnen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit weltweit aufgelistet sind. Die Fördermittel sind dort auch einzelnen Sustainable Development Goals (SDGs) zugeordnet. So schön die Transparenz ist, bleibt doch die Frage: Wie kann bei einer solchen Vielzahl von Projekten noch die Effektivität sichergestellt werden? Müsste man nicht mehr priorisieren, statt sehr viele einzelne Projekte zu fördern?

Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch von Schülerinnen und Schülern der Bernsteinschule aus Halle/Westfalen – Danke für das wirklich engagierte Gespräch.

Ebenfalls sehr spannend war ein Treffen der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe mit Vertretern der Bundeswehr zur militärischen Umsetzung der Indo-Pazifik Strategie. Gerade die militärische Zusammenarbeit mit Indien ist noch sehr ausbaufähig. Gut, dass es da jetzt einen richtigen Schub gibt.

Am Dienstagabend habe ich bei einer Abendveranstaltung der Jungen Union und der CDU Friedrichshain-Kreuzberg zum Thema „Bundespolitik und die Europawahl“ gesprochen. Der Austausch mit den Mitgliedern vor Ort war sehr interessant. Als Parteimitglieder begegnen wir grade in schwierigeren Wohngebieten sehr häufig dem großen Frust der Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage. Wichtig ist, dass wir als CDU dem Frust und der Wut nicht das Wort reden – sondern immer wieder mit Verbesserungsvorschlägen Perspektiven aufzeigen.

Das Thema Staatsmodernisierung hat mich auch diese Woche weitergetrieben und ich habe mich mit verschiedenen Leuten getroffen, um das Thema weiter voranzubringen. Darunter waren nicht nur erfahrene Experten aus der Verwaltung selbst, sondern auch motivierte junge Menschen, die die Verwaltung modernisieren möchten.

Am Donnerstag war beim Klimakreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerald Haug, Präsident der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften, zu Gast. Seine wichtigsten Punkte zur Transformation des Energiesystems können Sie hier nachlesen.

Am Freitagmorgen haben wir Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe uns zu einem informellen Frühstück getroffen. Der Austausch über die Fraktionsgrenzen hinweg ist nicht nur für unsere Region wichtig.

Die zehnte Stufe der Gesamtschule Verl war diese Woche in Berlin und hat auch den Bundestag und mich besucht. Danke für die guten Gespräche, ich habe viel daraus mitgenommen!

Am vergangenen Montag war die große Bauerndemo in Berlin, dort habe ich mich auch mit NRW-Bauernpräsident im Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e.V. (WLV), Hubertus Beringmeier, und mit der NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen ausgetauscht. Ein Bus mit Landwirten aus dem Kreis Gütersloh war auch nach Berlin gekommen. Die Anliegen der Landwirte und Landwirtinnen nehmen wir sehr ernst und ich plädiere dafür, dass wir gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, Planungssicherheit für die kommenden Jahre schaffen.

Bei einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbands Berlin-Charlottenburg am Dienstagabend, habe ich zum Thema „Halbzeitbilanz der Ampelregierung“ diskutiert und viele Impulse mitgenommen.

Am Donnerstag fand die Vorstandssitzung der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe statt und am Freitag hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu einem aktuellen Briefing zu Indien eingeladen.

Außerdem hatten wir schon in dieser ersten Sitzungswoche des Jahres die erste Besuchergruppe vom CJD-Gymnasium Versmold zu Besuch.

Die Woche stand auch im Gedenken an Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Partei und im Bundestag viele Aufgaben in den letzten Jahrzehnten erfüllt hatte und sehr prägend für das Land war: in der Fraktion und im Plenum. Am heutigen Montag bin ich zum Staatsakt für Wolfgang Schäuble in Berlin.