307. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung ist ein Jahr alt geworden, auch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat Geburtstag. Und der wurde zusammen mit Friedrich Merz auch gefeiert. Was Minister Karsten Wildberger und sein Team in einem Jahr bewegt haben ist beachtlich. Das StartUp-Ministerium ist voll arbeitsfähig und gibt […]
Tag der Ein- und Ausblicke
Gestern war ich beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ im Paul-Löbe-Haus in Berlin – als Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsmodernisierung und Digitales stand ich für persönliche Gespräche zur Verfügung. Der Bundestag ist ein offenes Haus. Wir freuen uns immer über den Austausch und das Interesse. Wichtig ist, Politik sichtbar zu machen, Entscheidungen verständlich zu erklären […]
306. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn der Woche habe ich die Hannover Messe besucht. Was ich dort gesehen habe, war beeindruckend: Deutsche Tech-Unternehmen und Forscher zeigen, dass sie auf Weltniveau arbeiten. Die Technologie ist da, der Wille zur Innovation auch. Die Botschaft, die mir viele Gesprächspartner mitgegeben haben, war eine andere: Wir brauchen jetzt […]
305. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die derzeitige Erhöhung der Spritpreise ist gerade für die Menschen und Unternehmer im ländlichen Raum eine Belastung. Die im Koalitionsausschuss getroffenen Entscheidungen dazu sind meines Erachtens nicht glücklich. Dahinter steht aber eine ganz grundsätzliche Frage: Vielleicht sollten wir uns einmal Gedanken darüber machen, warum wir zu oft kurzfristig auf etwas […]
304. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema, das uns in den nächsten Jahren am meisten beschäftigen wird, ist die Künstliche Intelligenz. Die EU hat sich deshalb auf dem Weg gemacht und eine KI-Verordnung erlassen. Es ist das weltweit erste verbindliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz. Das müssen wir nun in ein nationales Umsetzungsgesetz gießen. Dazu gab […]
Staatsmodernisierung muss in den Betrieben spürbar werden
Bei einem Austausch im Campus Handwerk OWL in Bielefeld haben ich mit Handwerkskammerpräsident Peter Eul und Hauptgeschäftsführer Dr. Jens Prager über Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz im Handwerk gesprochen. Aus Sicht der Kammer brauchen die Betriebe einen Staat, der schneller entscheidet, digitaler arbeitet und die Perspektive handwerklicher Unternehmen stärker berücksichtigt. „Für unsere Betriebe ist […]
303. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat ging es, wie nicht anders zu erwarten, um Außenpolitik. Friedrich Merz hat sich dabei vorsichtig von den Positionen von Präsident Trump abgesetzt. Ich denke, das war richtig. Was aber bleibt, ist, dass wir vor einer Menge innenpolitischen Herausforderungen stehen – von der […]
302. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesen Tagen dominieren außenpolitische Themen die Berichterstattung. Wir sprechen viel über internationale Krisen, das ist alles richtig und wichtig. Wir müssen aber auch schauen, dass es bei uns im Land weitergeht. Und da gibt es viel zu tun: Staatsmodernisierung, Reform der Sozialsysteme, Bildung und und und. Denn so wichtig […]
301. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Cyberangriffe treffen Unternehmen, Behörden und Infrastruktur – mit Schäden von rund 289 Milliarden Euro allein im Jahr 2025. Deutschland gehört zu den meist angegriffenen Staaten weltweit. Der Angriff auf die Deutsche Bahn hat das noch einmal mehr als deutlich gemacht. Was mir besonders wichtig ist: Das betrifft auch unsere Region […]
300. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, ein handlungsfähiger Staat zeigt sich vor allem auch im Alltag seiner Bürgerinnen und Bürger. Wer Leistungen beantragt, Entscheidungen braucht oder Unterstützung sucht, muss auf den Staat vertrauen können – schnell, verständlich und digital. Genau daran entscheidet sich, ob unser Land zukunftsfähig ist. In dieser Woche hat die Sozialstaatskommission ihre Vorschläge […]