Russland Archive - Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus

Neuer Bericht aus Berlin: „Fit for 55“ – Vorschläge zur CO2-Emissionensreduzierung

brinkhaus_redaktion — Mon, 16 May 2022 16:24:26 +0000

Zur zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages ist der 226. Bericht aus Berlin von Ralph Brinkhaus, dem direktgewählten Abgeordneten für den Kreis Gütersloh, erschienen.

Dieses Mal im „Bericht aus Berlin“ u.a.:

Die Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU

„Fit for 55“: Vorschläge um CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren

Der Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Die Landtagswahl in NRW

–> Hier geht´s direkt zum Bericht aus Berlin.

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Aktueller Bericht aus Berlin: Alle Anträge zur Corona-Impfpflicht gescheitert

brinkhaus_redaktion — Mon, 11 Apr 2022 12:40:41 +0000

Zur zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages ist der 224. Bericht aus Berlin von Ralph Brinkhaus, dem direktgewählten Abgeordneten für den Kreis Gütersloh, erschienen.

Dieses Mal im „Bericht aus Berlin“:

Der Ukraine-Krieg

Die Abstimmung zur Corona-Impfpflicht

Die Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Katholischen Bischofskonferenz

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Interview: „Es ist ein Angriffskrieg, für den Russland die Verantwortung trägt“

brinkhaus_redaktion — Wed, 30 Mar 2022 13:35:10 +0000

Der russische Angriffskrieg war das bestimmende Thema auf der 144. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU), welche vom 20.-24. März 2022 in Indonesien stattfand. Abgeordnete aus über 160 Ländern debattierten aber auch über Maßnahmen zur Bekämpfung des globalen Klimawandels. Ralph Brinkhaus, Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Gütersloh, führte die deutsche Delegation an.

Im Interview mit bundestag.de beschreibt Brinkhaus, wie sich die Abgeordneten zum Ukraine-Krieg äußerten, welche Rolle der zugeschaltete Vertreter Russlands spielten und welche politischen Akzente gesetzt werden konnten.

Das ganze Interview finden sie auf bundestag.de.

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Aktueller Bericht aus Berlin: Konferenz der Interparlamentarischen Union

brinkhaus_redaktion — Mon, 28 Mar 2022 15:24:40 +0000

Zur zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages ist der 223. Bericht aus Berlin von Ralph Brinkhaus, dem direktgewählten Abgeordneten für den Kreis Gütersloh, erschienen.

Dieses Mal im „Bericht aus Berlin“:

▶️ Die 144. Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU)

▶️ Die 1. Lesung des Bundeshaushalts

▶️ Der Ukraine-Krieg

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KfW stockt Hilfsprogramm für Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten auf 500 Mio. EUR auf

brinkhaus_redaktion — Wed, 23 Mar 2022 13:02:08 +0000

Die KfW stockt ihr zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Millionen Euro auf. Dies teilt der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus mit.

Das bereitgestellte Volumen beträgt somit insgesamt 500 Millionen Euro. Das Programm ist am 11. März gestartet und stößt auf eine hohe Nachfrage. Bereits wenige Tage nach Start des Programms lagen der KfW insgesamt 46 Kreditanträge mit einem Kreditvolumen rund 235 Millionen Euro vor.

Die aufgestockte Sonderförderung für Kommunen läuft über das etablierte Programm IKK Investitionskredit Kommunen (208) und ist mit einem verbilligten Zinssatz ausgestattet, der aktuell bei minus 0,50 % liegt. Die Laufzeit des Sonderprogramms ist bis zum 31.12.2022 befristet, sofern das Programmvolumen nicht vorzeitig ausgeschöpft ist. Der maximale Kreditbetrag beträgt ab 22.03.2022 grundsätzlich 10 Millionen Euro.

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144. Konferenz der Interparlamentarischen Union: „Getting to zero!“

brinkhaus_redaktion — Tue, 22 Mar 2022 10:15:39 +0000

Heute hat Ralph Brinkhaus als Leiter der deutschen Delegation bei der 144. Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) zur Generaldebatte „Getting to Zero: Mobilizing Parliaments to Act on Cliamte Change“ gesprochen.

Dazu Ralph Brinkhaus:

„Für erfolgreichen Klimaschutz sind globale Kooperation und internationale Zusammenarbeit ein Muss. Doch ohne Frieden sind Appelle für das Klima sinnlos.

Deshalb habe ich mich in meiner Rede auch vehement für das Ende des Krieges in der Ukraine eingesetzt.“

Weitergehende Informationen zur IPU finden Sie hier.

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Aktueller Bericht aus Berlin: Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklungen

brinkhaus_redaktion — Mon, 21 Mar 2022 14:52:04 +0000

Zur zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages ist der 222. Bericht aus Berlin von Ralph Brinkhaus, dem direktgewählten Abgeordneten für den Kreis Gütersloh, erschienen.

Dieses Mal im „Bericht aus Berlin“:

▶️ Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklungen

▶️ Der Ukraine-Krieg

▶️ Die 144. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU)

▶️ Parlamentarische Initiativen zum Thema Impfpflicht

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Verein(t) für den Frieden: Vereine in Rietberg stellen sich gegen Krieg, Hass und Ausgrenzung

brinkhaus_redaktion — Mon, 14 Mar 2022 10:55:13 +0000

Am Sonntagnachmittag setzte Rietberg ein ganz starkes Zeichen für Frieden, Freiheit und Demokratie. ?
750 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schlossen sich dem Aufruf der Grafschaftler Karnevalsgesellschaft, der St.-Hubertus-Gilde, dem TuS Viktoria, der Kolpingsfamilie sowie den im Rat vertretenen Parteien an und demonstrierten unter dem Motto „Verein(t) für den Frieden“ gegen Krieg, Hass und Ausgrenzung.
„Das macht Mut und in diesen schweren Zeiten“, so Ralph Brinkhaus, der selbst an dem Friedensmarsch teilnahm. „Ein ganz herzliches Dankeschön an alle Organisatoren und Mitwirkenden.“

?: Grafschaftler Karnevalsgesellschaft, CDU Rietberg

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Mahnwacht in Rheda-Wiedenbrück: Solidarität mit der Ukraine

brinkhaus_redaktion — Sat, 26 Feb 2022 07:52:00 +0000

Am Freitag trafen sich Bürgerinnen und Bürger aus Rheda-Wiedenbrück, um eine Mahnwache zum Ukraine-Krieg am Rathaus abzuhalten.

Viel Zuspruch erhielten die Organisatoren aus der Bürgerschaft, sodass ein klares Zeichen gegen Krieg und für eine uneingeschränkte Solidarität zur ukrainischen Bevölkerung gesetzt werden konnte. Die Teilnehmer waren klar in ihrer Botschaft: Nie wieder Krieg auf europäischem Boden!

Der heimische Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus aus Rheda-Wiedenbrück erklärte:

„Das ist ein verbrecherischer Akt Russlands, den wir nicht tolerieren dürfen. Russland muss jetzt konsequent auf allen Ebenen ausgegrenzt werden. Das fängt bei der Wirtschaft an und hört bei Sport und Kultur auf. Wir sollten wirklich alle Sanktionsmöglichkeiten nutzen. Wir werden dafür in Deutschland Einschränkungen und wirtschaftliche Schäden in Kauf nehmen müssen. Das sind wir den Menschen in der Ukraine schuldig und das liegt auch in unserem eigenen Interesse. Denn ich befürchte, Putin wird ansonsten mit seiner im 21. Jahrhundert beispielslosen Aggressionspolitik nicht bei der Ukraine aufhören.“

Bilder: CDU Rheda-Wiedenbrück

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Aktueller „Bericht aus Berlin“: Mitarbeit im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU

brinkhaus_redaktion — Mon, 21 Feb 2022 14:45:00 +0000

Zur zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages ist der 221. Bericht aus Berlin von Ralph Brinkhaus, dem direktgewählten Abgeordneten für den Kreis Gütersloh, erschienen.

Themen in dieser Ausgabe:

Wahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Mein neuer Fachausschuss: Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
Der Russland-Ukraine-Konflikt
Das Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission

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