nachhaltige Entwicklung Archive - Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus

279. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 18 Nov 2024 09:25:31 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

der parlamentarische Betrieb hängt momentan etwas in der Luft. Wir wollten eigentlich Ende November den Haushalt 2025 verabschieden – das mussten wir verschieben. Viele laufende Gesetzgebungsverfahren sind erst einmal angehalten, da die Mehrheiten unklar sind. Es ist deswegen gut, dass wir jetzt Klarheit haben, dass wir am 23. Februar 2025 wählen werden. Mir wäre auch ein etwas früherer Termin recht gewesen – aber mehr war mit Olaf Scholz nicht drin. Danach müssen wir ganz schnell eine Regierung bilden. Denn Deutschland ist schon viel zu lange faktisch politisch gelähmt. Und es gibt sehr viel zu tun… Ich werde Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Mit meinem Gruß auf einem „Gelben Band der Verbundenheit“ für Soldatinnen und Soldaten habe ich auch in diesem Jahr bei der gemeinsamen Initiative des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V. und der OASE-Einsatzbetreuung (ein Projekt der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung) mitgemacht. Damit lassen wir in Auslandseinsätzen und Missionen befindlichen Soldatinnen und Soldaten, die das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familien verbringen können, Grußbotschaften aus dem Deutschen Bundestag zukommen.

Dienstagabend dürfte ich dann ein Grußwort beim Parlamentarischen Abend der deutschen Möbelindustrie halten, bei dem auch Firmen aus meinem Wahlkreis Gütersloh da waren. Danke für den guten Austausch und den schönen Abend.

Im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in dieser Woche Verkehrsminister Wissing über die nachhaltige Transformation des Verkehrssektors berichtet. In diesem Bereich liegen wir leider deutlich hinter unseren Klimazielen. Die nachhaltige Mobilität langfristig zu gewährleisten, ist eine große Herausforderung. Zum Beispiel muss die Ladeinfrastruktur für eine flächendeckende E-Mobilität deutlich verbessert werden. Dafür sind vor allem die Verteilnetze noch nicht ausreichend ausgebaut. Auch die Bahninfrastruktur ist bekanntermaßen oft unzuverlässig. Eine neue Regierung wird in diesem Bereich schnell große Fortschritte erzielen müssen.

Ebenfalls sehr gefreut habe ich mich darüber, Vertreter einer Firma aus meinem Wahlkreis beim Vorabendempfang des Zukunftsforums Feuerverzinken zu treffen.

Zu einem Kennenlerngespräch kam die Botschaftsrätin für Europa und Globales aus der britischen Botschaft am Donnerstag vorbei. Mir liegt als Mitglied im Europaausschuss sehr viel an einem guten Austausch und Miteinander, gerade auch mit dem Vereinigten Königreich.

Ebenfalls sehr präsent war wieder das Thema Staatsmodernisierung. Hartnäckigkeit zahlt sich aus, denn das Thema Staatsmodernisierung ist inzwischen omnipräsent und aus keiner Debatte mehr wegzudenken. Jetzt gilt es, den Druck zu erhöhen und die zahlreichen Erkenntnisse weiter in die Öffentlichkeit zu spielen. Dazu habe ich in dieser Woche fast täglich Gespräche geführt. Abgerundet wurde das durch eine Podiumsdiskussion beim Deutschen Vergabetag am Freitag. Das Thema: „Die öffentliche Beschaffung im Spannungsfeld zwischen Krisenbewältigung und vergaberechtlichen Grundsätzen“. Das ist nicht nur ein interessantes, sondern auch wichtiges Thema, denn wir müssen die Beschaffung und das Vergaberecht modernisieren, also Einkauf und Dienstleistungen bündeln, bessere Rahmenverträge aufsetzen sowie schneller und günstiger beschaffen.

Thema der Woche

Die internationale Klimakonferenz findet in diesen Tagen in Baku statt. Das alles überragende Thema ist die Klimafinanzierung, das heißt die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern, die oftmals wesentlich stärker vom Klimawandel betroffen sind als westliche Länder. Diese Finanzierung wird von den etablierten Industrieländern getragen, die insbesondere durch die Emissionen der Industrie und den höheren Konsum am meisten CO2-Emissionen verursachen. Mittlerweile sind aber auch Länder wie China, Indien und einige Golfstaaten große Emittenten. Ziel muss es deshalb sein, den Kreis der Zahler deutlich auszuweiten.

Außerdem sollten wir schnell den Zertifikatehandel international etablieren. Dieses Erfolgsmodell aus Deutschland und der EU begrenzt die maximale CO2-Emissionsmenge pro Jahr und setzt zunächst einen Preis für die Zertifikate fest. Später wird der Preis dann in Abhängigkeit von Angebot (festgesetzter Menge) und Nachfrage am Markt entstehen. Damit wird der Klimaschutz verlässlich und planbar für Wirtschaft und Konsumenten. International können wir auf diese Weise wirkungsvoll Anreize für die Transformation der Industrien in allen Ländern setzen.

Am Dienstag habe ich dem SWR ein Interview zu diesem Thema gegeben. Den Mitschnitt finden Sie hier.

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278. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 11 Nov 2024 09:29:31 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Sitzungswoche war geprägt vom Mittwoch mit dem Ergebnis der Wahl in den USA und dem Bruch der Ampel in Berlin.

Was für ein Tag, was für eine Woche und was bedeutet das jetzt für uns?

Deutschland war mit der dauerhaft zerstrittenen Scholz-Regierung nicht mehr handlungsfähig. Wichtig ist es jetzt, dass wir sehr schnell Neuwahlen bekommen und damit einen wirklichen Neuanfang. Kanzler Scholz sollte daher aufhören zu taktieren und umgehend die Vertrauensfrage stellen. Denn wir brauchen eine stabile und verlässliche Bundesregierung, die handlungsfähig ist.

Das gilt auch für den Umgang mit dem Wahlergebnis in den USA: Deutschland und Europa müssen erwachsen, also eigenständiger, werden. Mit viel Unterstützung aus den USA können wir bei den globalen Herausforderungen zukünftig nicht mehr rechnen. Gerade auch weil Trump und die Republikaner zusätzlich die Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus haben. Als Europäer müssen wir insbesondere verteidigungspolitisch stärker und vernetzter werden. Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich der treibende Motor sein. Das verlangt Führung und – wie oben bereits gesagt – eine Regierung die handlungsfähig ist. Und bezüglich der Klimapolitik ist der Sieg von Trump gar keine gute Nachricht.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Bis zum Mittwochabend lief die Woche im Übrigen noch ganz normal:

Spannend war am Dienstag das Gespräch mit Vertretern aus der Lausitz. Die Lausitz will nach dem Stilllegen des Braunkohlebergbaus europäische Net-Zero Region werden. Net-Zero Region heißt weniger Bürokratie für alle Technologien, die mit dem Klimaschutz zusammenhängen. Grund für den Besuch war, dass ich zum Thema Net-Zero Industrie vor einiger Zeite einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Net-Zero Region wäre im Übrigen auch eine gute Idee für OWL.

Beim Parlamentarischer Abend des Verbands Fenster und Fassaden (VFF) habe ich auch mit Firmenvertretern aus meinem Wahlkreis über das Thema „Sanierungsturbo starten – Baukrise stoppen“ gesprochen.

Am Mittwoch war europapolitisch war in dieser Woche einiges zu besprechen. Die Lage in der Ukraine, die Wahlen in Moldau und natürlich auch in den USA. Außerdem ging es um das Erweiterungspaket der EU – meine Einschätzung dazu hat sich nicht geändert: Die EU ist aktuell noch nicht bereit sich zu erweitern. Wir müssen sicherstellen, dass wir handlungsfähig bleiben und erst danach können wir weiter wachsen. Die EU ist eine Wertegemeinschaft und das darf sich auch nicht ändern. Beitrittskandidaten wie Georgien oder Serbien müssen sich überlegen, ob sie die Werte der Union weiter so demonstrativ missachten können, wenn sie tatsächlich beitreten wollen.

Am Nachmittag war ich Gast beim Wirtschaftstag der Innovationen des Wirtschaftsrats. Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Innovationen für einen modernen Staat“ konnte ich viele meiner Ideen zur Staatsmodernisierung präsentieren. Meine Kernthese: „Den Staat vom Bürger und vom Unternehmen her denken, regulieren und digitalisieren.“ In der Praxis ist dies oft nicht der Fall, da Prozesse an den konventionellen Institutionen im föderalen Staat ausgerichtet werden und nicht an den Menschen.

Besonders gefreut hat mich eine Einladung von PublicLegalDesign zu einem Symposium mit dem Titel „Zukunft der Gesetzgebung“, weil wir bei der Formulierung von Gesetzen besser werden müssen. Denn gute Gesetze fördern das Vertrauen in Politik und Staat. Es wäre bereits hilfreich, wenn wir uns bei vielen Gesetzesvorhaben nicht so hetzen würden. Dann hätten wir nämlich mehr Zeit, um Zahlen und Daten einzubeziehen, Experten zu befragen und zu schauen, wie das Ausland mit ähnlichen Situationen umgegangen ist.

Mit dem Reckenberg-Berufskolleg am Freitag war dann am Freitag die vorerst letzte Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis für dieses Jahr bei mir zu Gast. Mehr als 1600 Besucherinnen und Besucher haben mich im Jahr 2024 im Deutschen Bundestag besucht. Das ist ein neuer Rekord. Ich freue mich sehr, dass so viele Menschen und vor allem so viele junge Menschen aus dem Kreis die Gelegenheit nutzen, sich mit mir in Berlin zu treffen. Danke dafür!

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277. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 21 Oct 2024 08:46:54 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

richtig spannend war in diese Woche der Besuch bei der Smart Country Convention, die am vergangenen Dienstag in der Messe Berlin startete. Hier drehte sich alles um den digitalen Staat und öffentliche Dienste: Innovative Impulse, interessante Menschen und tolle Ideen. Wir haben viel Innovationskraft in Deutschland. Gezielt angewendet lässt sich davon einiges für die Staatsmodernisierung nutzen, an der ich weiter unter dem Stichwort Neustaat mit Hochdruck arbeite.

Mein „Bericht aus Berlin“ wird auch direkt versendet. Melden Sie sich einfach hier an.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Im Rahmen des Westbalkan-Gipfels habe ich am Montag gemeinsam mit weiteren Kollegen der CDU/CSU-Fraktion den Premierminister sowie den Außen- und den Innenminister Nordmazedoniens getroffen. Als Berichterstatter für die Erweiterung der EU verfolge ich die Entwicklungen aller Beitrittskandidaten sehr genau. Genauso wichtig ist es aber auch, innerhalb der EU die Voraussetzungen für die Erweiterung zu schaffen. So ist das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik in einer noch größeren EU definitiv eine Bremse für die Handlungsfähigkeit der Union.

Am Donnerstag und Freitag war ich in meiner Funktion als ehrenamtlicher Berater bei der Sitzung der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen (VI) der Deutschen Bischofskonferenz.

Neben der Smart Country Convention am Dienstag, habe ich mich auch am Donnerstagabend mit dem Thema Neustaat beschäftigt und eine Veranstaltung der neugegründeten Politischen Allianz für Staatsreform besucht. Die Allianz besteht aus mehreren Start-ups, die sich der Staatsmodernisierung verschrieben haben. Ressourcen zu bündeln und geeint an diesem Themenkomplex zu arbeiten ist schlau und ergänzt auch meine Ideen zum Neustaat.

Thema der Woche

An einem sehr intensiven Sitzungsfreitag mit insgesamt neun namentlichen Abstimmungen haben wir, neben dem Sicherheitspaket der Regierung, unter anderem auch die Beschlussempfehlung des EU-Ausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) vorantreiben und zum Erfolg machen“ debattiert.

Der IMEC ist bisher lediglich eine Absichtserklärung die Indien, Deutschland, weitere Staaten und die EU beim G20-Gipfel in Neu-Delhi unterzeichnet haben. Sie wollen gemeinsam einen Wirtschaftskorridor von Indien über den Nahen Osten nach Europa errichten, der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beteiligten Ländern erleichtert und die politischen Beziehungen stärkt. Insbesondere mit Blick auf Indien ist das sehr wichtig für uns. Indien ist mittlerweile das bevölkerungsreichste Land der Welt und will sich politisch an der Spitze des globalen Südens positionieren. Große globale Herausforderungen wie den Klimawandel werden wir ohne Indien nicht bewältigen.

Die Bemühungen der EU ein Freihandelsabkommen mit Indien zu schließen, sind leider bisher erfolglos verlaufen. Umso wichtiger ist es, den IMEC zu nutzen, um für die Beziehungen mit Indien, aber auch mit dem Nahen Osten, in schwierigen Zeiten Perspektiven aufzuzeigen.

Leider ist seit der Unterzeichnung der IMEC-Absichtserklärung im September 2023 noch nicht sehr viel passiert. Mit unserem Antrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, das Projekt wieder voranzutreiben. Die Ampel hat dem heute nicht zugestimmt – das ist bedauerlich. In der Plenardebatte waren wir uns aber parteiübergreifend einig, dass Indien mehr in den Fokus der deutschen und der europäischen Außenpolitik gehört.

Meine Rede dazu finden Sie hier.

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276. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 14 Oct 2024 10:13:39 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vergangene Montag war für mich ein sehr wichtiger Tag: Am Abend hat die Aufstellungsversammlung der CDU im Wahlkreis Gütersloh I stattgefunden. Die anwesenden Mitglieder haben mir erneut ihr Vertrauen ausgesprochen und mich mit 96,25 Prozent zum Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Ich bin dankbar für dieses Zeichen großer Unterstützung für meine Arbeit.

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Wir müssen gemeinsam zuallererst an einer Staatsreform arbeiten – ohne einen funktionierenden, effizienteren Staat werden uns auch andere wichtige Projekte nicht gelingen. Wir haben eine tolle Wirtschaft mit viel Potenzial, aber sie braucht bessere Rahmenbedingungen, die wir als Partei schaffen werden. In Deutschland haben wir in vielen innovativen Unternehmen und Forschungsinstituten das Wissen, um Klimaschutz erfolgreich zu machen – wir müssen dieses Wissen auf die Straße bringen und werden davon auch wirtschaftlich profitieren.

Viele dieser Themen sprach auch Minister Karl-Josef Laumann in seinem Grußwort an. Er erinnerte außerdem an die christlichen Werte, die unsere Partei tragen und die unser politisches Handeln immer leiten sollten.

Mit dem Rückenwind aus der Aufstellungsversammlung starten wir nun in ein spannendes und sehr, sehr wichtiges Wahljahr. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf, auch zur Kommunal- und Landratswahl in NRW.

Noch ein Hinweis: Mein „Bericht aus Berlin“ wird auch direkt versendet – ohne den bisherigen Umweg über einen Link auf meine Website.

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Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Am Dienstag habe ich beim Eröffnungspanel der „Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung“ mit Dr. Brigitte Knopf, Gründerin und Direktorin von „Zukunft KlimaSozial“, und Paulina Fröhlich, stellvertretende Geschäftsführerin „Das Progressive Zentrum“, diskutiert. Dabei ging es besonders um die Frage, wie wir als Gesellschaft eine nachhaltige Zukunft schaffen können und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten.

Meine These: Aktuell wird viel zu oft negativ über Nachhaltigkeit gesprochen. Menschen werden zu Opfern gemacht, weil sie auf etwas verzichten sollen, oder zu Tätern, weil beispielsweise die Flugreise in den Urlaub zum Klimawandel beiträgt. Das treibt Menschen bei so einem wichtigen Thema nur auseinander und sicher nicht zum Handeln. Klar ist, dass es keinen einfachen oder leichten Weg der nachhaltigen Entwicklung gibt. Aber wir haben gerade in Deutschland die besten Voraussetzungen, um hier wirklich erfolgreich zu sein. Und genau darüber müssen wir viel mehr reden.

Außerdem muss Politik vorangehen und die eigenen Ziele messbar und überprüfbar machen. Das passiert aktuell nur sehr wenig und vor allem werden Maßnahmen viel zu wenig hinterfragt. Das müssen wir ändern, um den Menschen zu zeigen: Wir reden nicht nur, wir arbeiten auch selbst hart daran, besser zu werden und eine nachhaltige Zukunft sinnvoll zu gestalten. (Foto: photothek © RNE)

Die Initiative Fiscal Future und die Bertelsmann Stiftung haben mich am Mittwoch zum Panel “Die Zukunft redet mit – Transformation gemeinsam gestalten!” eingeladen. Zusammen mit Ricarda Lang und Lars Klingbeil haben wir über die Frage „Wie kann und soll Politik Transformation gestalten“ diskutiert.

Anders als Ricarda Lang und Lars Klingbeil bin ich nicht der Meinung, dass man bloß die Schuldenbremse abschaffen müsse und dann wäre die Transformation so gut wie geschafft. Ich glaube, bevor wir immer und immer mehr Geld investieren, müssen wir erstmal schauen, warum das vorhandene Geld noch nicht richtig hilft. Wir brauchen auch eine Aufgabenkritik und müssen uns fragen: Hat sich der Staat vielleicht in den letzten Jahren überdehnt und übernimmt mittlerweile viel zu viele Aufgaben? Solange es also keine grundlegende Staatsreform gibt – und die gibt es mit der aktuellen Regierung nicht – würde ich der Politik keinen Cent mehr geben. Foto: Lukas Christiansen

Thema der Woche

Diese Woche war ganz besonders durch den Besuch von ungefähr 290 Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis geprägt. So viel Gelegenheit mit unterschiedlichen jungen Menschen aus allen Ecken meines Wahlkreises zu sprechen, habe ich selten in Sitzungswochen. Ich habe mich sehr gefreut, viele, viele Fragen zu Politik und Demokratie zu beantworten und habe selbst auch einige gestellt. Dabei habe ich auch gemerkt, dass sich viele Schülerinnen und Schüler Sorgen um die Diskussionskultur und den Zusammenhalt in Deutschland machen.

Wir haben auch über den Einfluss von Social Media – wie Instagram, TikTok oder Facebook – bei der Informationsbeschaffung gesprochen. Warum sind die etablierten Parteien eigentlich nicht so erfolgreich wie Extremisten? Ein Grund: Einfache, populistische Antworten sind schnell erzählt und treiben durch starke Emotionen wie Empörung, Hass und Ablehnung die Reichweite der Postings schnell in die Höhe. Solche Videos zum Beispiel über die Ampelpolitik zu machen, wäre auch für uns leicht. Aber das entspricht nicht unseren Werten und wir dürfen uns von Social Media auch nicht dazu treiben lassen, diese Werte zu vergessen.

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246. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 24 Apr 2023 08:43:22 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

los ging es am Montag mit einem Besuch auf der Hannover Messe. Unter dem Motto „Industrial Transformation – Making the Difference“ haben sich dort vor allem Unternehmen und Einrichtungen aus den Bereichen CO2-neutrale Produktion, Energiemanagement, Industrie 4.0, Künstliche Intelligenz sowie Wasserstoff und Brennzellen präsentiert.

Natürlich habe ich vor allen Dingen auch den Gemeinschaftstand des Spitzenclusters it’s OWL aus meiner Heimatregion besucht, an dem insgesamt 35 Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Netzwerke und Start-ups aus ganz Ostwestfalen-Lippe mit ihren innovativsten Projekten vertreten waren. Sehr beeindruckt hat mich das große Spektrum unserer Region, das von Künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen über klimaneutrale Fertigung, intelligente Energieversorgung und zirkuläre Wertschöpfung bis zur vernetzten Mobilität und Arbeitswelt der Zukunft reicht. Die Innovationskraft der Unternehmen und Hochschulen ist auch im Vergleich zu den großen Metropolregionen herausragend. Wir können sehr stolz auf OWL sein!

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Die Bundesregierung hat im EU-Ausschuss über den Stand des Nationalen Reformprogramms 2023 berichtet. Außerdem haben wir über das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Ungarn gesprochen. Es ist wichtig, dass wir konsequent bleiben und unsere Kritik an Ungarns Vorgehen durch spürbare Maßnahmen unterstützen, die erst dann beendet werden, sobald das Land den Forderungen der anderen Mitgliedsstaaten nachkommt.

Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung haben sich der neu gewählte Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung Reiner Hoffmann und seine Stellvertreterin Gunda Röstel vorgestellt. Nachhaltigkeit spielt in vielen beratenden Gremien eine Rolle – leider weniger in der praktischen Umsetzung. Es gibt zwar eine Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – eine konsequente Umsetzung durch Regierung und Parlament sehe ich allerdings nicht. Wir brauchen auch an dieser Stelle einen echten „Neustaat“.

Themen der Woche

Der Bund baut und er baut sehr viel – neben den notwendigen Sanierungs- und Umbauarbeiten geht es vor allem um neue Büroräume. Das ist nicht besonders clever. Denn die Menschen arbeiten spätestens nach Corona anders – zum Beispiel im Home-Office, im Zug und an vielen anderen Stellen. Deswegen reduzieren viele Unternehmen die Büroräume anstatt neue zu bauen. Das sollte auch für den Bund gelten. Im Übrigen wäre die tatsächliche oder vermeintliche Raumknappheit ein guter Anlass darüber nachzudenken, das Personal in den Ministerien zu verringern anstatt immer mehr Mitarbeiter neu einzustellen. Effektivere Verwaltungsabläufe, Bürokratieabbau und die Digitalisierung von Prozessen sind wichtiger als neue Büroräume. Auch hier brauchen wir einen NEUSTAAT.

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245. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 03 Apr 2023 09:01:57 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ergebnisse des Koalitionsausschusses nach 30 Stunden Verhandlungen sind meiner Meinung nach mehr als ernüchternd. Viel zu vage, zu viele reine Absichtserklärungen und einige Punkte kommen uns auch sehr bekannt vor. Zum Beispiel steht eine Regelung für mehr Platz für Windkraftanlagen längst im Baugesetzbuch. Und auch für die Genehmigung von PV-Anlagen entlang der Autobahnen gibt es seit 11. Januar 2023 bereits ein deutlich vereinfachtes Genehmigungsverfahren. Am meisten überrascht hat mich aber die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes, das wir als Union noch in der letzten Wahlperiode mit der SPD beschlossen haben. Wir hatten dabei mit Absicht für sehr klare Verantwortlichkeiten gesorgt: Jeder Minister ist für die CO2-Einsparziele in seinem Sektor (z.B. Landwirtschaft, Verkehr etc.) verantwortlich, bekommt dafür einen klaren Fahrplan und wird schließlich an den Sektorzielen gemessen – kein Wegducken, kein Ausweichen. Diese klaren Verantwortlichkeiten werden nun aufgelöst. Die Sektorziele bleiben nur noch formal erhalten und bei der Auswertung können zum Beispiel die schlechten Ergebnisse des Verkehrssektors mit den guten Ergebnissen anderer Sektoren verrechnet werden. Keine gute Entscheidung für den Fortschritt im effizienten Klimaschutz, denn dort brauchen wir mehr, nicht weniger Verantwortung. Ein Video mit meiner ausführlichen Stellungnahme dazu finden Sie auf Instagram und Facebook. Außerdem habe ich mich im Interview am Mittwochabend in der „Aktuellen Stunde“ dazu geäußert.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Aus den Oberstufen des Ev. Stiftischen Gymnasiums Gütersloh und des Nepomucenums Rietberg waren einige Leistungskurse nach Berlin gekommen und haben auch mich im Deutschen Bundestag besucht. Über Herausforderungen in der Bildung, beim Klimaschutz und der Digitalisierung haben wir uns ausgetauscht und durchaus auch kontrovers diskutiert. Ich nehme aus diesen Begegnungen viele Anregungen mit und freue mich immer sehr, wenn gerade auch junge Menschen aus meinem Wahlkreis sich mit ihren Gedanken, Sorgen und neuen Ideen an mich wenden. Nur so kommen wir alle weiter.

Durch den Brexit ist vieles schwieriger geworden. Umso mehr habe ich mich darüber gefreut, dass es am Donnerstag im Plenum einen ganz besonderen Beitrag gab: König Charles III hat in einer bewegenden Rede seine Freundschaft und die der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs mit uns und unserem Land betont. Wir werden die Freundschaft lebendig halten und weiter gut zusammenarbeiten, auch wenn es komplizierter geworden ist. Wichtig waren ihm in seiner Ansprache allerdings auch der Klimawandel, die damit verbundenen Herausforderungen und der Krieg in der Ukraine.

Themen der Woche

Im EU-Ausschuss hat die Bundesregierung in dieser Woche zur Wasserstoffstrategie der EU berichtet. Wasserstoff ist nicht nur wegen der potenziellen CO2-Neutralität ein wichtiger Energieträger. Durch die Sektorkopplung und Power-to-X kann Wasserstoff nicht nur als Antrieb, sondern auch als Speicher für Energie dienen. Wenn z.B. mehr Windenergie verfügbar ist als verbraucht werden kann, ist die Produktion von Wasserstoff mit der überschüssigen erneuerbaren Energie eine effiziente Nutzungsmöglichkeit ähnlich einem Energiespeicher. Für diese und andere Nutzungsmöglichkeiten von Wasserstoff werden aktuell wichtige Rahmenbedingungen auf EU-Ebene geschaffen. Durch die geplante Europäische Wasserstoffbank und weitere Fördermaßnahmen im Zuge des Net-Zero Industry Act wird die Produktion in der EU deutlich vorangetrieben. Es passiert derzeit sehr viel. Ich würde mir wünschen, dass die aktuelle Bundesregierung sich mit mehr Engagement und Begeisterung für den Zukunftsenergieträger Wasserstoff einsetzt. Dazu habe ich bei der öffentlichen Sitzung des Ausschusses eine Frage (Minute 44:43) an die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner gestellt. Die Aufzeichnung der gesamten Sitzung finden Sie hier.

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243. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 06 Mar 2023 09:45:23 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Jahr Zeitenwende war das Thema der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Donnerstag. Viel wurde angekündigt, einiges gerade in der Unterstützung der Ukraine auch getan, zu viel ist liegengeblieben. Insofern war das Wort „Zeitenwende“ vielleicht eine Nummer zu groß. Dies gilt insbesondere für die Verteidigungspolitik.

Deswegen stellen sich eine Menge Fragen: Wie viele von den an die Ukraine weitergereichten Waffen aus dem Bestand der Bundeswehr sind nachbestellt worden? Wie viel von dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen ist bereits ausgegeben worden? Haben wir tatsächlich genug Soldaten für den Verteidigungsfall oder brauchen wir die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht? Befriedigende Antworten gibt es dazu nicht. Die Bundesregierung dafür zu kritisieren ist das eine. Das bekommen wir als Union mittlerweile ganz gut hin. Konstruktive Gegenvorschläge vorzulegen ist das andere und da haben wir noch eine Menge Luft nach oben. Wir müssen definitiv mehr eigene Konzepte entwickeln. Wir müssen definitiv stärker als bisher unsere Alternativen zur Regierungspolitik aufzeigen. Diese Alternativen möchte ich gemeinsam mit Ihnen entwickeln. Fangen wir doch bei der Wehr- oder Dienstpflicht an. Was ist Ihre Meinung? Brauchen wir eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, wenn ja im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht und sollten wir Bevölkerungsschutz und medizinische Versorgung in diese Pflicht integrieren? Schreiben Sie mir gerne dazu unter ralph.brinkhaus@bundestag.de.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Am Dienstag bin ich von gleich zwei Sitzungen aus Brüssel zurückgekommen. Einmal ging es um die Vorbereitung der Gruppe der Europäer, Australier, Neuseeländer und Kanadier auf die nächste Konferenz der Internationalen Parlamentarier Union (IPU), die nächste Woche in Bahrain stattfinden wird. Zum anderen ging es im Europäischen Parlament um die Stabilität der Europäische Finanzen.

Im EU-Ausschuss am Mittwoch haben wir über das schreckliche Erdbeben in der Türkei mit seinen zehntausenden Toten und Millionen Betroffenen gesprochen. Schwerpunkt war die Hilfe für die betroffenen Menschen durch den Europäischen Katastrophenschutzmechanismus der EU. Da die akute Hilfe mit Rettungsteams und Suchhunden vorbei ist, gilt es jetzt darüber zu beraten, wie die EU und Deutschland bei Fragen des Wiederaufbaus helfen können.

Anschließend habe ich am Treffen des Beirats für nachhaltige Entwicklung teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand ein Fachgespräch mit zwei Referenten zum Thema nachhaltiges Waldmanagement. In ganz Deutschland sind zahlreiche Wälder durch den Klimawandel, den Borkenkäfer und Wildschäden sehr gestresst. Das gilt auch für unsere Wälder in Ostwestfalen-Lippe. Die große Frage ist, wie wir unsere Wälder auch noch für viele weitere Jahrzehnte erhalten können. Sie sind ein unabdinglicher Rohstofflieferant, effektiver CO2-Speicher und wichtiger Ort der Erholung für viele Menschen. Aus diesen Gründen brauchen wir schnell mehr klimastabile Dauermischwälder. Denn alle Waldbauern und Forstwirte wissen: Die Entscheidungen, die wir heute für den Wald treffen, treffen wir nicht für unsere Kinder, sondern vielmehr für unsere Enkel und Urenkel, denn Wälder brauchen viele Jahrzehnte, um zu wachsen.

Die Deutsch-Indische Parlamentariergruppe hatte am Donnerstag eine Delegation aus Indien mit Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten zu Gast. Organisiert wurde der Besuch von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Foto: Richard Kaniewski (Friedrich-Ebert-Stiftung, India Office)

Am Freitagmorgen haben wir bei der nationalen IPU–Delegationssitzung die Deutschen Positionen zur oben schon erwähnten 146. Konferenz in Bahrain vorbereitet.

Themen der Woche

Der Besuch des Bundeskanzlers in Indien und der „Raisina-Dialogue 2023“ in Neu-Delhi haben mich in dieser und der letzten Woche sehr beschäftigt. Ich habe viele Gespräch geführt und meine Perspektive als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe geteilt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin hat für den „Raisina-Dialogue 2023“ ein Gespräch zum Thema: „Indo-German Cooperation in Shifting Global Power Dynamics“ mit Prof. Lammert und Prof. Dr. Amrita Narlikar (GIGA Präsidentin) und mir aufgezeichnet, das in Neu-Delhi bei der Konferenz am Donnerstag gezeigt wurde. Der Raisina-Dialog ist eine multilaterale Konferenz, die jährlich in Neu-Delhi, Indien, stattfindet und die sich zu Indiens Flaggschiff-Konferenz für Geopolitik und Geoökonomie entwickelt hat.

Meine Einschätzung zum Besuch des Bundeskanzlers in Indien können Sie hier nachhören.

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