Heute morgen haben die CDU-Landtagskandidaten aus Ostwestfalen-Lippe öffentlich ihre Ideen für die kommenden fünf Jahre präsentiert. Dabei ist für OWL insbesondere relevant:

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Hauptrednerin des Abends war Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung. Sie nannte die Landtagswahl am 15. Mai ein „Hochamt der Demokratie“, und verwies auf die Ukraine, wo für diese Freiheitsrechte mit so viel Herzblut gekämpft werde. In dieser schweren Krise werde der Sinn des Staates wieder sehr deutlich: Vor allem Sicherheit zu gewähren. Äußere Sicherheit, für die der Bund zuständig sei sowie innere Sicherheit, einschließlich des Zivilschutzes, was Aufgabe des Landes sei. Dabei verwies Scharrenbach auf die großen Erfolge der aktuellen Landesregierung in der Verbrechensbekämpfung und der Gefahrenabwehr durch die Arbeit von Innenminister Reul. Eine weitere Funktion des Staates sei es, die Versorgungssicherheit sicherzustellen, was sich im Wahlprogramm der CDU niederschlage. Auch solle der Landesentwicklungsplan Fortschrittsplan sein, zum Beispiel durch die Ausweisung von Klimaschutzgewerbegebieten.

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus wies ebenfalls auf die guten Leistungen der Landesregierung hin, die sich immer um das gekümmert habe, was notwendig sei und im Gegensatz zur Vorgängerregierung vor allem auch den ländlichen Raum in OWL im Blick habe. Beispielhaft nannte er die neue medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld, die dem Landarztmangel in der gesamten Region entgegenwirkt, aber auch die Fortentwicklung des Fachhochschulstandortes Gütersloh. Darum sei es gut für das Land, wenn diese Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst weitermache. Angesichts der aktuellen Situation müsse sich vieles verändern, zum Beispiel sei Europa nicht souverän hinsichtlich der Wertschöpfungsketten von Bauteilen, ebenso wenig bei Öl und Gas oder den Grundstoffen für Medikamente. Wenn hier nicht vieles geändert werde, gehe es mit dem Wohlstand bergab.

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