298. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Fri, 19 Dec 2025 08:48:21 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Jahreswechsel ist in der Politik wie im privaten Leben ein guter Moment für einen Blick nach vorn. Klar ist: Die Aufgaben vor uns sind groß – die internationale Lage bleibt angespannt, unsere Wirtschaft steht unter Druck und der Staat stößt in vielen Bereichen an seine Grenzen. Das lässt sich nicht kleinreden. Aber ebenso klar ist: Entscheidend ist, was wir selbst daraus machen. Wir haben es in der Hand, ob wir international respektiert werden, ob Investitionen wieder schneller möglich werden und ob Arbeit und Innovation sich in diesem Land lohnen. Und es liegt an uns, einen auch in dieser Zeit handlungsfähigen Staat zu schaffen. Denn alles, was wir dafür brauchen, von den Technologien bis zu den Konzepten, liegt auf dem Tisch. Wir haben in Europa für die Lösung der meisten Herausforderungen immer noch gute Grundlagen. Ich wünsche mir für 2026 deshalb, dass wir mehr über das reden, was sein kann, was möglich ist und nicht immer nur über das, was fehlt.

Der Zauber der Weihnachtsbotschaft ist Hoffnung und Zuversicht und genau diese Zuversicht wünsche ich Ihnen allen für das Jahr 2026.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Am Mittwoch hat sich der Bundesfachausschuss „Digitaler und moderner Staat“ der CDU konstituiert. Die Themen „Neustaat“ und Digitales werden damit jetzt auch in der Partei intensiv besetzt. Ich freue mich auf die Arbeit.

Den Donnerstag habe ich mit einem Impuls und einer anschließenden Diskussion beim Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) begonnen. Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Rahmenbedingungen Europa braucht, um wettbewerbsfähig, souverän und wirtschaftlich stark zu bleiben. Dabei geht es nicht nur um Risiken, sondern auch um Chancen. Der politische Kurs in den USA hat sich verändert. Viele hochqualifizierte Wissenschaftler und Ingenieure suchen neue Perspektiven, um ihre Arbeit fortzusetzen. Europa kann hier eine attraktiver Alternative sein. Davon würden wir enorm profitieren. Deswegen geht es in der Wissenschaftspolitik jetzt auch darum, für diese Menschen gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ebenfalls am Donnerstag habe ich in mein Büro eingeladen, um mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe „Digitales und Staatsmodernisierung“, meinen OWL-Kolleginnen und Kollegen, langjährigen Weggefährten und meinen Teams das Jahr ausklingen zu lassen. Danke an alle für den Einsatz und die wirklich gute Zusammenarbeit!

Am Freitagnachmittag durfte ich dann als eines von 55 Mitgliedern der Konrad-Adenauer-Stiftung über den neuen Vorsitz entscheiden.

THEMA DER WOCHE

Am Dienstag habe ich zu einem Pressegespräch unter dem Titel „Modernisierungsagenda – Neustaat für Deutschland“ eingeladen. Mir war wichtig deutlich zu machen: Der Neustaat ist in der politischen Agenda angekommen und ein Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode geworden.

Zentrale Punkte aus meinem Neustaat-Papier haben Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Mit der Einrichtung eines eigenen Bundesministeriums ist erstmals eine klare Zuständigkeit für Digitales und Staatsmodernisierung geschaffen worden. Das Ministerium ist vergleichsweise zügig in den Arbeitsmodus gekommen. Minister Dr. Wildberger hat die Modernisierungsagenda Bund vorgelegt. Das erste Bürokratieentlastungskabinett hat getagt. Die Ministerpräsidenten haben sich mit dem Bund auf eine föderale Modernisierungsagenda geeinigt. Das Bürokratiemeldeportal „Einfach Machen“ ist in Betrieb genommen worden (probieren Sie es doch einfach einmal aus).

Es ist also alles angerichtet – jetzt heißt es „umsetzen, umsetzen, umsetzen“. Und genau daran werden wir uns im nächsten Jahr messen lassen müssen.

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Konrad Adenauer Stiftung Archive - Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus

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