Am Mittwoch konnte ich im Bereich Staatsmodernisierung und Digitales wichtige Akzente setzen. Bei der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK) habe ich mit vielen Vertretern aus der Wirtschaft darüber gesprochen, wo wir beim Bürokratieabbau noch nachlegen müssen. Unser Ziel ist klar: Verfahren müssen einfacher und schneller werden, vollständig digital ablaufen, Genehmigungen zügig erteilt werden und gleichzeitig müssen wir das Vertrauen in wirtschaftliches Handeln stärken.

Außerdem fand ein Fachgespräch zu Künstlicher Intelligenz statt, organisiert und eingeladen von meinem Bundestagskollegen Marvin Schulz MdB. Unter dem Titel „Politik trifft Künstliche Intelligenz“ hatte er Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik aus der Tech-Szene eingeladen. Wir haben darüber gesprochen, was Deutschland braucht, um eine KI-Nation zu werden. Solche Fachgespräche sind ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Wir wollen verstehen, wo es gut läuft, wo es hakt und welche Chancen sich eröffnen. Wir wollen Erfahrungen sammeln – echte Praxis, echte Stolpersteine, echte Potenziale – und diese gemeinsam diskutieren, damit wir besser werden.

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Am Abend war ich beim Zukunftskongress „Sozialstaat“ und habe meine Sicht auf die Strukturen in diesem Bereich dargelegt. Unser Sozialstaat ist zu kompliziert geworden Wir müssen besser und passgenauer arbeiten, damit das Geld zielgerichteter eingesetzt werden kann. Aber auch damit Hilfe schnell dort ankommt, wo sie nötig ist.

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Bei der ersten Sitzung des Klimakreises in dieser Wahlperiode am Donnerstag war der Arzt, Wissenschaftsjournalist und „Ideenpflanzer“ Dr. Eckart von Hirschhausen zu Gast und hat uns von der Klimakonferenz „COP30“ berichtet – u.a. von Projekten der Wiederaufforstung in Brasilien. Im Klimakreis treffen sich regelmäßig die Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag für Klimaschutzfragen aus den Fachausschüssen und diskutieren intern Positionen in Sachen Klimaschutz und tauschen sich mit externen Experten aus. 

In der Wochenmitte haben wir mit einer Festveranstaltung den langjährigen Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke verabschiedet. Nach 24 Jahren in der Verbandsspitze geht er in den wohl verdienten Ruhestand. Wir haben in den letzten Jahren viele gute Gespräche geführt. Danke für das Vertrauen und den guten Austausch.

Die Woche startete mit der Internationalen Konferenz für Politische Kommunikation 2025 bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Dort habe ich zum Thema „Politische Werbung auf Instagram, Facebook und Co. – Wie werben wir nach TTPA?“ diskutiert. Dabei geht es um Transparenz und Targeting politischer Werbung. Die Idee dahinter ist richtig: Wir müssen unsere demokratischen Prozesse und Wahlen besser vor Manipulation und unzulässiger Einflussnahme schützen. Aber: Die europäische Verordnung ist in ihrer jetzigen Form zu kompliziert und zu bürokratisch geraten. Deshalb ist es unsere Aufgabe in der Politik, die nationale Umsetzung so zu gestalten, dass sie praxistauglich bleibt – mit weniger Bürokratie und klaren Definitionen, was politische Werbung überhaupt ist.

In der vergangenen Woche bin ich zum stellvertretenden Mitglied des Unterausschusses „Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung“ im Deutschen Bundestag ernannt worden. Am Montag war ich bei meiner ersten Sitzung dabei. Prävention, Bewältigung und Nachsorge von Konflikten kann unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts nur funktionieren, wenn militärische und zivile Maßnahmen in einem umfassenden Konzept miteinander vernetzt werden. Dieser Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses wird einen wichtigen Beitrag zur Integration des Themas in die parlamentarische Arbeit leisten.

Am Mittwoch hatten wir im Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) den UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung, Dr. Surja Deva, zu Gast. Das Recht auf Entwicklung wurde 1986 von den Vereinten Nationenzu einem unveräußerlichen Menschenrecht erklärt. Ziel ist die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Entwicklung aller Menschen und Gemeinschaften. Dr. Deva, hat uns darüber berichtet, wie Nationalstaaten dabei unterstützen können.

Am Donnerstag habe ich gemeinsam mit Staatssekretärin Martina Klement aus der Berliner Senatskanzlei eine Keynote beim Deutschen Vergabetag  gehalten. Vergabe und Beschaffung sind zentrale Bausteine einer modernen und handlungsfähigen Verwaltung. Unsere politischen Ziele – ob beim Bauen, Einkaufen oder Beauftragen – hängen entscheidend davon ab, wie effizient und praxistauglich diese Prozesse gestaltet sind. Die Politik kann hierfür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Entscheidend ist aber das Engagement derjenigen, die Tag für Tag in den Vergabe- und Beschaffungsstellen Verantwortung übernehmen. Sie sind es, die mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung Modernisierung möglich machen.

Am Freitag war ich dann auf einer Parlamentarischen Netzwerkveranstaltung des Sicherheitsnetzwerks München e.V. (SNM) und der Munich Cyber Security Conference (MCSC).

Ebenfalls am Mittwoch hat der „Wirtschaftstag der Innovationen 2025“ stattgefunden, bei dem ich auf einem Panel zum Thema Staatsmodernisierung sprechen durfte.

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Am Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des Klimakreises statt. Dieser Kreis dient dem Austausch und der Abstimmung zu klimapolitischen Fragen in der Unionsfraktion. Es ist mir persönlich sehr wichtig dabei zu sein, denn im Bereich Klimapolitik haben wir insbesondere in der Außendarstellung noch eine Menge Luft nach oben. Das ist sehr schade, denn gerade als C-Partei sollten wir mehr über die Bewahrung der Schöpfung sprechen.

Die für dieses Jahr vorerst letzten Besuchergruppe waren in dieser Woche bei mir in Berlin und ich habe mich sehr darüber gefreut. Wie immer! Ich finde es richtig gut, dass viele Schulen mit ganzen Abschlussjahrgängen im Rahmen ihrer Berlinfahrten den Bundestag besuchen und mit mir diskutieren möchten. Ich nehme aus diesen Gesprächen sehr viel mit. Danke für über 1.100 Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis Gütersloh in diesem Jahr. Ganz besonders gefreut hat mich in dieser Woche der Besuch des Boxclub Gütersloh. Der Verein leistet nicht nur sportlich viel, sondern macht auch eine wirkliche tolle Integrationsarbeit – davon konnte ich mich im letzten Jahr bei einem Training vor Ort in Gütersloh überzeugen.

Am Montag war ich in der Sendung „Kontrovers“ vom Deutschlandfunk zu Gast. Mit Wiebke Esdar (SPD) und Florian Toncar (FDP) habe ich über die Frage „Schuldenbremse – wie viel Staat darf sein?“ diskutiert und auch einige Fragen von Hörerinnen und Hörern beantwortet. Die ganze Sendung zum Nachhören finden Sie hier.

Im EU-Ausschuss haben wir mit Staatsministerin Anna Lührmann unter anderem über die aktuellen Entwicklungen in Georgien gesprochen. Die prorussische Regierung Georgiens hat die Gespräche zum EU-Beitritt ausgesetzt. Seit einigen Tagen protestieren deshalb Georgierinnen und Georgier, um das Land wieder auf EU-Kurs zu bringen. Der große Einsatz dieser Menschen ist mutig und ehrenwert. Eine aktive proeuropäische Zivilgesellschaft allein reicht aber nicht für den EU-Beitritt. Bereits im Sommer hatte die EU aufgrund des Verhaltens der georgischen Regierung die Beitrittsgespräche auf Eis gelegt. Vor dem Hintergrund der neuen Entwicklung müssen wir uns nun fragen, ob das Land Beitrittskandidat bleiben kann. Die EU kann das Verhalten der georgischen Regierung nicht ignorieren.