KI Archive - Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus

Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 15 Jun 2026 07:56:27 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Bundestag in meiner Rede am Freitag etwas gesagt, das unbequem ist: Die Herausforderungen, die KI uns stellt, sind andere als die, auf die wir uns politisch eingestellt haben. Wir debattieren über Regulierungsrahmen und Förderkulissen, aber die eigentliche Frage stellen wir noch nicht: Was passiert mit einer Gesellschaft, deren Grundannahmen — stabile Renten, vorhersehbare Erwerbsbiografien, kalkulierbare Staatseinnahmen — wegbrechen, weil KI Arbeit, Wertschöpfung und damit die Finanzierungsbasis des Staats grundlegend neu ordnen wird. Als Vorsitzender der AG Digitales und Staatsmodernisierung ist es mir wichtig, genau diese Debatte jetzt zu führen: Wie bauen wir Politik für eine Welt, die wir in ihren Konturen erst erahnen? Das ist die eigentliche Aufgabe dieser Legislatur.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Der IT-Vergabetag am Mittwoch, bei dem ich die Keynote zur Eröffnung gehalten habe, stand ganz im Zeichen der digitalen Souveränität. Dabei geht es um Datennutzung, Rechenzentren in Europa und darum, in der KI-Entwicklung eigenständiger zu werden. Es geht aber auch darum, sich intensiver mit KI auseinanderzusetzen. Künstliche Intelligenz ist die erste Technologie, die in der Lage ist, sich selbst weiterzuentwickeln. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu vielen technologischen Innovationen der Vergangenheit. In Deutschland sprechen wir noch zu wenig darüber, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und Arbeitswelt sowie unseren Staat haben wird. (Foto Jens Schicke)

Beim „Zukunftskongress Staat und Verwaltung“ habe ich am Dienstag zum Thema „Gute Politik & notwendige (Staats-)Reformen“ diskutiert und einen Impuls gegeben. Meine Botschaft: Die Zeit der Konzepte ist vorbei – jetzt geht es um Umsetzung.

Ein willkommener Anlass, sich auch mal wieder mit Kollegen und Kolleginnen aus dem Düsseldorfer Landtag auszutauschen, bot das Sommerfest der NRW-Landesvertretung in Berlin. So viele trifft man selten zusammen und wir haben uns über gemeinsame Projekte im Bereich Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau ausgetauscht und Pläne entwickelt.

THEMEN DER WOCHE

Am Donnerstag hat der Bundestag das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) beschlossen. Deutschland regelt damit, wer die Marktüberwachung übernimmt, wie Beschwerdestellen organisiert sind und welche Behörden für die KI-Aufsicht zuständig sein werden. Zentrale Rolle übernimmt dabei nach Darstellung der Bundesregierung die Bundesnetzagentur. Sie wird als Marktüberwachungsbehörde für die Einhaltung der KI-Verordnung benannt, soweit diese Aufgabe nicht anderen Fachbehörden zugewiesen ist.

Zwei Dinge waren uns wichtig: Eine 1:1-Umsetzung der EU-Verordnung und klare Zuständigkeiten bzw. Ansprechpartner. Beides haben wir im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erreicht. Gerade mit Blick auf die bislang stark zersplitterte Marktüberwachung ist es ein großer Erfolg, dass wir mit der Stärkung des Koordinierungs- und Kompetenzzentrum mehr Zentralisierung, mehr Klarheit und mehr Effizienz erreichen konnten.

Beim Runden Tisch „KI und Kultur“ am Freitagmorgen habe ich über die Auswirkungen von KI auf die Kreativwirtschaft mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Kreativ- und Kulturbranche gesprochen. Im Mittelpunkt standen Fragen zu Autorenschaft, Urheberrecht und den Arbeitsbedingungen von Soloselbständigen, die vom digitalen Wandel besonders betroffen sind, aber in Statistiken kaum auftauchen. Die Runde forderte ein modernisiertes Urheberrecht, gezielte Qualifizierungsangebote und mehr politische Sichtbarkeit für die Branche. Wir nehmen das mit in unsere parlamentarische Arbeit.

DAS GUTE ZUM SCHLUSS

Im Rahmen des Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren Deutschland hat mich Saskia Bruning aus Ostwestfalen diese Woche in Berlin begleitet. Als Leiterin der Stabsstelle Strategische IT bei den von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel tauschten wir uns über Digitalisierung und IT-Strukturen im Gesundheits- und Sozialbereich aus. Solche Gespräche liefern wertvolle Impulse für die politische Arbeit, denn der direkte Dialog zwischen Wirtschaft und Politik ist unverzichtbar.

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„Digitalisierung vor Ort“ in Brakel

brinkhaus_redaktion — Thu, 28 May 2026 09:58:07 +0000

Ein spannender und motivierender Abend in Brakel liegt hinter mir. Die CDU Brakel hatte unter der Überschrift „Digitalisierung vor Ort“ in die Stadthalle Brakel eingeladen. Die Diskussionen haben einmal mehr gezeigt, wie viel Kraft, Innovationsgeist und Potenzial in unseren Städten und Gemeinden steckt.

Gemeinsam mit Alexander Kleinschmidt, Bürgermeister der Stadt Brakel, und Ulrich Ahle, CEO von Gaia-X und ausgewiesener Experte für digitale Infrastruktur in Europa, konnten wir unterschiedliche Perspektiven auf die digitale Transformation beleuchten – von der kommunalen Praxis bis zur europäischen Ebene.

Digitalisierung betrifft längst alle Lebensbereiche – und wir haben in Deutschland beste Voraussetzungen, sie aktiv zu gestalten. Mit dem neuen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie dem neuen Ministerium kommt jetzt zusätzlich viel Schwung in dieses wichtige Thema.

Gerade im ländlichen Raum sehen wir, wie viel möglich ist, wenn wir mutig vorangehen. Beispiele wie das „digitalste Dorf Deutschlands“ zeigen ganz konkret, wie digitale Lösungen den Alltag der Menschen verbessern können.

Auch beim Thema Künstliche Intelligenz gilt: Wir müssen keine Angst haben. Im Gegenteil – wir sollten die Chancen erkennen und nutzen. KI kann vieles erleichtern, Prozesse effizienter machen und neue Möglichkeiten eröffnen.

Dabei ist mir besonders wichtig: Wir müssen alle mitnehmen. Digitalisierung darf niemanden zurücklassen. Sie muss verständlich, zugänglich und praxisnah sein – für alle Generationen.

Vielen Dank an den CDU Stadtverband Brakel für die Organisation dieses gelungenen Abends und an alle, die dabei waren und sich eingebracht haben.

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HSBI als Brücke zwischen Forschung und regionalem Mittelstand

brinkhaus_redaktion — Thu, 21 May 2026 12:44:06 +0000

Besuch am Campus Gütersloh der HSBI — und ich nehme eine klare Botschaft mit nach Berlin.

Deutschland steht vor dem, was Ökonomieprofessor Markus Brunnermeier die „Um-Industrialisierung“ nennt. Weg von der Mid-Tech-Falle. Rein in die nächste industrielle Stufe — Industrie 5.0, Physical Industrial AI, humanoide Roboter als Lernpartner.

Was ich in Gütersloh gesehen habe, macht Mut. Sechs Roboterarme, die selbstständig sortieren und lernen. Digitale Zwillinge, die ganze Fabriken automatisch abbilden. Studierende, die keine Frontalvorlesungen kennen — sondern echte Anlagen programmieren.

Das ist die Antwort auf die Frage, wo Deutschland in Zeiten von KI bleibt.

Drei Dinge braucht es jetzt:

— Hochschulen wie die HSBI als Brücke zwischen Forschung und regionalem Mittelstand stärken

— Physical Industrial AI als strategisches Thema in der Digitalpolitik verankern

— Den Transfer von der Hochschule in die regionale Wirtschaft beschleunigen

Ein weiteres Arbeitstreffen ist schon in Planung. Denn wer den Neustaat will, muss dort anfangen, wo Innovation entsteht: in der Region, in den Laboren, mit den Menschen, die es tun.

Foto: S. Freitag / HSBI

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307. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 11 May 2026 08:17:41 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung ist ein Jahr alt geworden, auch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat Geburtstag. Und der wurde zusammen mit Friedrich Merz auch gefeiert. Was Minister Karsten Wildberger und sein Team in einem Jahr bewegt haben ist beachtlich. Das StartUp-Ministerium ist voll arbeitsfähig und gibt ordentlich Gas. Die beiden Modernisierungsagenden Bund und Föderal sind beschlossen. Wichtige Projekte wie die elektronische Brieftasche, die EUDI Wallet, sind auf dem Weg. Bei der Staatsmodernisierung würde ich mir allerdings mehr Tempo wünschen. Minister Wildberger kann das nicht allein stemmen, weil viele Projekte nicht in seinem Ministerium entschieden werden. Er braucht deswegen noch mehr Unterstützung von Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Und genau daran arbeiten wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Meine Sitzungswoche begann dieses Mal bereits am Sonntag. Ich war beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ im Paul-Löbe-Haus. Als Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsmodernisierung und Digitales habe ich dort persönliche Gespräche geführt, ohne festgelegte Agenda, direkt und offen. Was ich mitnehme: Das Interesse an der Zukunft unseres Staates und der Digitalisierung ist groß. Politik muss sichtbar sein, Entscheidungen müssen verständlich erklärt werden. Solche Formate sind dafür gut geeignet. (Foto: Büro Anja Karliczek)

Dienstag haben wir den hessischen „Entbürokratisierungsminister“ Manfred Pentz in die Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung eingeladen. Hessen hat seit mehr als zwei Jahren Deutschlands ersten Entbürokratisierungsminister – und das merkt man. Minister Pentz hat berichtet, was dort bereits angepackt wurde und was noch geplant ist. Wenn ein Bundesland zeigt, dass Bürokratieabbau funktioniert, sollte der Bund genau hinschauen und die richtigen Schlüsse ziehen. (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael Wittig)

Beim Gespräch mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ging es um Indien. Ich beschäftige mich seit mehr als 15 Jahren mit dem Land: Deutschland unterschätzt Indien systematisch. Mehr als 1,4 Milliarden Menschen, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, enormes geopolitisches Gewicht. Gut, dass die DGAP ihr Indien-Engagement jetzt ausbaut. Das Gespräch mit Kira Vinke, Claudia Schmucker und Stefan Halusa hat das noch einmal deutlich gemacht.

Beim Bitkom-Event zum Jahrestag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung habe ich mit Parsa Marvi und Rebecca Lenhard über KI, Datennutzung und Staatsmodernisierung diskutiert. Minister Karsten Wildberger hat im Digitalbereich in diesem Jahr echte Substanz geliefert, das verdient Anerkennung. Bei der Staatsmodernisierung wünsche ich mir mehr Tempo. (Foto: Bitcom /Enyo Gerhard)

Ebenfalls am Mittwoch stand ich beim Basecamp Rede und Antwort zu der Frage, wie Künstliche Intelligenz (KI) unsere Arbeitswelt bereichern kann und welche politischen Weichenstellungen jetzt notwendig sind. (Foto: Henrik Andree)

THEMEN DER WOCHE

Im AI Act Trilog haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission diese Woche darauf geeinigt, die Maschinenverordnung aus dem Annex I herauszunehmen. Das klingt technisch, hat aber konkrete Auswirkungen: Unternehmen im Maschinenbau wären sonst unter zwei sich überschneidende Regelwerke gefallen. Doppelregulierung kostet Zeit, Geld und Planungssicherheit. Gerade der Mittelstand auch in OWL, der im Bereich Physical AI ein erhebliches Wachstumspotenzial hat, wäre davon direkt betroffen gewesen. Mein Ansatz war von Anfang an: Der AI Act soll Risiken reduzieren. Dieser Schritt zeigt, dass vernünftige Regulierung möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Ich danke Bundeskanzler Friedrich Merz ausdrücklich für seinen Einsatz. Jetzt kommt es darauf an, diesen Geist in die weiteren Umsetzungsschritte zu tragen.

Das Bundeserprobungsgesetz nimmt Form an. In monatelanger Kleinarbeit haben wir gemeinsam mit den zuständigen Bundesministerien und Koalitionsfraktionen einen überarbeiteten Entwurf erarbeitet. Experimentierklauseln für die EUDI-Wallet, BAföG-Erprobung, zivile Drohnen: Die Verwaltung bekommt ein Werkzeug in die Hand, um Innovationen aktiv zu ermöglichen. Am 20. Mai folgt die Anhörung im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Den Entwurf gibt es hier.

DAS GUTE ZUM SCHLUSS

Nordrhein-Westfalen hat einen wichtigen Schritt in Richtung „Neustaat“ unternommen: Ab dem 1. Januar 2027 sollen sämtliche landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen entfallen, sofern die jeweils zuständige Fachverwaltung nicht ausdrücklich darlegt, warum eine Verpflichtung weiterhin erforderlich ist. Ganz nach dem Prinzip der Beweislastumkehr. NRW geht damit den ersten Schritt, den sich Bund und Länder mit der Föderalen Modernisierungsagenda vorgenommen haben: weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, mehr Handlungsfreiheit für Unternehmen. Danke Hendrik Wüst und Mona Neubaur.

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306. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 27 Apr 2026 08:19:25 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn der Woche habe ich die Hannover Messe besucht. Was ich dort gesehen habe, war beeindruckend: Deutsche Tech-Unternehmen und Forscher zeigen, dass sie auf Weltniveau arbeiten. Die Technologie ist da, der Wille zur Innovation auch.

Die Botschaft, die mir viele Gesprächspartner mitgegeben haben, war eine andere: Wir brauchen jetzt einen Staat, der das möglich macht – nicht einen, der bremst.

Mein Fazit: Die Unternehmen liefern. Jetzt ist die Politik dran. Vieles liegt bereits auf dem Tisch, ist in der Koalition abgestimmt und mit den Ländern vereinbart. Was jetzt zählt, ist die Umsetzung. Meine Aufgabe im Parlament ist deshalb gerade vor allem eines: sicherzustellen, dass das, was vereinbart wurde, auch wirklich kommt. Umsetzungscontrolling – das klingt technisch, ist aber entscheidend.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Bei “hart aber fair“ war meine Position klar: Einmalige Entlastungen sind keine ausreichende Antwort auf strukturelle Probleme. Was wir brauchen, sind Reformen, die dauerhaft wirken. Die Modernisierungsagenden, die wir entwickelt haben, sind genau das – die kostengünstigsten Strukturreformen, die wir haben. Und die setzen wir jetzt um. Zur Sendung in der ARD-Mediathek. (Foto: WDR Oliver Ziebe)

Im Bundestag haben wir diese Woche das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Digitale Souveränität wird künftig als Zuschlagskriterium im öffentlichen Vergaberecht verankert. Wer öffentliche Aufträge vergibt, kann damit Kriterien wie Cybersicherheit, offene IT-Systeme und Datentransparenz als Qualitätsfaktoren einfordern. Das ist ein konkreter Erfolg – und er nützt nicht nur dem Bund, sondern auch Kommunen und Unternehmen in OWL, die mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten.

THEMA DER WOCHE

Der Deutschland-Stack ist eine gemeinsame, souveräne IT-Plattform, auf der Bund, Länder und Kommunen künftig aufbauen sollen, statt wie bisher jeder sein eigenes System zu entwickeln. Das wird eine Menge Ordnung in die bisher sehr verschachtelte IT-Landschaft im Öffentlichen Dienst bringen. Der Plattformkern besteht aus fünf Basisdiensten: Identität und Vertrauen, Datenaustausch, Datenabruf, Zahlungsabwicklung und Postfach. Über die Herausforderungen und Chancen des Deutschland Stacks haben wir als AG Digitales und Staatsmodernisierung mit meinem Kollegen Henri Schmidt ein Fachgespräch mit mehr als 75 Teilnehmern aus Industrie, Verbänden und Praxis durchgeführt. Fazit: Der Stack ist auch eine große Chance für die Kommunen im Kreis Gütersloh. Einer der ersten wichtigen Meilensteine wird am 2.1.2027 die Einführung der elektronischen Brieftasche, der EUDI-Wallet, sein.

Mehr zum Deutschland-Stack beim BMDS. (Foto: Büro Henri Schmidt)

DAS GUTE ZUM SCHLUSS

Das Deutsche KI-Unternehmen Aleph Alpha und die kanadischen KI-Spezialisten Cohere werden fusionieren. Das zeigt, dass es auch jenseits der bekannten US-Konzerne Perspektiven für eine souveräne Künstliche Intelligenz gibt. Beide Partner haben jetzt die Chance, einen transatlantischen KI-Champion zu bauen. Das passt prima in die Strategie von unserem Minister Karsten Wildberger mit starken Ländern KI-Partnerschaften aufzubauen: Neben Kanada sind das auch Indien und Brasilien.

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Die Zukunft der Literatur beginnt jetzt

brinkhaus_redaktion — Wed, 22 Apr 2026 08:40:11 +0000

Im Kulturort Haus Nottbeck in Oelde durfte die Ausstellung „Die Zukunft der Literatur“ eröffnen.

Ein Ort, der wie kaum ein anderer für unsere literarische Tradition steht – und gleichzeitig zeigt, wie sehr sich diese gerade verändert.

Künstliche Intelligenz wird die Literaturszene grundlegend umwälzen: Texte entstehen anders, kreative Prozesse verändern sich, und auch der Buchmarkt entwickelt sich weiter.

Aber ich bin überzeugt: Das ist keine Gefahr. Es ist eine Chance.

Literatur hat sich immer weiterentwickelt – durch neue Technologien, neue Perspektiven und gesellschaftlichen Wandel. KI ist der nächste Schritt in dieser Entwicklung.

Entscheidend ist, dass wir uns dem Wandel stellen. Dass wir ihn nicht ablehnen, sondern gestalten.

Denn die Zukunft der Literatur wird nicht von Maschinen bestimmt – sondern von uns Menschen.

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305. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 20 Apr 2026 08:30:59 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

die derzeitige Erhöhung der Spritpreise ist gerade für die Menschen und Unternehmer im ländlichen Raum eine Belastung. Die im Koalitionsausschuss getroffenen Entscheidungen dazu sind meines Erachtens nicht glücklich. Dahinter steht aber eine ganz grundsätzliche Frage: Vielleicht sollten wir uns einmal Gedanken darüber machen, warum wir zu oft kurzfristig auf etwas reagieren und nicht vorausschauend in die Zukunft handeln.

Ein gutes Beispiel, wie es anders geht, ist die von Minister Karsten Wildberger aufgesetzte Rechenzentrumsstrategie. Darüber habe ich am Donnerstag im Plenum gesprochen. Die Strategie hat konkrete messbare Ziele: Verdopplung der Kapazitäten und Vervierfachung der KI-Rechenleistung bis 2030. Und das ist auch notwendig, um Deutschland als KI-Standort im Wettbewerb zu halten. Drei Handlungsfelder: Energie, Fläche und Technik unterlegt mit 28 konkreten Maßnahmen. Das muss jetzt umgesetzt werden. Und wir müssen weitermachen, denn Rechenzentren sind nur die halbe Antwort – was fehlt, ist eine ernsthafte Datenstrategie. Deutschland hat mit seiner Forschungslandschaft, seiner Industrie und den Institutionen eine der wertvollsten Datenbasen der Welt. Die müssen wir viel besser nutzen als in der Vergangenheit. Daran werden wir arbeiten.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Lässt Europa sich von den USA im Hinblick auf die Regulierung der großen Plattformen wie Meta und Google unter Druck setzen? Das war eine Frage bei der Podiumsdiskussion bei der European Data Summit der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Digitaler Betrug und europäische Souveränität“. Meine Antwort dazu ist: Ja; und das muss sich ändern. Der Digital Services Act gibt Europa echte Handhabe gegenüber den großen Plattformen. Die Sorge vor Reaktionen aus Washington ist kein Grund europäisches Recht nicht anzuwenden. Der europäische Markt ist für die großen Tech-Konzerne zu bedeutend, als dass sie sich einfach abwenden könnten. Ich glaube, wir könnten da durchaus selbstbewusster sein.

THEMA DER WOCHE

Anfang 2026 sind von 7.509 Verwaltungsleistungen gerade einmal 823 bundesweit flächendeckend digital verfügbar. Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte diese Aufgabe schon bis Ende 2022 erledigt sein. Ein Grund: Gute Konzepte, die zum Beispiel in einer Kommune entwickelt werden, werden von anderen Kommunen nicht (nach)genutzt. Die Initiative NExT e.V. hat dies in einer Studie mit dem Titel: Nachnutzung in der öffentlichen Verwaltung. untersucht. Gemeinsam mit Dr. André Göbel (FITKO), Dr. Dominik Böllhoff (BMDS), Zehra Öztürk (Senatskanzlei Hamburg) und Martina Nolte (Stadt Mönchengladbach) habe ich dazu am Mittwochabend auf Einladung der NExT-Chefin Ann Cathrin Riedel diskutiert. Die Studie bringt auf den Punkt, was viele in der Verwaltung längst spüren: 33 qualitative Interviews, 547 befragte Verwaltungsmitarbeitende und ein klares Ergebnis. Die Bereitschaft zur Nachnutzung ist da. 89 Prozent halten verbindliche Vorgaben für notwendig. Was fehlt, sind Anreize, Nachnutzung zum Standard zu machen und klare Führungsverantwortung.

Mein Vorschlag: Bevor eine neue Verwaltungssoftware entwickelt wird, muss zwingend geschaut werden, ob es nicht schon eine Lösung gibt. Wer diese dann nicht nutzt, soll erklären warum. (Foto: Henrik Andree)

DAS GUTE ZUM SCHLUSS

Deutsche Unternehmen melden deutlich mehr Patente im Digitalbereich an, das ist eine wirklich gute Nachricht. Jahrelang war Deutschland in der Digitaltechnik Nachzügler. Jetzt holt die heimische Industrie auf: Die Digital-Patentanmeldungen sind um über zwölf Prozent gestiegen, im Bereich Computertechnik und KI besonders stark. Bosch landet dabei unter den Top 5 weltweit – die Richtung stimmt.

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304. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 30 Mar 2026 09:56:44 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema, das uns in den nächsten Jahren am meisten beschäftigen wird, ist die Künstliche Intelligenz. Die EU hat sich deshalb auf dem Weg gemacht und eine KI-Verordnung erlassen. Es ist das weltweit erste verbindliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz. Das müssen wir nun in ein nationales Umsetzungsgesetz gießen. Dazu gab es am Montag eine erste öffentliche Anhörung im Bundestag. Wer KI regulieren will, muss zunächst verstehen, was er da reguliert. Und das ist das eigentliche Problem. KI ist keine fertige Technologie, die man vermessen und einhegen kann. Aus diesem Grund halte ich die geplanten Reallabore für einen klugen Baustein der Verordnung. Sie geben Unternehmen – gerade Startups und dem Mittelstand – die Möglichkeit, KI-Anwendungen unter Aufsicht zu erproben. Die entscheidende Frage für die weitere parlamentarische Arbeit lautet deshalb nicht nur: Was müssen wir begrenzen, sondern auch: Was müssen wir möglich machen, damit Deutschland und Europa in diesem Feld wettbewerbsfähig werden. Daran arbeiten wir.

Ihnen alle eine besinnliche Karwoche und schöne Ostertage.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben kommt die Modernisierung unserer Verwaltung nicht schnell genug voran. Darüber habe ich bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Dienstag die Ergebnisse der aktuellen Digimeter-Studie zur Verwaltungsdigitalisierung diskutiert. Aber das lässt sich ändern. Viele gute Konzepte liegen mit der Föderalen Modernisierungsagenda auf dem Tisch. Entscheidend für die Lösung dieser Probleme ist jetzt der politische Wille. Wir müssen auf Bundes- und Landesebene Dinge wirklich verändern wollen, um unser Land besser zu machen. Und das kann nicht allein der Digitalminister Wildberger machen – das ist eine Querschnittsaufgabe und muss deswegen überall Chefsache werden.

Foto: INSM Sebastian Donath

Die immer noch weit verbreitete Herangehensweise, Probleme vor allem mit finanziellen Mitteln lösen zu wollen, kennen wir alle. Sie hat sich bereits in der Vergangenheit als wenig zielführend erwiesen und trägt auch nicht zur Stärkung der Demokratie bei. Was die Demokratie hingegen stärkt, ist ein handlungsfähiger Staat, dem alle vertrauen und auch etwas zutrauen. Denn wenn der Alltag funktioniert, hat der Staat seine Hausaufgaben gemacht und das zahlt unmittelbar auf die Demokratie ein. Das war meine Botschaft beim Treffen mit jungen Menschen des „Common Ground Forums“ (CGF) am Donnerstag. Das CGF ist eine Community aus jungen Menschen zwischen 14 und 30 Jahren, die digitalpolitische Positionen entwickelt und Forderungen einbringt. Für mich war das ein sehr spannender Austausch mit jungen Menschen, die sich viele Gedanken über die Zukunft unseres Landes machen. Danke für den Besuch!

Foto: Luca Randecker_CGF

THEMA DER WOCHE

Wir alle wollen eine faire digitale Gesellschaft. Um dahin einen Schritt weiterzukommen haben wir letzte Woche das Daten-Governance-Gesetz (DGG) und das Data Act- Durchführungsgesetz (DADG) verabschiedet.

Das DGG regelt, wie Daten in Europa genutzt und geteilt werden dürfen. Ziel ist es, dass alle – ob Unternehmen, Behörden oder Bürgerinnen und Bürger – nach denselben klaren Spielregeln handeln. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Konkret ändert sich jetzt folgendes: Informationen, die der Staat gesammelt hat, sollen künftig leichter zugänglich sein, zum Beispiel für Forschung oder Unternehmen. Der Datenschutz bleibt selbstverständlich erhalten.

Das DADG geht ebenfalls in diese Richtung. Es sollen die Daten aus vernetzten Geräten – zum Beispiel bei smarten Geräten wie Waschmaschinen oder Heizungen – an den Dienstleister weitergegeben werden. Das Ziel dahinter: Innovation durch eine erhöhte Datenverfügbarkeit. Diese Daten können Unternehmen nutzen, um ihre Produkte zu verbessern. Für Unternehmen, die in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz tätig sind, ist ein breiter Zugang zu Daten essenziell.

DAS GUTE ZUM SCHLUSS

Deutschland gründet so viel wie nie und KI ist der Motor dahinter.

Deutsche Startups haben 2025 knapp 8,4 Milliarden Euro Risikokapital eingesammelt — 19 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu insgesamt 3.568 Neugründungen, ein Plus von 29 Prozent.

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303. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 23 Mar 2026 09:05:58 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat ging es, wie nicht anders zu erwarten, um Außenpolitik. Friedrich Merz hat sich dabei vorsichtig von den Positionen von Präsident Trump abgesetzt. Ich denke, das war richtig. Was aber bleibt, ist, dass wir vor einer Menge innenpolitischen Herausforderungen stehen – von der Rente bis hin zur Staatsmodernisierung. Das darf bei allen außenpolitischen Notwendigkeiten nicht hintenangestellt werden. Ich wünsche mir da mehr sichtbare Führung und mehr sichtbares Engagement vom Bundeskanzler wie vom Vizekanzler Lars Klingbeil.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Die Handlungsfähigkeit unseres Staates zeigt sich auch im Cyberraum. Das habe ich diese Woche beim Wirtschaftsrat der CDU und beim GovTech Community Meetup klar gesagt, denn Cyberangriffe kosten jedes Jahr Milliarden und betreffen auch Unternehmen im Kreis Gütersloh. Wenn wir hier zeitnah nachrüsten wollen, brauchen wir einen klaren Willen und Führung. Die Konzepte liegen auf dem Tisch und Angreifer warten nicht auf Abstimmungsrunden. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, schnelle Entscheidungen und eine Sicherheitsarchitektur, die diesen Namen verdient. Der Staat muss hier führen. Ich arbeite daran, dass wir schneller werden und konsequenter handeln, um den Schutz im Cyberraum auf ein höheres Niveau zu heben.

(Foto: Yves Sucksdorff)

In Künstlicher Intelligenz sehe ich vor allem riesige Chancen: Für den Mittelstand, um fehlende Fachkräfte zu kompensieren, für Kranke, durch eine bessere Früherkennung und maßgeschneiderte Behandlungen und nicht zuletzt für unseren Wirtschaftsstandort, weil hier eine neue Industrie entstehen kann. Ganz ungefährlich ist KI aber auch nicht, deswegen ist Regulierung wichtig. Regulierung darf aber nicht zur Innovations- und Technologiebremse werden. Das habe ich in meiner Rede am Freitag zur Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz sehr deutlich gemacht. Ein ganz wichtiges Thema für den Wahlkreis ist der Einsatz von KI in Industrieprozessen. Denn der Kreis Gütersloh ist zugleich Industriestandort wie auch Heimat von vielen Maschinenbauunternehmen. Allein Amazon investiert in diese KI mehr als 100 Milliarden Dollar. Ich habe Minister Wildberger deswegen aufgefordert, dass wir ein europäisches Gegenkonzept für die „Industrial AI“ brauchen. In einem Interview mit web.de habe ich ausführlicher zur KI-VO Stellung genommen.

THEMA DER WOCHE

Minister Karsten Wildberger hat vergangene Woche eine Strategie mit dem Ziel vorgelegt, die Rechenzentrumskapazität zu verdoppeln und in Spitzenbereichen zu vervierfachen. Bei der Rechenzentrumsstrategie geht es um Energie, Flächen, Tempo bei Genehmigungen, moderne Technik und digitale Souveränität. Was wir brauchen, sind schnellere Genehmigungen, verlässliche Energiepreise und klare Prioritäten für Rechenzentren als kritische Infrastruktur. Die Kommunen, die Flächen für Rechenzentren zur Verfügung stellen, sollen in Zukunft gewerbesteuerlich mehr davon profitieren. Ich unterstütze das, habe aber auch deutlich gemacht, dass eine Strategie erst einmal nur ein Papier ist und dass die Umsetzung entscheidend ist.

Über dieses und über andere Digitalthemen, wie die elektronische Brieftasche oder den Einsatz von KI bei Planfeststellungsverfahren, informiere ich am Mittwoch um 12:00 Uhr bei „Berlin am Mittag“ Sie sind herzlich eingeladen, melden Sie sich einfach unter ralph.brinkhaus@bundestag.de an.

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Zwischenstopp in Halle/Westfalen

brinkhaus_redaktion — Tue, 10 Mar 2026 09:49:54 +0000

Gestern durfte ich Bürgermeister Thomas Tappe im Rathaus von Halle (Westfalen) besuchen.
In unserem Gespräch ging es um die aktuelle Lage unserer Kommunen und die großen Herausforderungen, vor denen Städte und Gemeinden, aber auch Bund und Länder stehen. Die Aufgaben werden vielfältiger, die Wirtschaft stottert und die Finanzlage ist angespannt.

Besonders spannend war der Austausch über Entbürokratisierung, Digitalisierung und den Einsatz von KI in der Verwaltung – wichtige Themen, um unsere Rathäuser zukunftsfest aufzustellen.

Vielen Dank an Bürgermeister Thomas Tappe für das offene, konstruktive Gespräch und das starke Engagement für Halle und die gesamte Region!

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