Am gestrigen Tag hatte das THW erneut zum Format „MdB trifft THW“ auf den Platz vor das Paul-Löbe-Haus am Deutschen Bundestag eingeladen. Gerne nutzen wir Abgeordneten die Gelegenheit, uns mit den ehren- und hauptamtlichen THWlern über aktuelle Themen wie Zivilschutz-Tüchtigkeit, politische und gesellschaftliche Herausforderungen für das THW, nationaler und internationaler Katastrophenschutz sowie Jugendarbeit auszutauschen.

Gemeinsam mit Abgeordnetenkollegen aus Westfalen kam ich mit Vertretern des THW aus Ostwestfalen-Lippe ins Gespräch. So auch mit dem stellvertretenden Ortsbeauftragten für Gütersloh, Tobias Johannhörster, sowie Christiane Vieweger, Leiterin der Regionalstelle Bielefeld. Für die weiteren Herausforderungen wünsche ich alles Gute. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir fest an der Seite unseres THWs.

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Ab dem 01. November ist die Ausstellung dann für alle Besucherinnen und Besucher geöffnet. Ein Besuch lohnt sich!

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Auf offene Ohren stößt die Handwerkerschaft bei der lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und ihrem Gütersloher Kollegen und CDU-Bezirksvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Beide treiben derzeit das CDU-Projekt „Reallabor OWL“ voran und wollen die Region zu einem bundesweiten Modell für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau machen. „Dazu nehmen wir wirksame und effektiv entlastende Vorschläge aus der betrieblichen Praxis in OWL und entwickeln daraus eine Gesetzesinitiative auf Landesebene“, erläutert Brinkhaus. Einfacher, agiler, digitaler und krisenfester müsse Deutschland werden. Vieregge sieht dabei auch die Politik in der Pflicht: „Wir müssen die Rahmenbedingungen endlich wieder so setzen, dass unser Mittelstand seine Leistungsfähigkeit erhalten kann. Handwerker und Unternehmer brauchen Planungssicherheit, Entscheidungsfreiheit und ganz besonders unser Vertrauen in ihre Kompetenzen und Betriebsführung“, stellt sie klar.

Im Innovation Spin in Lemgo haben Vieregge und Brinkhaus die Handwerksmeister zum Austausch getroffen und sich aus erster Hand über die täglichen bürokratischen Hemmnisse informiert. Zur Sprache kamen unverhältnismäßige Auflagen, widersprüchliche Berichtspflichten, belastende Dokumentationspflichten und vieles mehr. So müsse etwa ein Dachdecker eine Windlastberechnung nach RSA 21 für ein kurzfristig aufgestelltes Hinweisschild auf eine Arbeitsstelle einreichen. Regelmäßige Unterweisungen für die Handhabung bestimmter Geräte müssten stattfinden, selbst wenn dies Bestandteil der beruflichen Ausbildung ist. Berichtspflichten seien mit identischen Inhalten gegenüber verschiedenen Institutionen zu erfüllen, ihre Aussagekraft aber höchst fragwürdig. Vieregge und Brinkhaus betonten, wie wichtig der CDU diese Rückmeldungen aus der Praxis seien. „Wir nehmen heute aus allen Gewerken wertvolle Hinweise und konkrete Verbesserungsansätze mit, aus denen wir bis zum Sommer eine Vorschlagsliste für die Landesregierung erarbeiten. Bereits Ende 2024 soll eine erste Auswahl daraus in ein Gesetz gefasst sein“, skizzierte Brinkhaus die CDU-Etappenziele.

Gemeinsam mit Vieregge ermunterte er die Kreishandwerkerschaft, auch das Gespräch mit den anderen demokratischen Parteien zu suchen. „Wir brauchen einen grundlegenden Mentalitätswandel hin zu mehr Vertrauen in die Rechtstreue unserer Handwerksbetriebe. Das müssen alle mittragen“, will Vieregge einen breiten Konsens für Verbesserungen. Das sieht auch Kreishandwerksmeister Biere so: „Das Thema Bürokratie belastet uns Handwerker auch emotional. Es ist an der Zeit, den „Bürokratie-Burnout“ zu beenden.“

Bildunterzeile: Gemeinsam für Bürokratieabbau: (von links) Die CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und Ralph Brinkhaus, Kreishandwerksmeister Mickel Biere, der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe, Michael Lutter, und die Innungsmeister wollen bürokratische Hemmnisse beseitigen.

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