Im EU-Ausschuss haben wir uns unter anderem mit den EU/Schweiz-Beziehungen beschäftigt. Richard Szostak, Direktor der Abteilung Westeuropäische Partner der EU, war uns zugeschaltet und berichtete von den Verhandlungen mit der Schweiz. Dabei geht es um ein neues Abkommen, das von der Schweiz seit Jahren herausgezögert wird. Auch jetzt nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen gibt es in der Schweiz wieder sehr laute und durchaus einflussreiche Bestrebungen, um das Abkommen erneut zu stören. Die EU darf sich hier nicht weiter hinhalten lassen.

Bei einem von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) initiierten informellen Abendessen mit dem neuen Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, und den Mitgliedern der AG Europa unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion ging es unter anderem auch um die EU-Integration der Republik Moldau. Als Berichterstatter für die EU-Erweiterung für meine Fraktion im Europaausschuss ein aufschlussreiches und gutes Gespräch.

(Foto: KAS)

Die Arbeitsgruppen Wirtschaft, Europa sowie Klima und Energie der CDU/CSU-Fraktion haben sich mit dem EU-Klimakommissar, Wopke Hoekstra, getroffen. Er ist Mitglied der niederländischen CDA (Christen-Democratisch Appèl), einer Schwesterpartei von CDU und CSU. Im Jahr 2023 übernahm er das Amt von dem Sozialdemokraten Frans Timmermans. Mit seiner Übernahme des EU-Klimabereichs verbinden wir daher die Hoffnung, dass die Umsetzung des wichtigen Green Deal in Zukunft mehr im Einklang mit der Wirtschaft verläuft. Dazu haben wir ihm einige Punkte, insbesondere zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa, mitgegeben.

Am Dienstag traf sich die Deutsch-Indische Parlamentariergruppe unter meiner Leitung zum Austausch mit einem Experten für Geopolitik und Geoökonomie in Indien.

Abends fand dann die traditionelle Weihnachtsfeier unserer CDU/CSU-Fraktion statt.

Die Sitzung des EU-Ausschusses am Mittwoch wurde wegen der Regierungserklärung von Olaf Scholz zum Europarat deutlich verkürzt. Zu Gast war deshalb nur die Botschafterin der Schweiz in Deutschland, Livia Leu. Wir haben mit ihr über die EU-Schweiz-Beziehungen gesprochen. Nachdem 2021 die Verhandlungen zu einem Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU gescheitert waren, geht es jetzt langsam wieder voran. Die Sondierungsphase wurde beendet. In diesen Tagen werden durch die Schweiz und die EU neue Verhandlungsmandate eingeholt. Eine enge Beziehung zur Schweiz ist wichtig, insbesondere für die Grenzregionen. Sie muss aber Vorteile und Pflichten gleichermaßen mit sich bringen.

Der Donnerstag startete mit einem besinnlichen Adventsgottesdienst mit dem Essener Bischof Franz-Josef Overbeck in der Katholischen Akademie.

Bei einer Veranstaltung des Klimakreises der CDU/CSU-Fraktion haben wir mit Wissenschaftlern des Kopernikus-Projekt Ariadne über die anstehende Angleichung von europäischem und nationalem Emissionshandel gesprochen. Noch ist nicht klar, wie genau das Verfahren sein soll. Wichtig ist, dass wir in jedem Fall die Glaubwürdigkeit des Emissionshandels nicht beschädigen. Unternehmen und Privatpersonen müssen sich auf die schrittweise Verknappung der verfügbaren CO2-Zertfikate verlassen können. Nur so kann das Anreizsystem für weniger CO2-Ausstoß effektiv funktionieren.

Freitag war dann der Tag der namentlichen Abstimmungen in erster Linie zu Haushaltsfragen. Und das ist auch das aktuelle Stichwort. Denn die Einsparungsvorschläge der Ampel für das nächste Jahr sind leider im großen Umfang offene und versteckte Steuererhöhungen. Ein Beispiel dafür ist der Wegfall der speziellen Regelungen für Landwirte im Bereich Dieselsteuer und KFZ-Steuer.

Beim Parlamentarischen Abend der Deutschen Physikalischen Gesellschaft am Dienstag wurden neue Forschungsansätze für verschiedene Aspekte nachhaltiger Entwicklung vorgestellt. In den Gesprächen mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben wir von Geothermie, über neue Züchtungsmethoden bei heimischen Baumarten und mathematischer Modellierung von Viren und Keimen viele spannende Ideen für die Zukunft kennengelernt. Vor allem eins bleibt hängen: Es gibt in Deutschland eine Unmenge an Ideen und Initiativen, wir müssen nur lernen etwas daraus zu machen.

Im Gespräch mit einer Delegation der Schweizerisch-Deutschen Parlamentariergruppe und einigen Vertretern des EU-Ausschusses ging es vor allem um die EU-Schweiz Beziehungen. Die Verhandlungen der EU über Abkommen mit der Schweiz finden weitestgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung statt. Sie sind zuletzt nicht gerade gut verlaufen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere bilateralen Beziehungen stärken und dabei auch deutlich machen, dass wir von einer engeren Anbindung der Schweiz an die EU beide profitieren können.   

Am Freitag hatte ich das Vergnügen, ein Stück Heimat in Berlin besuchen zu dürfen. Das aus Rheda-Wiedenbrück stammende Unternehmen „Ranzenfee und Koffertroll“ hat das zweite Mal in Folge den Wettbewerb um den „Lieblingsladen in Berlin“ für sich entscheiden können. Ostwestfalen können halt nicht nur Heimat, sondern auch Berlin. Herzlichen Glückwunsch an die Familie Stratmann.