CDU Archive - Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus

Eröffnung des Friedensparks in Versmold

brinkhaus_redaktion — Mon, 08 Jun 2026 07:46:16 +0000

Mit der Neugestaltung und Aufwertung des Friedensparks sowie dem neu entstandenen „Garten der Freundschaft“ hat Versmold einen tollen neuen, zentralen Ort der Begegnung erhalten. Die Maßnahme wurde im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (INSEK) mit Hilfe einer 60%igen Förderung aus Landes- und Bundesmitteln finanziert und umgesetzt.

Am Wochenende konnte der Friedenspark nun offiziell durch Bürgermeister Michael Meyer-Hermann eröffnet werden. Gleichzeitig wurde auch der „Garten der Freundschaft“ eingeweiht – als Symbol für die lebendige Städtepartnerschaft mit Dobczyce in Polen und Tui in Spanien sowie die Kooperation mit Vrdnik in Serbien.

Der Park lädt zum Verweilen und Entspannen ein. Zudem wurde eine neue Wegeverbindung mit barrierefreier Brücke und Rampe zum Schulzentrum zwischen Innenstadt und Sekundarschule geschaffen. Ein echter Gewinn für Versmold!

Der Beitrag Eröffnung des Friedensparks in Versmold erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.

„Digitalisierung vor Ort“ in Brakel

brinkhaus_redaktion — Thu, 28 May 2026 09:58:07 +0000

Ein spannender und motivierender Abend in Brakel liegt hinter mir. Die CDU Brakel hatte unter der Überschrift „Digitalisierung vor Ort“ in die Stadthalle Brakel eingeladen. Die Diskussionen haben einmal mehr gezeigt, wie viel Kraft, Innovationsgeist und Potenzial in unseren Städten und Gemeinden steckt.

Gemeinsam mit Alexander Kleinschmidt, Bürgermeister der Stadt Brakel, und Ulrich Ahle, CEO von Gaia-X und ausgewiesener Experte für digitale Infrastruktur in Europa, konnten wir unterschiedliche Perspektiven auf die digitale Transformation beleuchten – von der kommunalen Praxis bis zur europäischen Ebene.

Digitalisierung betrifft längst alle Lebensbereiche – und wir haben in Deutschland beste Voraussetzungen, sie aktiv zu gestalten. Mit dem neuen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie dem neuen Ministerium kommt jetzt zusätzlich viel Schwung in dieses wichtige Thema.

Gerade im ländlichen Raum sehen wir, wie viel möglich ist, wenn wir mutig vorangehen. Beispiele wie das „digitalste Dorf Deutschlands“ zeigen ganz konkret, wie digitale Lösungen den Alltag der Menschen verbessern können.

Auch beim Thema Künstliche Intelligenz gilt: Wir müssen keine Angst haben. Im Gegenteil – wir sollten die Chancen erkennen und nutzen. KI kann vieles erleichtern, Prozesse effizienter machen und neue Möglichkeiten eröffnen.

Dabei ist mir besonders wichtig: Wir müssen alle mitnehmen. Digitalisierung darf niemanden zurücklassen. Sie muss verständlich, zugänglich und praxisnah sein – für alle Generationen.

Vielen Dank an den CDU Stadtverband Brakel für die Organisation dieses gelungenen Abends und an alle, die dabei waren und sich eingebracht haben.

Der Beitrag „Digitalisierung vor Ort“ in Brakel erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.

Pfingsten im Kreis Gütersloh

brinkhaus_redaktion — Wed, 27 May 2026 07:34:02 +0000

Traditionell nutze ich das lange Pfingstwochenende immer für eine Schützenfesttour durch den Kreis Gütersloh.

So habe ich auch in diesem Jahr den Schützenverein Niehorst, den Schützen- und Heimatverein Greffen, die St. Hubertus Schützenbruderschaft Avenwedde-Friedrichsdorf und die St. Johannes Schützenbruderschaft Druffel besucht und konnte wieder einmal sehen, wie viel Frohsinn, Zusammenhalt und Engagement in den Vereinen gelebt wird. Niemand ist alleine, alle packen gemeinsam mit an und haben vergnügliche Stunden. Dies ist der Kitt in unserer Gesellschaft. Danke an alle Verantwortlichen, die jedes Jahr diese schönen Feste ermöglichen.

Der Beitrag Pfingsten im Kreis Gütersloh erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.

Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Tue, 26 May 2026 07:58:08 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche durfte ich beim Deutschen Führungskräftetag sprechen: Gute Führung ist die Schlüsselfrage für erfolgreiche Politik und da haben wir – keine Frage – momentan noch Luft nach oben. Aber auf der anderen Seite ist auch eines richtig: Wir haben in Deutschland immer noch gute Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft. Es liegt an uns, was wir daraus machen. (Foto: ULA Jens Schicke)

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Gleich am Montag stand das vierte Fachgespräch unserer Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung auf dem Programm. Das Thema: Leitlinien für digitale Souveränität. Souveränität ist ein essenzieller Teil staatlicher Handlungsfähigkeit. Europa braucht eigene Optionen und der Staat kann als Ankerkunde dafür sorgen, dass europäische Lösungen eine Chance bekommen. Wir Digitalpolitiker haben uns deswegen darum gekümmert, dass das Vergaberecht – die wichtigste Grundlage für öffentliche Beschaffung – dafür bereits geöffnet wurde.

Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen haben wir in dieser Woche über den Flächenverbrauch in Deutschland gesprochen. Ein Thema, das auch im Kreis Gütersloh nicht nur von Landwirten und Naturschützern immer wieder an mich herangetragen wird. Mein Fazit: Wir müssen smarter bauen und so den Flächenverbrauch senken – einige Beispiele: Umnutzung von Büroflächen oder die Überbauung von Supermärkten. Die Herausforderungen dabei sind aber zu viele Regeln und Normen. Das passt gut zu meinem Staatsmodernisierungsthema. Wir werden da dranbleiben.

Neben Indien gilt meine außenpolitische Leidenschaft dem Vereinigten Königreich. Es ist auch nach dem Brexit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen ein entscheidender Partner für uns. Wir haben in dieser Woche in der deutsch-britische Parlamentariergruppe über die aktuelle politische Situation in Großbritannien gesprochen. Die Labour Regierung steht dort stark unter Druck. Extreme Parteien gewinnen immer mehr an Zulauf. Um so wichtiger ist mit engen Kooperationen zum Beispiel im Bereich Energie und Technologie Erfolgsmomente zu schaffen.

Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch der Senioren Union Langenberg – die ihre traditionelle Mehrtagesfahrt diesmal nach Berlin und Potsdam gemacht hat und netterweise bei mir im Bundestag vorbeigeschaut hat.

THEMA DER WOCHE

Deutschland braucht einen rechtlichen Rahmen, der mit der Realität Schritt hält. Das Bundeserprobungsgesetz, das CDU/CSU und SPD gemeinsam auf den Weg gebracht haben, schafft genau das. Am Mittwoch haben Sachverständige im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung den Entwurf überwiegend positiv bewertet, das ist ein gutes Signal für das weitere Verfahren.

Was das Gesetz konkret bringt: Behörden können von starren Verwaltungsvorschriften abweichen, neue Experimentierklauseln in sieben Fachgesetzen schaffen Erprobungsräume und Praxiserkenntnisse aus Reallaboren fließen strukturiert zurück in die Gesetzgebung. Für Unternehmen in ganz Deutschland bedeutet das: Innovationen können getestet werden, bevor das Recht sie einholt.

Regulatorisches Lernen ist die Voraussetzung dafür, dass Zukunftslösungen überhaupt den Weg in den Markt finden. Diesen Rahmen zu schaffen, ist Aufgabe des Gesetzgebers und da sind wir jetzt einen großen Schritt weiter. Genau hier beginnt die Staatsmodernisierung.

DAS GUTE ZUM SCHLUSS

Die digitale Brieftasche, die EUDI Wallet, ist einen weiteren wichtigen Schritt weitergekommen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Digitale-Identitäten-Gesetz beschlossen. Ab Januar 2027 sollen Bürger ihre Identität, Dokumente und elektronische Signaturen sicher per Smartphone nutzen können und das europaweit anerkannt, freiwillig und mit hohem Datenschutzniveau. Für uns als Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung ist dies eines der wichtigsten Projekte. Denn die Wallet ist Grundlage für viele Verwaltungsverfahren, die wir zukünftig digital anbieten wollen.

Eine weitere Entbürokratisierung: Wer 70 oder älter ist, muss für die Verlängerung des Personalausweises künftig nicht mehr persönlich aufs Amt. Ein Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ist der Startschuss, Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf allerdings noch beraten und beschließen. Ich durfte den Koalitionsvertrag im Bereich Staatsmodernisierung mitverhandeln, deswegen freue ich mich über alle Punkte, die jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werden – mir persönlich manchmal zu langsam – aber die Richtung stimmt.

Der Beitrag Bericht aus Berlin erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.

HSBI als Brücke zwischen Forschung und regionalem Mittelstand

brinkhaus_redaktion — Thu, 21 May 2026 12:44:06 +0000

Besuch am Campus Gütersloh der HSBI — und ich nehme eine klare Botschaft mit nach Berlin.

Deutschland steht vor dem, was Ökonomieprofessor Markus Brunnermeier die „Um-Industrialisierung“ nennt. Weg von der Mid-Tech-Falle. Rein in die nächste industrielle Stufe — Industrie 5.0, Physical Industrial AI, humanoide Roboter als Lernpartner.

Was ich in Gütersloh gesehen habe, macht Mut. Sechs Roboterarme, die selbstständig sortieren und lernen. Digitale Zwillinge, die ganze Fabriken automatisch abbilden. Studierende, die keine Frontalvorlesungen kennen — sondern echte Anlagen programmieren.

Das ist die Antwort auf die Frage, wo Deutschland in Zeiten von KI bleibt.

Drei Dinge braucht es jetzt:

— Hochschulen wie die HSBI als Brücke zwischen Forschung und regionalem Mittelstand stärken

— Physical Industrial AI als strategisches Thema in der Digitalpolitik verankern

— Den Transfer von der Hochschule in die regionale Wirtschaft beschleunigen

Ein weiteres Arbeitstreffen ist schon in Planung. Denn wer den Neustaat will, muss dort anfangen, wo Innovation entsteht: in der Region, in den Laboren, mit den Menschen, die es tun.

Foto: S. Freitag / HSBI

Der Beitrag HSBI als Brücke zwischen Forschung und regionalem Mittelstand erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.

Neuer Kunstrasenplatz für Mastholte

brinkhaus_redaktion — Fri, 15 May 2026 07:26:29 +0000

Am Mittwoch durfte ich bei der Eröffnung des neuen Kunstrasenplatzes von Rot-Weiß Mastolte dabei sein.

Es freut mich sehr, dass dieses wichtige Projekt durch viel Eigenleistung, mit der Unterstützung der Stadt und der Zustimmung des Rates umgesetzt werden konnte. Herzlichen Glückwunsch an den Verein zu diesem tollen neuen Platz, der von allen Rietberger Vereinen mitgenutzt werden darf!

Vielen Dank für die Einladung und vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer sowie an Rot-Weiß Mastholte für die gelungene Organisation! Trotz des regnerischen Wetters war es ein rundum gelungener Nachmittag und Abend. Besonders gefreut habe ich mich über das Spiel der Schalker Traditionsmannschaft gegen Mastolte, viele gute Gespräche sowie die tolle Stimmung bei Getränken und einem leckeren Imbiss.

Ich wünsche viel Freude und sportlichen Erfolg auf dem neuen Kunstrasenplatz.

Der Beitrag Neuer Kunstrasenplatz für Mastholte erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.

Ereignisreiches Wochenende im Kreis Gütersloh

brinkhaus_redaktion — Tue, 12 May 2026 07:50:38 +0000

Direkt aus der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages bin ich am Freitagabend zur Mitgliederversammlung der CDU Gütersloh angereist. Nach vielen Jahren der erfolgreichen Zusammenarbeit hat der Vorsitzende Ischo Can den Staffelstab an seinen Nachfolger Stefan Roth weitergegeben. Ich danke für das stets gute Miteinander und wünsche dem neuen Team viel Schaffenskraft.

Samstag besuchte ich das Infomobil des Deutschen Bundestages, welches von Donnerstag bis Samstag Station auf dem Bahnhofsvorplatz in Rheda-Wiedenbrück machte. Es gab viele interessante Einblicke in unsere Arbeit als Parlamentarier und nützliche Informationen. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtige über den Wert der Demokratie zu sprechen.

Anschließend war ich erneut Gast beim Tag des Busses auf der Kartbahn Harsewinkel. Busfahrer und LKW-Fahrer sind Mangelberufe, deshalb ist es wichtig für diese Tätigkeiten zu werben. Der Kreis Gütersloh ist auch Busunternehmer-Kreis. Viele mittelständische familiengeführte Unternehmen haben hier ihren Sitz und bieten neben dem klassischen Schüler- und Linienverkehr interessante Fernreisen an.

Sportlich wurde es dann in Clarholz. Beim traditionellen Volkslauf ging es auch für mich auf die 10 km lange Strecke. Herrliches Läuferwetter lockte erneut zahlreiche Sportler nach Clarholz. Danke an die Organisatoren.

Der Beitrag Ereignisreiches Wochenende im Kreis Gütersloh erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.

307. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 11 May 2026 08:17:41 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung ist ein Jahr alt geworden, auch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat Geburtstag. Und der wurde zusammen mit Friedrich Merz auch gefeiert. Was Minister Karsten Wildberger und sein Team in einem Jahr bewegt haben ist beachtlich. Das StartUp-Ministerium ist voll arbeitsfähig und gibt ordentlich Gas. Die beiden Modernisierungsagenden Bund und Föderal sind beschlossen. Wichtige Projekte wie die elektronische Brieftasche, die EUDI Wallet, sind auf dem Weg. Bei der Staatsmodernisierung würde ich mir allerdings mehr Tempo wünschen. Minister Wildberger kann das nicht allein stemmen, weil viele Projekte nicht in seinem Ministerium entschieden werden. Er braucht deswegen noch mehr Unterstützung von Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Und genau daran arbeiten wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Meine Sitzungswoche begann dieses Mal bereits am Sonntag. Ich war beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ im Paul-Löbe-Haus. Als Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsmodernisierung und Digitales habe ich dort persönliche Gespräche geführt, ohne festgelegte Agenda, direkt und offen. Was ich mitnehme: Das Interesse an der Zukunft unseres Staates und der Digitalisierung ist groß. Politik muss sichtbar sein, Entscheidungen müssen verständlich erklärt werden. Solche Formate sind dafür gut geeignet. (Foto: Büro Anja Karliczek)

Dienstag haben wir den hessischen „Entbürokratisierungsminister“ Manfred Pentz in die Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung eingeladen. Hessen hat seit mehr als zwei Jahren Deutschlands ersten Entbürokratisierungsminister – und das merkt man. Minister Pentz hat berichtet, was dort bereits angepackt wurde und was noch geplant ist. Wenn ein Bundesland zeigt, dass Bürokratieabbau funktioniert, sollte der Bund genau hinschauen und die richtigen Schlüsse ziehen. (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael Wittig)

Beim Gespräch mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ging es um Indien. Ich beschäftige mich seit mehr als 15 Jahren mit dem Land: Deutschland unterschätzt Indien systematisch. Mehr als 1,4 Milliarden Menschen, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, enormes geopolitisches Gewicht. Gut, dass die DGAP ihr Indien-Engagement jetzt ausbaut. Das Gespräch mit Kira Vinke, Claudia Schmucker und Stefan Halusa hat das noch einmal deutlich gemacht.

Beim Bitkom-Event zum Jahrestag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung habe ich mit Parsa Marvi und Rebecca Lenhard über KI, Datennutzung und Staatsmodernisierung diskutiert. Minister Karsten Wildberger hat im Digitalbereich in diesem Jahr echte Substanz geliefert, das verdient Anerkennung. Bei der Staatsmodernisierung wünsche ich mir mehr Tempo. (Foto: Bitcom /Enyo Gerhard)

Ebenfalls am Mittwoch stand ich beim Basecamp Rede und Antwort zu der Frage, wie Künstliche Intelligenz (KI) unsere Arbeitswelt bereichern kann und welche politischen Weichenstellungen jetzt notwendig sind. (Foto: Henrik Andree)

THEMEN DER WOCHE

Im AI Act Trilog haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission diese Woche darauf geeinigt, die Maschinenverordnung aus dem Annex I herauszunehmen. Das klingt technisch, hat aber konkrete Auswirkungen: Unternehmen im Maschinenbau wären sonst unter zwei sich überschneidende Regelwerke gefallen. Doppelregulierung kostet Zeit, Geld und Planungssicherheit. Gerade der Mittelstand auch in OWL, der im Bereich Physical AI ein erhebliches Wachstumspotenzial hat, wäre davon direkt betroffen gewesen. Mein Ansatz war von Anfang an: Der AI Act soll Risiken reduzieren. Dieser Schritt zeigt, dass vernünftige Regulierung möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Ich danke Bundeskanzler Friedrich Merz ausdrücklich für seinen Einsatz. Jetzt kommt es darauf an, diesen Geist in die weiteren Umsetzungsschritte zu tragen.

Das Bundeserprobungsgesetz nimmt Form an. In monatelanger Kleinarbeit haben wir gemeinsam mit den zuständigen Bundesministerien und Koalitionsfraktionen einen überarbeiteten Entwurf erarbeitet. Experimentierklauseln für die EUDI-Wallet, BAföG-Erprobung, zivile Drohnen: Die Verwaltung bekommt ein Werkzeug in die Hand, um Innovationen aktiv zu ermöglichen. Am 20. Mai folgt die Anhörung im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Den Entwurf gibt es hier.

DAS GUTE ZUM SCHLUSS

Nordrhein-Westfalen hat einen wichtigen Schritt in Richtung „Neustaat“ unternommen: Ab dem 1. Januar 2027 sollen sämtliche landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen entfallen, sofern die jeweils zuständige Fachverwaltung nicht ausdrücklich darlegt, warum eine Verpflichtung weiterhin erforderlich ist. Ganz nach dem Prinzip der Beweislastumkehr. NRW geht damit den ersten Schritt, den sich Bund und Länder mit der Föderalen Modernisierungsagenda vorgenommen haben: weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, mehr Handlungsfreiheit für Unternehmen. Danke Hendrik Wüst und Mona Neubaur.

Der Beitrag 307. Bericht aus Berlin erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.

Freie Termine in Bürgersprechstunde

brinkhaus_redaktion — Thu, 07 May 2026 09:40:10 +0000

Herzliche Einladung: Am Dienstag, 12. Mai 2026, biete ich als Ihr heimischer Bundestagsabgeordnete eine Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh an.

Ab 15:30 Uhr besteht die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch in meinem Gütersloher Wahlkreisbüro, Moltkestraße 56. Wer nicht mobil ist, wird gerne vom mir angerufen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Fragen, Anregungen und Anliegen direkt an mich wenden. Nutzen Sie gerne die Gelegenheit!

Zwecks Terminabsprache bitte ich um Kontaktaufnahme zum Wahlkreisbüro: ralph.brinkhaus.wk@bundestag.de

Der Beitrag Freie Termine in Bürgersprechstunde erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.

Tag der Ein- und Ausblicke

brinkhaus_redaktion — Mon, 04 May 2026 12:14:13 +0000

Gestern war ich beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ im Paul-Löbe-Haus in Berlin – als Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsmodernisierung und Digitales stand ich für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Der Bundestag ist ein offenes Haus. Wir freuen uns immer über den Austausch und das Interesse. Wichtig ist, Politik sichtbar zu machen, Entscheidungen verständlich zu erklären und Eindrücke aus der Bürgerschaft mitzunehmen. In ungezwungener Atmosphäre haben wir ohne festgelegte Themen direkt und ehrlich diskutiert: Gute Gespräche, viel Diskurs über die Zukunft unseres Staates und der Digitalisierung. Danke allen Teilnehmenden für den wertvollen Austausch!

Der Beitrag Tag der Ein- und Ausblicke erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.