Mit der haushaltspolitischen Entwicklung in den letzten Wochen kann ich natürlich nicht zufrieden sein. Unsere Haushaltsbeschlüsse, die wir noch im alten Bundestag entschieden haben, sind mir sehr schwergefallen. Es geht mir dabei nicht um die erhöhten Spielräume für Verteidigungsausgaben. Das ist in Ordnung. Wir sollten nicht Verteidigungspolitik nach Budgetlage machen. Die Tatsache, dass die Länder zukünftig eine ähnliche Flexibilität bei der Schuldenbremse wie der Bund erhalten, ist auch nicht zu kritisieren. Das deckt sich auch mit der überwiegenden Meinung in der Wissenschaft. Das Sondervermögen für Infrastruktur sehe ich dagegen mehr als kritisch. Ja, Deutschland steht in den Bereichen der Wirtschaft und Infrastruktur sowie der Transformation unseres Landes vor großen Herausforderungen. Dennoch ist es wesentlich, dass jede Generation mit den Mitteln auskommt, die in der jeweiligen Zeit erwirtschaftet werden und somit zur Verfügung stehen. Dauerhaft über die eigenen Verhältnisse zu leben, führt zu einer Verschuldungsspirale. Deshalb bin ich immer für das Einhalten der Schuldenbremse eingetreten. Dennoch, trotz aller Kritik habe ich den mit der SPD und den Bundesländern erzielten Kompromiss mitgetragen. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber vom Ende hergedacht, hätte eine Ablehnung der Grundgesetzänderungen zu unkalkulierbaren politischen Risiken geführt. Denn Deutschland braucht gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage mit Trump, Putin, aber auch bei den anderen internationalen Entwicklungen und Herausforderungen, dringend eine handlungsfähige Regierung.

Und die bekommen wir nur, wenn die Koalitionsverhandlungen schnell zu einem Erfolg werden.

In den Koalitionsverhandlungen war ich im Verhandlungsteam für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau eingebunden. Dass die Inhalte des „Neustaats“ im Rahmen einer eigenen Arbeitsgruppe verhandelt worden sind, ist ein riesiger Erfolg. Vielen Dank für die vielen Vorschläge, die ich in den vergangenen Monaten in den Gesprächen, die ich geführt habe, erhalten habe. Ich hoffe, dass wir daraus etwas entwickeln können, das die Grundlage für einen bürgerfreundlichen und handlungsfähigen Staat schaffen wird.

Diese Woche wurde im Parlament nicht nur gestritten, sondern auch konstruktiv zusammengearbeitet – viele wichtige Gesetze wurden von Union und Ampelparteien zusammen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Beispielsweise den Gesetzentwurf für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, für die Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche und mehrere energiepolitische Initiativen. Berichtet wurde leider nur sehr wenig darüber.

Am Montag war ich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe zum „76th Republic Day of India“ eingeladen. Am 26. Januar feiert Indien in jedem Jahr das Inkrafttreten seiner Verfassung. Der Tag der Republik (Republic Day) ist einer der drei Nationalfeiertage des Landes.

Dienstagabend durfte ich bei einer Veranstaltung des Bitkom – dem Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche – mit Vertretern von SPD, FDP und Grünen über den möglichen Zuschnitt eines Digitalministeriums diskutieren. Meine Meinung: Ich hätte lieber ein Transformationsministerium, weil es um mehr als Digitalisierung geht. Der Staat muss grundlegend reformiert werden. Digitalisierung allein reicht nicht. Wenn es denn ein Digitalministerium gibt, sollte es nicht an traditionellen ministeriellen Strukturen festhalten. Besser wäre ein kleines, agiles Ministerium mit einer schlagkräftigen Truppe, die projektorientiert und mit flachen Hierarchien arbeitet. Wir haben jetzt die Chance, ein neues Ministerium nach anderen und effektiveren Kriterien aufzubauen. Ich finde, wir sollten es einfach mal probieren.

In der letzten Vorstandssitzung der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe haben wir noch einmal Rückschau gehalten auf die intensiven Indien-Aktivitäten in den letzten 3 Jahren.

Beim Abschiedsempfang für den ausscheidenden, langjährigen Kollegen Axel Schäfer von der SPD durfte ich am Donnerstag einige Grußworte sprechen. Ebenfalls am Donnerstag war ich wieder im Bereich Staatsmodernisierung unterwegs. Die vielen guten Gespräche haben gezeigt, dass das Thema dringend wichtiger Bestandteil des nächsten Koalitionsvertrages werden muss.