287. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, man könnte den Eindruck haben, dass die Welt momentan nur aus Außen- und Sicherheitspolitik besteht. Keine Frage, ein wichtiges Politikfeld – aber was für das Land zählt, sind vor allem auch die Alltagsherausforderungen von der Bürokratie bis zum Mobilfunkausbau. Und genau darum haben wir uns diese Woche an vielen Stellen […]
286. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Berlin steht im Juni im Zeichen des „Networking“. Jeder hat seinen Platz in Regierung und Opposition gefunden oder auch nicht gefunden. Zeit dafür neue Kontakte zu knüpfen und alte Kontakte aufzufrischen. Zeit der Konferenzen, Jahrestagungen, Festivals und „Get togethers“. Ich habe mich bei verschiedenen Veranstaltungen in dieser Woche mit so […]
285. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Sitzungswoche war geprägt durch viele neue Gesichter, Termine und Sitzungen. Ich habe beispielsweise den Minister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, kennengelernt und unser entsprechender Bundestags-Ausschuss wurde offiziell eingesetzt. Ich habe meine Arbeitsgruppenmitglieder kennengelernt, ebenso wie die Ausschussmitglieder, habe Gespräche mit Journalisten geführt und auch mit meinen Teams […]
284. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die neue Bundesregierung steht und wir können nun auch im Parlament unsere Arbeit aufnehmen. Jetzt können sich die ständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag konstituieren, die Fraktionen haben die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen bereits bestimmt. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich von meiner Fraktion zum Sprecher und Vorsitzenden […]
Wahl zum Sprecher Digitales und Staatsmodernisierung
Ich freue mich sehr, dass ich von meiner Fraktion zum Sprecher und Leiter der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung gewählt wurde. Die Aufgabe der umfassenden Staatsmodernisierung ist für mich die wesentliche Herausforderung in dieser Periode. Seit vielen Jahren setze ich mich für eine konsequente Modernisierung unseres Staates ein – digital, effizient und bürgernah. Mit dem Konzeptpapier […]
283. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die vergangenen drei Wochen waren im Deutschen Bundestag sehr ereignisreich, Sie haben es sicherlich in den Medien verfolgt. Am vergangenen Dienstag hat sich nun der 21. Deutsche Bundestag in einer sehr langen Sitzung konstituiert und wir haben dabei alle einen Vorgeschmack auf die kommende Zeit bekommen: Denn die größte Oppositionspartei, […]
282. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine schwierige Sitzungswoche in Berlin hinter uns. In aller Offenheit: Ich bin nicht glücklich mit der aktuellen Situation. Es ist wichtig und richtig, dass wir als demokratische Partei Lösungen anbieten, wenn ein Thema die Menschen in Deutschland zu Recht so bewegt wie Migration und Innere Sicherheit. Das ist […]
281. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2024 war politisch sicherlich ein ganz besonderes Jahr – geprägt von Stagnation und Verunsicherung – negativer Höhepunkt war sicherlich das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition. Und genau dieses Ende der Regierung Scholz gibt Anlass zu Optimismus. Denn am 23. Februar 2025 haben dies Menschen in diesem Land die Chance eine […]
280. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, seit geraumer Zeit habe ich Ihnen immer wieder über das Thema Staatsmodernisierung und Neustaat berichtet, dass ich mich informiert und ausgetauscht und mich dafür mit sehr vielen Menschen aus verschiedenen Bereichen getroffen habe. Der Neustaat – die grundlegende Modernisierung unseres Staates – ist die wichtigste Aufgabe der nächsten Wahlperiode, davon […]
279. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der parlamentarische Betrieb hängt momentan etwas in der Luft. Wir wollten eigentlich Ende November den Haushalt 2025 verabschieden – das mussten wir verschieben. Viele laufende Gesetzgebungsverfahren sind erst einmal angehalten, da die Mehrheiten unklar sind. Es ist deswegen gut, dass wir jetzt Klarheit haben, dass wir am 23. Februar 2025 […]