Gleich am Montag hatte ich eine indische Schülergruppe des Evangelisch Stiftischen Gymnasiums Gütersloh zu Gast. Das ESG hat schon länger einen Austausch mit einer Partnerschule in Chennai. Als „Indienexperte“ freue ich mich immer sehr, wenn sich Jugendliche aus unseren zwei Ländern treffen. Das ist die beste Indien-Politik, die wir machen können.

Am Dienstag hatten die Kollegen Markus Reichel, Oliver Vogt und ich zum Fachgespräch „EUDI-Wallet – Auf die Kommunen kommt es an“ eingeladen. Die EUDI-Wallet ist eine elektronische Brieftasche auf dem Handy, in der die Bürgerinnen und Bürger zukünftig alle wichtigen Unterlagen abspeichern können. Die Wallet kommt 2027 – aber ob sie funktioniert, entscheidet sich in den Rathäusern, nicht in Berlin. Genau diese Vorbereitung haben wir jetzt angeschoben.

Freitagmorgen habe ich mit der rumänischen Botschafterin in Deutschland, Adriana Stănescu, gesprochen. Wir haben uns insbesondere über die wirtschaftliche und soziale Situation der mehr als 12.000 rumänischen Staatsbürger im Kreis Gütersloh ausgetauscht. Das Thema Arbeitsmigration aus Südosteuropa ist mir sehr wichtig. Vieles hat sich in den letzten Jahren verbessert, aber es bleibt noch einiges zu tun – gerade im Hinblick auf Integration, Sprachkenntnisse und Qualifikation.

Beim Treffen mit Mitgliedern des „Indo German Young Leaders Forum„ am Donnerstag ging es um KI, Digitalisierung, Verteidigung, aber auch um Energiepolitik und bessere Kooperationen zwischen den beiden Ländern. Für mich in meiner Fraktion als Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung umso spannender. Indien liegt mir sehr am Herzen, seit mehr als 15 Jahren beschäftige ich mich mit diesem Land. Dabei fällt mir eines immer wieder auf: Deutschland unterschätzt Indien leider immer noch.

 

Beim Aspen Institut durfte ich mit Wissenschaftlern und Botschaftern über die Rolle der sogenannten Mid-Powers – also Länder wie Deutschland, Brasilien, Südafrika oder Indien – in der KI-Welt sprechen. Meine These – die Länder außerhalb der USA und Chinas – müssen mehr kooperieren, um die Abhängigkeiten zum Beispiel bei den großen KI-Modellen zu reduzieren.

 

Mit Vertretern des Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung haben wir Gelegenheit gehabt uns mit Michał Gramatyka, polnischer Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung, auszutauschen. Polen verwendet bereits eine Regierungs-App (mObywatel), in der Dokumente wie Führerscheine, Personalausweise oder Sterbescheide abgerufen und verarbeitet werden können. Als Sprecher meiner Fraktion ein wichtiges Thema für mich. Praxisbeispiele aus dem Ausland helfen uns dabei viele Erfahrungen direkt einzubauen. 

 

Richtig spannend war das Sommer-Event des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr. Der Cyber Innovation Hub ist für die Bundeswehr der Scout für die neuesten technologischen Entwicklungen: Start Ups und etablierte Anbieter haben dort die neuesten Produkte von der Drohne bis zum Minenerkennungssystem präsentiert. Es ist wirklich erstaunlich und manchmal auch erschreckend, was technisch heute alles möglich ist. Und es ist für mich als Digitalpolitiker der Ansporn noch mehr neue Technologien in die Bundeswehr zu bringen (das ist vielleicht sogar sinnvoller als Milliardenbeiträge für „alte“ Waffensysteme wie Schiffe und Panzer auszugeben).

 

Beim politischen Abend der VITAKO, dem Verband der Kommunalen IT-Dienstleister, stand eine Frage im Raum, die keiner so aussprechen wollte: Haben kommunale Rechenzentren noch eine Zukunft? Ich denke schon, aber nicht so, wie sie heute aufgestellt sind. KI-Infrastruktur und Cybersicherheit sind keine Aufgaben mehr, die ein regionales Rechenzentrum allein stemmen kann. Die Anforderungen wachsen schnell und mit ihnen der Markt. Wenn sie sich nicht zusammenschließen, ihre Kapazitäten bündeln werden sie ihre Marktfähigkeit verlieren. Das gilt ganz besonders für die vielen regionalen IT-Dienstleister in NRW.

Der IT-Vergabetag am Mittwoch, bei dem ich die Keynote zur Eröffnung gehalten habe, stand ganz im Zeichen der digitalen Souveränität. Dabei geht es um Datennutzung, Rechenzentren in Europa und darum, in der KI-Entwicklung eigenständiger zu werden. Es geht aber auch darum, sich intensiver mit KI auseinanderzusetzen. Künstliche Intelligenz ist die erste Technologie, die in der Lage ist, sich selbst weiterzuentwickeln. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu vielen technologischen Innovationen der Vergangenheit. In Deutschland sprechen wir noch zu wenig darüber, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und Arbeitswelt sowie unseren Staat haben wird. (Foto Jens Schicke)

 

Beim „Zukunftskongress Staat und Verwaltung“ habe ich am Dienstag zum Thema „Gute Politik & notwendige (Staats-)Reformen“ diskutiert und einen Impuls gegeben. Meine Botschaft: Die Zeit der Konzepte ist vorbei – jetzt geht es um Umsetzung.

 

Ein willkommener Anlass, sich auch mal wieder mit Kollegen und Kolleginnen aus dem Düsseldorfer Landtag auszutauschen, bot das Sommerfest der NRW-Landesvertretung in Berlin. So viele trifft man selten zusammen und wir haben uns über gemeinsame Projekte im Bereich Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau ausgetauscht und Pläne entwickelt.

Gleich am Montag stand das vierte Fachgespräch unserer Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung auf dem Programm. Das Thema: Leitlinien für digitale Souveränität. Souveränität ist ein essenzieller Teil staatlicher Handlungsfähigkeit. Europa braucht eigene Optionen und der Staat kann als Ankerkunde dafür sorgen, dass europäische Lösungen eine Chance bekommen. Wir Digitalpolitiker haben uns deswegen darum gekümmert, dass das Vergaberecht – die wichtigste Grundlage für öffentliche Beschaffung – dafür bereits geöffnet wurde.

Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen haben wir in dieser Woche über den Flächenverbrauch in Deutschland gesprochen. Ein Thema, das auch im Kreis Gütersloh nicht nur von Landwirten und Naturschützern immer wieder an mich herangetragen wird. Mein Fazit: Wir müssen smarter bauen und so den Flächenverbrauch senken – einige Beispiele: Umnutzung von Büroflächen oder die Überbauung von Supermärkten. Die Herausforderungen dabei sind aber zu viele Regeln und Normen. Das passt gut zu meinem Staatsmodernisierungsthema. Wir werden da dranbleiben.

Neben Indien gilt meine außenpolitische Leidenschaft dem Vereinigten Königreich. Es ist auch nach dem Brexit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen ein entscheidender Partner für uns. Wir haben in dieser Woche in der deutsch-britische Parlamentariergruppe über die aktuelle politische Situation in Großbritannien gesprochen. Die Labour Regierung steht dort stark unter Druck. Extreme Parteien gewinnen immer mehr an Zulauf. Um so wichtiger ist mit engen Kooperationen zum Beispiel im Bereich Energie und Technologie Erfolgsmomente zu schaffen.

Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch der Senioren Union Langenberg – die ihre traditionelle Mehrtagesfahrt diesmal nach Berlin und Potsdam gemacht hat und netterweise bei mir im Bundestag vorbeigeschaut hat.

Meine Sitzungswoche begann dieses Mal bereits am Sonntag. Ich war beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ im Paul-Löbe-Haus. Als Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsmodernisierung und Digitales habe ich dort persönliche Gespräche geführt, ohne festgelegte Agenda, direkt und offen. Was ich mitnehme: Das Interesse an der Zukunft unseres Staates und der Digitalisierung ist groß. Politik muss sichtbar sein, Entscheidungen müssen verständlich erklärt werden. Solche Formate sind dafür gut geeignet. (Foto: Büro Anja Karliczek)

 

Dienstag haben wir den hessischen „Entbürokratisierungsminister“ Manfred Pentz in die Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung eingeladen. Hessen hat seit mehr als zwei Jahren Deutschlands ersten Entbürokratisierungsminister – und das merkt man. Minister Pentz hat berichtet, was dort bereits angepackt wurde und was noch geplant ist. Wenn ein Bundesland zeigt, dass Bürokratieabbau funktioniert, sollte der Bund genau hinschauen und die richtigen Schlüsse ziehen. (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael Wittig)

 

Beim Gespräch mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ging es um Indien. Ich beschäftige mich seit mehr als 15 Jahren mit dem Land: Deutschland unterschätzt Indien systematisch. Mehr als 1,4 Milliarden Menschen, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, enormes geopolitisches Gewicht. Gut, dass die DGAP ihr Indien-Engagement jetzt ausbaut. Das Gespräch mit Kira Vinke, Claudia Schmucker und Stefan Halusa hat das noch einmal deutlich gemacht.

 

Beim Bitkom-Event zum Jahrestag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung habe ich mit Parsa Marvi und Rebecca Lenhard über KI, Datennutzung und Staatsmodernisierung diskutiert. Minister Karsten Wildberger hat im Digitalbereich in diesem Jahr echte Substanz geliefert, das verdient Anerkennung. Bei der Staatsmodernisierung wünsche ich mir mehr Tempo. (Foto: Bitcom /Enyo Gerhard)

 

Ebenfalls am Mittwoch stand ich beim Basecamp Rede und Antwort zu der Frage, wie Künstliche Intelligenz (KI) unsere Arbeitswelt bereichern kann und welche politischen Weichenstellungen jetzt notwendig sind. (Foto: Henrik Andree)

Im Bundestag haben wir diese Woche das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Digitale Souveränität wird künftig als Zuschlagskriterium im öffentlichen Vergaberecht verankert. Wer öffentliche Aufträge vergibt, kann damit Kriterien wie Cybersicherheit, offene IT-Systeme und Datentransparenz als Qualitätsfaktoren einfordern. Das ist ein konkreter Erfolg – und er nützt nicht nur dem Bund, sondern auch Kommunen und Unternehmen in OWL, die mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten.