Allgemein Archive - Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus

307. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 11 May 2026 08:17:41 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung ist ein Jahr alt geworden, auch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat Geburtstag. Und der wurde zusammen mit Friedrich Merz auch gefeiert. Was Minister Karsten Wildberger und sein Team in einem Jahr bewegt haben ist beachtlich. Das StartUp-Ministerium ist voll arbeitsfähig und gibt ordentlich Gas. Die beiden Modernisierungsagenden Bund und Föderal sind beschlossen. Wichtige Projekte wie die elektronische Brieftasche, die EUDI Wallet, sind auf dem Weg. Bei der Staatsmodernisierung würde ich mir allerdings mehr Tempo wünschen. Minister Wildberger kann das nicht allein stemmen, weil viele Projekte nicht in seinem Ministerium entschieden werden. Er braucht deswegen noch mehr Unterstützung von Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Und genau daran arbeiten wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Meine Sitzungswoche begann dieses Mal bereits am Sonntag. Ich war beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ im Paul-Löbe-Haus. Als Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsmodernisierung und Digitales habe ich dort persönliche Gespräche geführt, ohne festgelegte Agenda, direkt und offen. Was ich mitnehme: Das Interesse an der Zukunft unseres Staates und der Digitalisierung ist groß. Politik muss sichtbar sein, Entscheidungen müssen verständlich erklärt werden. Solche Formate sind dafür gut geeignet. (Foto: Büro Anja Karliczek)

Dienstag haben wir den hessischen „Entbürokratisierungsminister“ Manfred Pentz in die Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung eingeladen. Hessen hat seit mehr als zwei Jahren Deutschlands ersten Entbürokratisierungsminister – und das merkt man. Minister Pentz hat berichtet, was dort bereits angepackt wurde und was noch geplant ist. Wenn ein Bundesland zeigt, dass Bürokratieabbau funktioniert, sollte der Bund genau hinschauen und die richtigen Schlüsse ziehen. (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael Wittig)

Beim Gespräch mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ging es um Indien. Ich beschäftige mich seit mehr als 15 Jahren mit dem Land: Deutschland unterschätzt Indien systematisch. Mehr als 1,4 Milliarden Menschen, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, enormes geopolitisches Gewicht. Gut, dass die DGAP ihr Indien-Engagement jetzt ausbaut. Das Gespräch mit Kira Vinke, Claudia Schmucker und Stefan Halusa hat das noch einmal deutlich gemacht.

Beim Bitkom-Event zum Jahrestag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung habe ich mit Parsa Marvi und Rebecca Lenhard über KI, Datennutzung und Staatsmodernisierung diskutiert. Minister Karsten Wildberger hat im Digitalbereich in diesem Jahr echte Substanz geliefert, das verdient Anerkennung. Bei der Staatsmodernisierung wünsche ich mir mehr Tempo. (Foto: Bitcom /Enyo Gerhard)

Ebenfalls am Mittwoch stand ich beim Basecamp Rede und Antwort zu der Frage, wie Künstliche Intelligenz (KI) unsere Arbeitswelt bereichern kann und welche politischen Weichenstellungen jetzt notwendig sind. (Foto: Henrik Andree)

THEMEN DER WOCHE

Im AI Act Trilog haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission diese Woche darauf geeinigt, die Maschinenverordnung aus dem Annex I herauszunehmen. Das klingt technisch, hat aber konkrete Auswirkungen: Unternehmen im Maschinenbau wären sonst unter zwei sich überschneidende Regelwerke gefallen. Doppelregulierung kostet Zeit, Geld und Planungssicherheit. Gerade der Mittelstand auch in OWL, der im Bereich Physical AI ein erhebliches Wachstumspotenzial hat, wäre davon direkt betroffen gewesen. Mein Ansatz war von Anfang an: Der AI Act soll Risiken reduzieren. Dieser Schritt zeigt, dass vernünftige Regulierung möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Ich danke Bundeskanzler Friedrich Merz ausdrücklich für seinen Einsatz. Jetzt kommt es darauf an, diesen Geist in die weiteren Umsetzungsschritte zu tragen.

Das Bundeserprobungsgesetz nimmt Form an. In monatelanger Kleinarbeit haben wir gemeinsam mit den zuständigen Bundesministerien und Koalitionsfraktionen einen überarbeiteten Entwurf erarbeitet. Experimentierklauseln für die EUDI-Wallet, BAföG-Erprobung, zivile Drohnen: Die Verwaltung bekommt ein Werkzeug in die Hand, um Innovationen aktiv zu ermöglichen. Am 20. Mai folgt die Anhörung im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Den Entwurf gibt es hier.

DAS GUTE ZUM SCHLUSS

Nordrhein-Westfalen hat einen wichtigen Schritt in Richtung „Neustaat“ unternommen: Ab dem 1. Januar 2027 sollen sämtliche landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen entfallen, sofern die jeweils zuständige Fachverwaltung nicht ausdrücklich darlegt, warum eine Verpflichtung weiterhin erforderlich ist. Ganz nach dem Prinzip der Beweislastumkehr. NRW geht damit den ersten Schritt, den sich Bund und Länder mit der Föderalen Modernisierungsagenda vorgenommen haben: weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, mehr Handlungsfreiheit für Unternehmen. Danke Hendrik Wüst und Mona Neubaur.

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306. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 27 Apr 2026 08:19:25 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn der Woche habe ich die Hannover Messe besucht. Was ich dort gesehen habe, war beeindruckend: Deutsche Tech-Unternehmen und Forscher zeigen, dass sie auf Weltniveau arbeiten. Die Technologie ist da, der Wille zur Innovation auch.

Die Botschaft, die mir viele Gesprächspartner mitgegeben haben, war eine andere: Wir brauchen jetzt einen Staat, der das möglich macht – nicht einen, der bremst.

Mein Fazit: Die Unternehmen liefern. Jetzt ist die Politik dran. Vieles liegt bereits auf dem Tisch, ist in der Koalition abgestimmt und mit den Ländern vereinbart. Was jetzt zählt, ist die Umsetzung. Meine Aufgabe im Parlament ist deshalb gerade vor allem eines: sicherzustellen, dass das, was vereinbart wurde, auch wirklich kommt. Umsetzungscontrolling – das klingt technisch, ist aber entscheidend.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Bei “hart aber fair“ war meine Position klar: Einmalige Entlastungen sind keine ausreichende Antwort auf strukturelle Probleme. Was wir brauchen, sind Reformen, die dauerhaft wirken. Die Modernisierungsagenden, die wir entwickelt haben, sind genau das – die kostengünstigsten Strukturreformen, die wir haben. Und die setzen wir jetzt um. Zur Sendung in der ARD-Mediathek. (Foto: WDR Oliver Ziebe)

Im Bundestag haben wir diese Woche das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Digitale Souveränität wird künftig als Zuschlagskriterium im öffentlichen Vergaberecht verankert. Wer öffentliche Aufträge vergibt, kann damit Kriterien wie Cybersicherheit, offene IT-Systeme und Datentransparenz als Qualitätsfaktoren einfordern. Das ist ein konkreter Erfolg – und er nützt nicht nur dem Bund, sondern auch Kommunen und Unternehmen in OWL, die mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten.

THEMA DER WOCHE

Der Deutschland-Stack ist eine gemeinsame, souveräne IT-Plattform, auf der Bund, Länder und Kommunen künftig aufbauen sollen, statt wie bisher jeder sein eigenes System zu entwickeln. Das wird eine Menge Ordnung in die bisher sehr verschachtelte IT-Landschaft im Öffentlichen Dienst bringen. Der Plattformkern besteht aus fünf Basisdiensten: Identität und Vertrauen, Datenaustausch, Datenabruf, Zahlungsabwicklung und Postfach. Über die Herausforderungen und Chancen des Deutschland Stacks haben wir als AG Digitales und Staatsmodernisierung mit meinem Kollegen Henri Schmidt ein Fachgespräch mit mehr als 75 Teilnehmern aus Industrie, Verbänden und Praxis durchgeführt. Fazit: Der Stack ist auch eine große Chance für die Kommunen im Kreis Gütersloh. Einer der ersten wichtigen Meilensteine wird am 2.1.2027 die Einführung der elektronischen Brieftasche, der EUDI-Wallet, sein.

Mehr zum Deutschland-Stack beim BMDS. (Foto: Büro Henri Schmidt)

DAS GUTE ZUM SCHLUSS

Das Deutsche KI-Unternehmen Aleph Alpha und die kanadischen KI-Spezialisten Cohere werden fusionieren. Das zeigt, dass es auch jenseits der bekannten US-Konzerne Perspektiven für eine souveräne Künstliche Intelligenz gibt. Beide Partner haben jetzt die Chance, einen transatlantischen KI-Champion zu bauen. Das passt prima in die Strategie von unserem Minister Karsten Wildberger mit starken Ländern KI-Partnerschaften aufzubauen: Neben Kanada sind das auch Indien und Brasilien.

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305. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 20 Apr 2026 08:30:59 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

die derzeitige Erhöhung der Spritpreise ist gerade für die Menschen und Unternehmer im ländlichen Raum eine Belastung. Die im Koalitionsausschuss getroffenen Entscheidungen dazu sind meines Erachtens nicht glücklich. Dahinter steht aber eine ganz grundsätzliche Frage: Vielleicht sollten wir uns einmal Gedanken darüber machen, warum wir zu oft kurzfristig auf etwas reagieren und nicht vorausschauend in die Zukunft handeln.

Ein gutes Beispiel, wie es anders geht, ist die von Minister Karsten Wildberger aufgesetzte Rechenzentrumsstrategie. Darüber habe ich am Donnerstag im Plenum gesprochen. Die Strategie hat konkrete messbare Ziele: Verdopplung der Kapazitäten und Vervierfachung der KI-Rechenleistung bis 2030. Und das ist auch notwendig, um Deutschland als KI-Standort im Wettbewerb zu halten. Drei Handlungsfelder: Energie, Fläche und Technik unterlegt mit 28 konkreten Maßnahmen. Das muss jetzt umgesetzt werden. Und wir müssen weitermachen, denn Rechenzentren sind nur die halbe Antwort – was fehlt, ist eine ernsthafte Datenstrategie. Deutschland hat mit seiner Forschungslandschaft, seiner Industrie und den Institutionen eine der wertvollsten Datenbasen der Welt. Die müssen wir viel besser nutzen als in der Vergangenheit. Daran werden wir arbeiten.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Lässt Europa sich von den USA im Hinblick auf die Regulierung der großen Plattformen wie Meta und Google unter Druck setzen? Das war eine Frage bei der Podiumsdiskussion bei der European Data Summit der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Digitaler Betrug und europäische Souveränität“. Meine Antwort dazu ist: Ja; und das muss sich ändern. Der Digital Services Act gibt Europa echte Handhabe gegenüber den großen Plattformen. Die Sorge vor Reaktionen aus Washington ist kein Grund europäisches Recht nicht anzuwenden. Der europäische Markt ist für die großen Tech-Konzerne zu bedeutend, als dass sie sich einfach abwenden könnten. Ich glaube, wir könnten da durchaus selbstbewusster sein.

THEMA DER WOCHE

Anfang 2026 sind von 7.509 Verwaltungsleistungen gerade einmal 823 bundesweit flächendeckend digital verfügbar. Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte diese Aufgabe schon bis Ende 2022 erledigt sein. Ein Grund: Gute Konzepte, die zum Beispiel in einer Kommune entwickelt werden, werden von anderen Kommunen nicht (nach)genutzt. Die Initiative NExT e.V. hat dies in einer Studie mit dem Titel: Nachnutzung in der öffentlichen Verwaltung. untersucht. Gemeinsam mit Dr. André Göbel (FITKO), Dr. Dominik Böllhoff (BMDS), Zehra Öztürk (Senatskanzlei Hamburg) und Martina Nolte (Stadt Mönchengladbach) habe ich dazu am Mittwochabend auf Einladung der NExT-Chefin Ann Cathrin Riedel diskutiert. Die Studie bringt auf den Punkt, was viele in der Verwaltung längst spüren: 33 qualitative Interviews, 547 befragte Verwaltungsmitarbeitende und ein klares Ergebnis. Die Bereitschaft zur Nachnutzung ist da. 89 Prozent halten verbindliche Vorgaben für notwendig. Was fehlt, sind Anreize, Nachnutzung zum Standard zu machen und klare Führungsverantwortung.

Mein Vorschlag: Bevor eine neue Verwaltungssoftware entwickelt wird, muss zwingend geschaut werden, ob es nicht schon eine Lösung gibt. Wer diese dann nicht nutzt, soll erklären warum. (Foto: Henrik Andree)

DAS GUTE ZUM SCHLUSS

Deutsche Unternehmen melden deutlich mehr Patente im Digitalbereich an, das ist eine wirklich gute Nachricht. Jahrelang war Deutschland in der Digitaltechnik Nachzügler. Jetzt holt die heimische Industrie auf: Die Digital-Patentanmeldungen sind um über zwölf Prozent gestiegen, im Bereich Computertechnik und KI besonders stark. Bosch landet dabei unter den Top 5 weltweit – die Richtung stimmt.

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Bundesförderung für Getoese Festival

brinkhaus_redaktion — Fri, 03 Apr 2026 10:35:13 +0000

Freudige Nachricht aus Berlin: Das eintägige Musikevent Getoese Festival in Rietberg-Mastholte wurde durch eine Jury des Festivalförderfonds der Bundesregierung ausgewählt und erhält 12.025 € Bundesförderung.

Das Getoese Festival ist ein eintägiges Musikfestival, das seit 2007 stattfindet und inzwischen auf dem Reitplatz Mastholte ausgetragen wird. Es bietet ein familiäres, dekoriertes Gelände mit Fokus auf Indie‑, Rock‑ und Newcomer‑Bands, Food- und Getränkeständen sowie Angeboten für Familien wie Sitzbereiche und Hüpfburg.

Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Bundesförderung für das beliebte Musikfestival nach Mastholte zu holen. Ein gutes Zeichen für den ländlichen Raum und für den Mut der neuen Organisatoren.

Ab diesem Jahr ist das Festival organisatorisch beim Verein MusikZehner e.V. aus Langenberg angesiedelt und wird nicht mehr von der bisherigen „Getoese in Moese GbR“ getragen. Freunde der Live-Musik sollten sich den 29. August 2026 vormerken – dann findet das Festival unter der neuen Leitung statt.

Der Festivalförderfonds der Bundesregierung ist ein seit 2023 laufendes Förderprogramm der Initiative Musik, finanziert durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) mit jährlich vier Millionen Euro. Er unterstützt kleine und mittlere Musikfestivals (vor allem Pop, Rock, Jazz, Hip-Hop) mit bis zu 50.000 Euro pro Projekt, um künstlerische Vielfalt, Nachhaltigkeit und ländliche Veranstaltungen zu sichern. Zielgruppe der Förderung sind Festivals mit bis 15.000 Besuchern und 70% müssen außerhalb Metropolen stattfinden.

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304. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 30 Mar 2026 09:56:44 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema, das uns in den nächsten Jahren am meisten beschäftigen wird, ist die Künstliche Intelligenz. Die EU hat sich deshalb auf dem Weg gemacht und eine KI-Verordnung erlassen. Es ist das weltweit erste verbindliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz. Das müssen wir nun in ein nationales Umsetzungsgesetz gießen. Dazu gab es am Montag eine erste öffentliche Anhörung im Bundestag. Wer KI regulieren will, muss zunächst verstehen, was er da reguliert. Und das ist das eigentliche Problem. KI ist keine fertige Technologie, die man vermessen und einhegen kann. Aus diesem Grund halte ich die geplanten Reallabore für einen klugen Baustein der Verordnung. Sie geben Unternehmen – gerade Startups und dem Mittelstand – die Möglichkeit, KI-Anwendungen unter Aufsicht zu erproben. Die entscheidende Frage für die weitere parlamentarische Arbeit lautet deshalb nicht nur: Was müssen wir begrenzen, sondern auch: Was müssen wir möglich machen, damit Deutschland und Europa in diesem Feld wettbewerbsfähig werden. Daran arbeiten wir.

Ihnen alle eine besinnliche Karwoche und schöne Ostertage.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben kommt die Modernisierung unserer Verwaltung nicht schnell genug voran. Darüber habe ich bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Dienstag die Ergebnisse der aktuellen Digimeter-Studie zur Verwaltungsdigitalisierung diskutiert. Aber das lässt sich ändern. Viele gute Konzepte liegen mit der Föderalen Modernisierungsagenda auf dem Tisch. Entscheidend für die Lösung dieser Probleme ist jetzt der politische Wille. Wir müssen auf Bundes- und Landesebene Dinge wirklich verändern wollen, um unser Land besser zu machen. Und das kann nicht allein der Digitalminister Wildberger machen – das ist eine Querschnittsaufgabe und muss deswegen überall Chefsache werden.

Foto: INSM Sebastian Donath

Die immer noch weit verbreitete Herangehensweise, Probleme vor allem mit finanziellen Mitteln lösen zu wollen, kennen wir alle. Sie hat sich bereits in der Vergangenheit als wenig zielführend erwiesen und trägt auch nicht zur Stärkung der Demokratie bei. Was die Demokratie hingegen stärkt, ist ein handlungsfähiger Staat, dem alle vertrauen und auch etwas zutrauen. Denn wenn der Alltag funktioniert, hat der Staat seine Hausaufgaben gemacht und das zahlt unmittelbar auf die Demokratie ein. Das war meine Botschaft beim Treffen mit jungen Menschen des „Common Ground Forums“ (CGF) am Donnerstag. Das CGF ist eine Community aus jungen Menschen zwischen 14 und 30 Jahren, die digitalpolitische Positionen entwickelt und Forderungen einbringt. Für mich war das ein sehr spannender Austausch mit jungen Menschen, die sich viele Gedanken über die Zukunft unseres Landes machen. Danke für den Besuch!

Foto: Luca Randecker_CGF

THEMA DER WOCHE

Wir alle wollen eine faire digitale Gesellschaft. Um dahin einen Schritt weiterzukommen haben wir letzte Woche das Daten-Governance-Gesetz (DGG) und das Data Act- Durchführungsgesetz (DADG) verabschiedet.

Das DGG regelt, wie Daten in Europa genutzt und geteilt werden dürfen. Ziel ist es, dass alle – ob Unternehmen, Behörden oder Bürgerinnen und Bürger – nach denselben klaren Spielregeln handeln. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Konkret ändert sich jetzt folgendes: Informationen, die der Staat gesammelt hat, sollen künftig leichter zugänglich sein, zum Beispiel für Forschung oder Unternehmen. Der Datenschutz bleibt selbstverständlich erhalten.

Das DADG geht ebenfalls in diese Richtung. Es sollen die Daten aus vernetzten Geräten – zum Beispiel bei smarten Geräten wie Waschmaschinen oder Heizungen – an den Dienstleister weitergegeben werden. Das Ziel dahinter: Innovation durch eine erhöhte Datenverfügbarkeit. Diese Daten können Unternehmen nutzen, um ihre Produkte zu verbessern. Für Unternehmen, die in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz tätig sind, ist ein breiter Zugang zu Daten essenziell.

DAS GUTE ZUM SCHLUSS

Deutschland gründet so viel wie nie und KI ist der Motor dahinter.

Deutsche Startups haben 2025 knapp 8,4 Milliarden Euro Risikokapital eingesammelt — 19 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu insgesamt 3.568 Neugründungen, ein Plus von 29 Prozent.

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303. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 23 Mar 2026 09:05:58 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat ging es, wie nicht anders zu erwarten, um Außenpolitik. Friedrich Merz hat sich dabei vorsichtig von den Positionen von Präsident Trump abgesetzt. Ich denke, das war richtig. Was aber bleibt, ist, dass wir vor einer Menge innenpolitischen Herausforderungen stehen – von der Rente bis hin zur Staatsmodernisierung. Das darf bei allen außenpolitischen Notwendigkeiten nicht hintenangestellt werden. Ich wünsche mir da mehr sichtbare Führung und mehr sichtbares Engagement vom Bundeskanzler wie vom Vizekanzler Lars Klingbeil.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Die Handlungsfähigkeit unseres Staates zeigt sich auch im Cyberraum. Das habe ich diese Woche beim Wirtschaftsrat der CDU und beim GovTech Community Meetup klar gesagt, denn Cyberangriffe kosten jedes Jahr Milliarden und betreffen auch Unternehmen im Kreis Gütersloh. Wenn wir hier zeitnah nachrüsten wollen, brauchen wir einen klaren Willen und Führung. Die Konzepte liegen auf dem Tisch und Angreifer warten nicht auf Abstimmungsrunden. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, schnelle Entscheidungen und eine Sicherheitsarchitektur, die diesen Namen verdient. Der Staat muss hier führen. Ich arbeite daran, dass wir schneller werden und konsequenter handeln, um den Schutz im Cyberraum auf ein höheres Niveau zu heben.

(Foto: Yves Sucksdorff)

In Künstlicher Intelligenz sehe ich vor allem riesige Chancen: Für den Mittelstand, um fehlende Fachkräfte zu kompensieren, für Kranke, durch eine bessere Früherkennung und maßgeschneiderte Behandlungen und nicht zuletzt für unseren Wirtschaftsstandort, weil hier eine neue Industrie entstehen kann. Ganz ungefährlich ist KI aber auch nicht, deswegen ist Regulierung wichtig. Regulierung darf aber nicht zur Innovations- und Technologiebremse werden. Das habe ich in meiner Rede am Freitag zur Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz sehr deutlich gemacht. Ein ganz wichtiges Thema für den Wahlkreis ist der Einsatz von KI in Industrieprozessen. Denn der Kreis Gütersloh ist zugleich Industriestandort wie auch Heimat von vielen Maschinenbauunternehmen. Allein Amazon investiert in diese KI mehr als 100 Milliarden Dollar. Ich habe Minister Wildberger deswegen aufgefordert, dass wir ein europäisches Gegenkonzept für die „Industrial AI“ brauchen. In einem Interview mit web.de habe ich ausführlicher zur KI-VO Stellung genommen.

THEMA DER WOCHE

Minister Karsten Wildberger hat vergangene Woche eine Strategie mit dem Ziel vorgelegt, die Rechenzentrumskapazität zu verdoppeln und in Spitzenbereichen zu vervierfachen. Bei der Rechenzentrumsstrategie geht es um Energie, Flächen, Tempo bei Genehmigungen, moderne Technik und digitale Souveränität. Was wir brauchen, sind schnellere Genehmigungen, verlässliche Energiepreise und klare Prioritäten für Rechenzentren als kritische Infrastruktur. Die Kommunen, die Flächen für Rechenzentren zur Verfügung stellen, sollen in Zukunft gewerbesteuerlich mehr davon profitieren. Ich unterstütze das, habe aber auch deutlich gemacht, dass eine Strategie erst einmal nur ein Papier ist und dass die Umsetzung entscheidend ist.

Über dieses und über andere Digitalthemen, wie die elektronische Brieftasche oder den Einsatz von KI bei Planfeststellungsverfahren, informiere ich am Mittwoch um 12:00 Uhr bei „Berlin am Mittag“ Sie sind herzlich eingeladen, melden Sie sich einfach unter ralph.brinkhaus@bundestag.de an.

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302. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 09 Mar 2026 09:14:34 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesen Tagen dominieren außenpolitische Themen die Berichterstattung. Wir sprechen viel über internationale Krisen, das ist alles richtig und wichtig. Wir müssen aber auch schauen, dass es bei uns im Land weitergeht. Und da gibt es viel zu tun: Staatsmodernisierung, Reform der Sozialsysteme, Bildung und und und. Denn so wichtig die außen- und sicherheitspolitischen Themen auch sind – das Vertrauen der Bürger in unseren Staat hängt davon ab, ob der Alltag funktioniert. Und da gibt es viel zu tun. Ich bleibe deswegen bei meinen Neustaat- und Digitalthemen auch intensiv „dran“. Und was wirklich positiv ist – der Apparat fängt an sich zu bewegen, sehr langsam, aber er bewegt sich.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Syrien muss Christen, Alawiten, Drusen, Jesiden und alle anderen religiösen Minderheiten schützen. Im Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich am Dienstag in meinem Impuls deutlich gemacht: Der Umgang mit Minderheiten wird zum entscheidenden Test für die neue syrische Regierung. Das Thema ist für mich als Wahlkreisabgeordneter in Gütersloh besonders wichtig. Denn es gibt mittlerweile nur wenige Orte auf der Welt, an denen so viele Syrisch-Orthodoxe Christen leben wie in unserer Region. Und die machen sich momentan große Sorgen um ihre Verwandten und Freunde in Syrien.

Foto: MdB-Büro Rower

In Berlin hat die Kongresssaison wieder begonnen. Die renommierte Zeitschrift Behördenspiegel hat in der letzten Woche den Kongress „Digitaler Staat“ veranstaltet. Auf einem gut besetzten Panel zum Thema „Digitalisierung – Deutschland Stack“ konnte ich die Positionen der CDU/CSU vertreten. Meine These: Digitalisierung ist Führungssache – wenn der Chef nicht mitzieht, dann wird es nichts – das gilt für Unternehmen genauso wie für den Bund.

Panellisten beim Digitalen Staat 2026 (v.l.r. Guido Gehrt, Dirk Schrödter, Ralph Brinkhaus, Dr. Alfred Kranstedt, Christina Rieke Lang, Holger Pfister und Torsten Henn)

Foto: Behördenspiegel – Digitaler Staat 2026

Am Donnerstag haben wir im Bundestag den Kensington-Vertrag mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen. Nach dem Brexit ist das ein wichtiger Schritt, um auf vielen Ebenen mit den Briten enger zusammenzuarbeiten. In Zeiten von Trump und Putin ist das auch dringend nötig.

Sebastian Roloff (l.) Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe mit Andrew Mitchell, britischer Botschafter in Deutschland (r.)

Foto: Britische Botschaft – Tom Crewther

THEMA DER WOCHE

Am Donnerstag haben wir im Bundestag das Bürgergeld zurückreformiert. Man kann sich über einzelne Punkte sicherlich streiten. Aber jetzt gilt wieder eins – nicht nur fördern – sondern auch fordern. Das ist mir persönlich auch sehr wichtig. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer solidarische Sozialleistungen in Anspruch nimmt, hat auch die ebenfalls solidarische Pflicht alles dafür zu tun, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Dieses Prinzip ist in den letzten Jahren leider ziemlich ausgehöhlt worden. Das ist nicht nur teuer – die Belastungen aus dem Bürgergeld sind enorm. Es ist auch ungerecht gegenüber denjenigen, die diese Leistung finanzieren. Deswegen ist es mehr als fair, dass Leistungsempfänger, die zum Beispiel bei Terminen beim Jobcenter unentschuldigt fehlen, mit Geldabzügen sanktioniert werden. Im Übrigen auch gegenüber den vielen Bürgergeldempfängern, die wirklich versuchen ihre Situation zu verbessern.

Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: In der letzten Woche ist im Alter von 87 Jahren Johannes Bitter gestorben. Er hat die Lokalpolitik hier bei uns in der Region für „Die Glocke“ mehr als 60 Jahre politisch begleitet – auch noch sehr lange in seinem Ruhestand. Johannes Bitter war nicht nur im persönlichen Umgang sehr angenehm. Er stand vor allem für einen seriösen, fairen und sehr kenntnisreichen Lokaljournalismus. Ich bin ihm dafür sehr dankbar.

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Bürgersprechstunde mit Ralph Brinkhaus

brinkhaus_redaktion — Fri, 06 Mar 2026 12:44:14 +0000

Herzliche Einladung: Am Mittwoch, 11. März 2026, biete ich als Ihr heimischer Bundestagsabgeordnete eine Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh an.

Ab 17 Uhr besteht die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch in meinem Gütersloher Wahlkreisbüro, Moltkestraße 56. Wer nicht mobil ist, wird gerne vom mir angerufen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Fragen, Anregungen und Anliegen direkt an mich wenden. Nutzen Sie gerne die Gelegenheit!

Zwecks Terminabsprache bitte ich um Kontaktaufnahme zum Wahlkreisbüro: ralph.brinkhaus.wk@bundestag.de

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301. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 02 Mar 2026 10:36:03 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

Cyberangriffe treffen Unternehmen, Behörden und Infrastruktur – mit Schäden von rund 289 Milliarden Euro allein im Jahr 2025. Deutschland gehört zu den meist angegriffenen Staaten weltweit. Der Angriff auf die Deutsche Bahn hat das noch einmal mehr als deutlich gemacht.

Was mir besonders wichtig ist: Das betrifft auch unsere Region OWL. Wenn hier ein Betrieb mehrere Tage stillsteht, geht es um Arbeitsplätze, Lieferketten und Vertrauen. Unsere starke Industrie macht uns erfolgreich – aber leider auch interessant für Angreifer. Die Grenze zwischen kriminellen Netzwerken und staatlichen Akteuren sind oftmals fließend. Was wir wissen ist, dass besondere Gefahren von beispielsweise Russland, China und Nordkorea ausgehen. Ich setze mich in Berlin dafür ein, dass wir unsere Unternehmen besser schützen – mit klaren gesetzlichen Vorgaben, aber auch mit einer handlungsfähigen, rechtssicheren Cyberabwehr. Wir haben als Union dazu bereits zwei Gesetze auf den Weg gebracht. Jetzt geht es darum die IT des Bundes abzusichern.

Um Cybersicherheit ging es auch am Mittwoch in meinem neuen Format „Berlin am Mittag@digital“. Live aus der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags gebe ich einmal im Monat in 45 Minuten einen direkten Einblick in die Berliner Politik und diskutiere mit Ihnen ein aktuelles Schwerpunktthema. Anmeldung unter ralph.brinkhaus.wk@bundestag.de. Kommen Sie gerne vorbei!

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Wir setzen Maßstäbe im Kreis Gütersloh: Mehr Lebensqualität durch Elektrifizierung im Straßenverkehr führt zu saubereren, leiseren Städten und setzt wirtschaftliche Impulse vor Ort. Bei der BUSKON 2026 in Berlin übergab Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Förderurkunden, die unseren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter voranbringen. Mertens-Reisen aus Rietberg ist als Regionalpartner dabei und darf sich über eine Bundesförderung in Höhe von 2,49 Mio. Euro freuen. Zwölf vollelektrische Busse werden so sukzessive in den kommenden vier Jahren angeschafft, auf dem Betriebshof in Rietberg mit regenerativer Energie betankt und fahren auf den Straßen im gesamten Kreis – ob Linienverkehr oder Schülerverkehr.

Foto: frank schroth | fotografie

Für mich ist es sehr wichtig, was besonders junge Menschen über Politik denken und was sie sich von der Politik – und damit auch von mir – wünschen und erwarten. Deshalb war es eine tolle Gelegenheit, dass mich die Schülerinnen und Schüler der gesamten Jahrgangsstufe 10 der Gesamtschule Verl bei ihrem Besuch letzte Woche mit Fragen gelöchert haben. Um was ging es? Unter anderem um Wehrpflicht, Arbeit, Steuern und Führerschein.

THEMA DER WOCHE

Die Zufriedenheit der Menschen mit der Handlungsfähigkeit des Staates liegt bei 23 Prozent im Jahr 2025. Das ist ein klarer Auftrag an die Politik. Staatsmodernisierung und Digitalisierung sind kein Nebenthema. Beim Handelsblatt GovTech-Gipfel 2026 haben wir am Donnerstag genau darüber diskutiert: Was haben wir im vergangenen Jahr erreicht und was müssen wir noch anpacken? Kernelement erfolgreichen Regierens ist es Silos aufzubrechen. Politik denkt und arbeitet noch zu viel in Ressortgrenzen und zu wenig in gemeinsamen Zielen. Bei jedem politischen Vorhaben sollte eine einfache und zugleich zentrale Frage im Mittelpunkt stehen: Bringt dieses Vorhaben unser Land wirklich voran?

Foto: Marc-Steffen-Unger/Handelsblatt GovTech Gipfel 2026

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Antrittsbesuch bei Ina Laukötter

brinkhaus_redaktion — Tue, 24 Feb 2026 16:15:24 +0000

Zum offiziellen Antrittsbesuch durfte ich die neue Landrätin des Kreises Gütersloh, Ina Laukötter, treffen. Die enge Bindung und Abstimmug zwischen Kommunen, Kreisen und der Bundespolitik ist mir sehr wichtig. Nur wenn wir berücksichtigen, was die Menschen konkret vor Ort bewegt, können wir in Berlin auch die richtigen Entscheidungen treffen.

Im Mittelpunkt unseres Gesprächs im Kreishaus Gütersloh standen Zukunftsthemen wie die Staatsmodernisierung, die Demokratiebildung und der Bürokratieabbau.

Auf ein gutes Miteinander!

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