Sehr geehrte Damen und Herren,
Friedrich Merz verhandelt zurzeit den mehrjährigen Europäischen Finanzrahmen (MFR). Es geht dabei um die Finanzierung der EU-Haushalte von 2028 bis 2034. Ursula von der Leyen und das Europäische Parlament gehen mit hohen Forderungen in diese Verhandlungen: Mehr Geld, mehr Verwaltung. Ich sehe das anders. Ich akzeptiere, dass die Europäische Union viele – auch neue Aufgaben – erfüllt und es ist mehr als Recht, dass sie angemessen refinanziert wird. Aber mehr Geld macht keine bessere Politik. Das gilt für Deutschland genauso wie für Europa. Für Deutschland als das große Zahlland in der Europäischen Union ist es deswegen wichtig, dass Geld auch Wirkung erzielt, dass mit Geld gut umgegangen wird. Das sehe ich in Brüssel leider zu wenig. Deswegen hat der Bundeskanzler meines Erachtens Recht, wenn er in den Verhandlungen hart dagegenhält. Unsere Bundestagsfraktion steht dabei voll hinter ihm. Unsere Europaabgeordneten sollten das auch.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
In unserer AG Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war diese Woche die hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina Sinemus, zu Gast. Ein Thema unseres Austauschs war, wie wir bessere Bedingungen für Rechenzentren schaffen können. Das ist mir als Digital-Politiker besonders wichtig. Denn es gilt: keine Künstliche Intelligenz ohne Rechenkapazitäten. Deswegen dürfen wir neue Rechenzentren nicht durch Regulierung ausbremsen. Da waren wir uns alle sehr einig. (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig)
Staatsmodernisierung beginnt bei den Menschen. Das war meine zentrale These beim Bitkom-Panel „Kommunale Digitalisierung in Deutschland: Wo stehen wir, wo geht es hin?“ auf der SCCON 2026 in Berlin. Die Smart Country Convention (SCCON) ist das führende Event für den digitalen Staat und öffentliche Dienste in Deutschland. Selbst wenn wir die Rahmenbedingungen für Verwaltungshandeln durch bessere Gesetze oder bessere Software verbessern, steht am Ende der Mensch, und der muss bereit sein, Veränderungen mitzutragen. Genau darin liegt die eigentliche Führungsaufgabe in der Staatsmodernisierung: den Mitarbeitern den Raum zu geben, neue Wege zu gehen, und sie gleichzeitig zu befähigen, diese Wege auch zu gehen.
THEMA DER WOCHE
In verschiedenen Runden habe ich in dieser Woche das Thema Altersbegrenzung für soziale Medien diskutiert. Meine Position: Ich mag eigentlich keine Verbote. Aber wir müssen dringend den Social Media-Konsum für Kinder und Jugendliche einschränken. Viele Experten haben uns in den vergangenen Monaten dargelegt, dass Tic-Toc oder Instragram extrem negative Auswirkungen haben. Es stellen sich dabei drei große Fragen: 1. Welche Altersgrenze – 13, 14 oder 16? 2. Wie kontrolliert man das? Und 3. Sollen wir das jetzt schnell national in Deutschland regeln oder lieber gemeinsam in Europa?
DAS GUTE ZUM SCHLUSS
Kurz vor den Herbstferien in NRW hatte ich eine Rekordzahl von Schülerbesuchen: 260 Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis Gütersloh waren in dieser Woche bei mir zu Gast im Deutschen Bundestag. Danke für das große Interesse an unserer Demokratie.