Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Meinung zur aktuellen Situation in der CDU: Gute Politik braucht Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit entsteht, wenn aus Ankündigungen Ergebnisse werden. Und da haben wir bislang zu wenig geliefert: Entscheidend ist, ob der Handwerksbetrieb in Harsewinkel und die Familie in Verl verstehen und vor allem spüren, was wir in Berlin beschließen. Und ein Zweites: Unser Anspruch als Union war von Adenauer bis Merkel: Wir halten das Land zusammen und sind das Verbindende: Die Arbeitnehmer und die Unternehmer; die Menschen in den Städten, die Menschen auf dem Land, die Alten und die Jungen. Das ist der Markenkern der CDU als Volkspartei. Deswegen tragen wir in unserem Namen den Begriff „Union“. Wir müssen uns zurzeit aber hinterfragen, ob wir dieses Versprechen durch den Inhalt unserer Politik und die Breite der handelnden Personen ausreichend verkörpern.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Künstliche Intelligenz lässt sich nicht aufhalten oder regulatorisch wirksam eingrenzen. Die Entscheidungen darüber fallen in den USA und in China. Wer nicht über eigene KI-Kapazitäten verfügt, bleibt Kunde, und noch nicht einmal der entscheidende. Das war meine Diagnose am Dienstag beim Bitkom-Panel zu transformativer KI und AGI. Europa braucht eigene Infrastruktur und eigene Modelle. Das Digitalministerium hat damit begonnen, das Tempo muss sich aber deutlich erhöhen. Auch für unsere Mittelständler in OWL entscheidet sich gerade, ob sie KI mitgestalten oder nur einkaufen. Danke an den Bitkom, der dieses Thema auf die Bühne geholt hat.
Besuch hatte ich in dieser Woche aus meinem Wahlkreis, die gesamte 10. Stufe der Richard-von-Weizsäcker Gesamtschule in Rietberg kam zu mir in den Bundestag und wir haben sehr ausführlich vor allem über KI und Social Media diskutiert. Danke für die vielen Einblicke und guten Gedanken!
Digitale Souveränität heißt für mich, politisch und wirtschaftlich nicht erpressbar zu sein. Was einseitige Abhängigkeit kostet, haben wir beim russischen Gas erlebt. Bei der KI darf sich das nicht wiederholen. Das habe ich am Donnerstag bei der Diskussion von AmCham Germany und dem Verband der Chemischen Industrie deutlich gemacht. Die Politik muss die Rechenzentrumsstrategie umsetzen und bessere Bedingungen für Tech-Unternehmen schaffen. Das ist ein wichtiger Punkt in meiner Arbeit als Sprecher der Union für Digitales. Aber auch die Wirtschaft muss investieren, selbst wenn das Geld und Zeit kostet. Danke an meine Mitdiskutanten.
THEMEN DER WOCHE
Einige Leserinnen und Leser des Newsletters sind vielleicht ein wenig genervt, weil ich so oft das Thema KI anspreche. Ich denke aber, ich sollte das noch viel öfter tun. Denn KI wird unser Leben grundlegend verändern – mehr verändern als alle technischen Innovationen vom Rad, über den Buchdruck bis zum Internet zusammen. KI birgt Chancen und Risiken und genau deswegen müssen wir uns besser auf das KI-Zeitalter vorbereiten. Gelingt das in der Deutschen Politik: Vom Stadtrat bis zum Bundestag leider viel zu wenig – denn wir beschäftigen uns zu viel mit Dingen, die heute wichtig sind und zu wenig mit den Dingen, die morgen wichtig sind. Und genau das ist mein Antrieb: Mehr über das diskutieren und entscheiden, was kommt und weniger die Auseinandersetzungen der Vergangenheit führen. Darüber habe ich auch Freitag im Bundestag gesprochen.
DAS GUTE ZUM SCHLUSS
Mit d-you können Sie sich bald per Smartphone in der ganzen EU ausweisen. Diese Woche hat der Bundestag das Gesetz zur digitalen Identität beraten. Es ist die Grundlage für d-you, der elektronischen Brieftasche. Die erste Stufe startet am 2. Januar 2027, unter anderem mit der Deutschen Rentenversicherung, der Deutschen Post, den Sparkassen und Universitäten als Partnern. Danach kommen Schritt für Schritt Vertragsunterschriften, Altersnachweise und Verwaltungsleistungen hinzu. Das Leben wird dann einfacher!