Sehr geehrte Damen und Herren,
das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat uns diese Woche alle beschäftigt. So beunruhigend es ist: Ich rate zu einer gründlichen Analyse. Wer jetzt hektisch neue Maßnahmen vorschlägt, verstärkt genau das Gefühl, das die Menschen umtreibt: dass in Berlin viel geredet und wenig geliefert wird.
Vertrauen entsteht dadurch, dass der Alltag funktioniert. Die Koalition muss deshalb zuverlässig regieren und einen handlungsfähigen Staat sichern, statt auf jede schlechte Umfrage mit einem neuen Versprechen zu reagieren. Genau dafür arbeite ich mit dem Neustaat-Projekt an konkreten Vorschlägen für eine schnellere, verlässlichere Verwaltung.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Die EUDI-Wallet, die elektronische Brieftasche für alle bekommt ein Gesicht: die App „d-you“. Minister Wildberger hat sie am Mittwoch vorgestellt – ab Anfang 2027 steht sie allen Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei zur Verfügung. Mehr dazu hier.
Mittwochabend war der traditionelle St.-Michael-Jahresempfang des Kommissariats der Deutschen Katholischen Bischöfe – die Festrede hielt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Münsteraner Bischof Heiner Wilmer zum Thema „Die Zukunft der Freiheit beginnt mit der Wahrheit“. Ich denke, auch uns als CDU würde es gut anstehen, uns mehr mit grundsätzlichen Wertefragen zu beschäftigen. Da ist ganz besonders in den letzten Jahren viel liegengeblieben. Gerade der Begriff der Freiheit war für uns als Union immer ein wichtiger Leitgedanke.
Donnerstag habe ich gemeinsam mit Dr. Inge Gräßle, unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Digitales und Staatsmodernisierung, zur Veranstaltung „Staatsmodernisierung in Europa – was Deutschland von seinen europäischen Partnern lernen kann“ eingeladen. Schwerpunkt war das Thema: Modernes Rechnungswesen als Grundlage für eine gute politische Steuerung des Staates. Das hört sich sehr theoretisch an. Aber wussten Sie, dass der Bund immer noch wie eine Frittenbude in den Kategorien Ein- und Auszahlungen und nicht wie jeder etwas größere Handwerksbetrieb mit der doppelten Buchführung arbeitet? Ich versuche das mit meiner Kollegin Inge Gräßle seit Jahren zu ändern – aber das ist ein ziemlich dickes Brett. Mehr Infos und Hintergründe zur sogannten Doppik gibt es hier.
Donnerstagabend hat wieder eines der Berliner Top-Events stattgefunden: die Bertelsmann-Party 2026. Ich bin schon etwas stolz darauf, was ein Unternehmen aus meinem Wahlkreis jedes Jahr auf die Beine stellt, und bin deswegen selbstverständlich immer gerne dabei.
Am Freitag hat mich das Jugendmusikkorps Avenwedde aus dem Wahlkreis besucht: Die Diskussion mit jungen Leuten aus dem Wahlkreis schärft den Blick mehr als viele Berliner Debatten. Danke für die Zeit!
THEMEN DER WOCHE
Wir haben in dieser Woche den Bundeshaushalt 2027 beraten. Ich habe im Plenum zum Haushalt des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung gesprochen.
Meine Botschaft: Das Königsrecht des Parlaments ist es, darüber zu debattieren, wie dieses Land aussehen und wohin es steuern soll. Trotzdem reden wir in Haushaltsdebatten meist über Zahlen und Prozente statt über die eigentliche Frage: Helfen uns diese Mittel, unsere Ziele zu erreichen? Wir brauchen dafür ein Raus aus dem „Das haben wir schon immer so gemacht“, das hilft nicht weiter. Das gilt gerade für den Digitalhaushalt, denn da geht es auch für unsere mittelständischen Unternehmen und Kommunen in OWL um viel: Wir legen mit dem Haushalt die Grundlagen für eine verlässliche digitale Infrastruktur genauso wie für viele Projekte in der dringend notwendigen Verwaltungsdigitalisierung.
DAS GUTE ZUM SCHLUSS
Deutschland ist im Weltraum: Am 5. September 2026 hat Isar Aerospace mit der zweiten „Spectrum”-Testmission von der norwegischen Basis Andøya erstmals eine Rakete von europäischem Boden erfolgreich in den Orbit gebracht und fünf Satelliten ausgesetzt. Damit bekommen wir eine Perspektive, in der für die Kommunikation so wichtigen Satellitentechnik von den USA und insbesondere von den Unternehmen von Elon Musk unabhängig zu werden. Das ist ausschließlich eine außergewöhnliche Leistung des Teams von Isar Aerospace. Aber diese Leistung war auch möglich dank der aus Steuergeldern finanzierten Anfangsaufträge während der Regierungszeit von Angela Merkel – an der ich als Fraktionsvorsitzender mitwirken durfte.