Seit Januar 2014 bin ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die gesamten Bereiche Finanzen, Haushalt und Kommunales zuständig.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich mit Steuern, Geldpolitik und Finanz- und Kapitalmärkten. Es werden Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte und Entschließungen zu diesen Themen beraten, aber auch Vorlagen der Europäischen Union.

Der Haushaltsausschuss beschäftigt sich vor allen Dingen mit dem Bundeshaushalt, insbesondere mit der Konsolidierung des Haushalts und der Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenregel.

Neben den finanzpolitischen Themen und der Haushaltspolitik kümmere ich mich zudem um einen weiteren wichtigen Bereich – die Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Hier geht es um die Belange der Kommunen auf Bundesebene.

Mein Arbeitsschwerpunkt im Finanzausschuss des Bundestages in der 17. Wahlperiode (2009-2013): Verbesserung der Stabilität und der Sicherheit der Finanzmärkte

Sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer und internationaler Ebene wurde in der 17. Wahlperiode mit Hochdruck an einem umfangreichen Maßnahmenpaket gearbeitet, das die Stabilität und Sicherheit der Finanzmärkte dauerhaft erhöhen sollte. Ziel war und ist es, Lehren aus der Finanzmarktkrise zu ziehen und die Gefahr derartiger Krisen zukünftig zumindest zu verringern. Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag war ich hierfür der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss.

Finanz- und Kapitalmarktgesetze der 17. WP

Juni 2013: Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

Am 13. Juni haben wir den Gesetzentwurf zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank beschlossen. Mit dem Gesetz haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der deutsche Vertreter im Europäischen Rat der Verordnung der Europäischen Kommission zum gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM = Single Supervisory Mechanism) zustimmen darf. Durch diese Verordnung werden besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von der nationalen Ebene auf die Europäische Zentralbank verlagert. Damit werden einheitliche Aufsichtsstandards in Europa geschaffen, was insgesamt die Stabilität der Finanzmärkte stärkt.


12.06.2013: Brinkhaus/Flosbach: „Bundestag macht Weg für einheitliche Europäische Bankenaufsicht frei“


Mai 2013: Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen („Trennbankengesetz“)

Am 17. Mai haben wir das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen – besser bekannt unter dem Namen „Trennbankengesetz“ – im Plenum in 2./3. Lesung verabschiedet. Mit dem Gesetz verfolgen wir drei wichtige Ziele. Zum einen müssen Banken künftig Pläne vorweisen, wie ihre Sanierung und Abwicklung im Ernstfall vonstatten gehen kann, sodass eine Insolvenz der Institute nicht mehr aufgrund ihrer Größe und ihrem „Vernetztheitsgrad“ pauschal ausgeschlossen werden kann.

Des Weiteren werden mit dem Gesetz Regelungen für eine verbesserte Abschirmung von Risiken aus spekulativen Geschäften vom Kundengeschäft geschaffen. Damit folgen wir weitgehend den Erkenntnissen und Empfehlungen der europäischen Liikanen-Gruppe und setzen die Vereinbarung mit Frankreich um, in Europa auch beim Aufbau eines Trennbankensystems mit nationalen Regelungen voranzugehen.

Darüberhinaus enthält das Gesetz strafrechtliche Vorschriften für Vorstände der Banken und Versicherungen. Verstoßen die Vorstände gegen eine Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, drohen künftig auch Haftstrafen.


Mai 2013: CRD IV-Umsetzungsgesetz

Mit dem am 16. Mai verabschiedeten CRD IV-Umsetzungsgesetz haben wir als einer der Ersten die europäischen Basel III-Regeln in nationales Recht umgesetzt und damit die wohl umfangreichste und tiefgreifendste Bankenregulierung der letzten Jahre. Das Gesetz verschärft die Eigenkapitalvorschriften für Banken und stärkt die Bankenaufsicht, die stärkere Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten erhält. Damit wird die Widerstandskraft der Banken aber auch des gesamten Bankensystems gestärkt.

Weiterhin enthält das Gesetz Regelungen zur internen Risikosteuerung der Institute. Kernelement der neuen Regelungen ist eine intensivere Überwachung der Risiken durch die Geschäftsleiter und die Aufsichtsräte. Auch der unternehmerischen Risikosteuerungsfunktion und der Nachhaltigkeit der Geschäftsstrategie kommt eine größere Bedeutung zu. Ferner werden strengere Anforderungen an die Zusammensetzung und Qualifikation der Geschäftsleitung und der Aufsichtsräte gestellt. Das Gesetz enthält zudem auch Regelungen zur Deckelung der variablen Vergütung von Bankmanagern.


Mai 2013: AIFM-Umsetzungsgesetz

Mit dem am 16. Mai verabschiedeten AIFM-Umsetzungsgesetz haben wir die europäische Richtlinie über die Verwalter von Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Mit dem durch das Gesetz geschaffenen Kapitalanlagegesetzbuch werden sämtliche Fondsmanager und Fonds – also sowohl offene als auch geschlossene Fonds und sowohl Fonds für Privatanleger (Publikumsfonds) als auch Fonds für professionelle und semi-professionelle Anleger – einer Finanzaufsicht unterworfen. Neben offenen Wertpapierfonds und offenen Immobilienfonds werden damit beispielsweise auch Hedgefonds und Private Equity Fonds als alternative Investmentfonds der Finanzaufsicht unterstehen.

Mit den neuen Regelungen reagieren wir auch auf die Erfahrungen bei den offenen Immobilienfonds, bei denen es in der Vergangenheit vermehrt zu Fondsschließungen und Abwicklungen gekommen ist. Wir haben uns dafür eingesetzt, die Stabilität der offenen Immobilienfonds dauerhaft zu gewährleisten und für die Anleger sicherer zu machen.


15.05.2013: Brinkhaus/Flosbach: „Koalition beschließt Trennbankengesetz“


15.05.2013: Brinkhaus/Flosbach: „Deutlich verschärfte Eigenkapitalanforderungen für Banken beschlossen“


April 2013: Finanzkonglomerate-Richtlinien-Umsetzungsgesetz

Am 25. April haben wir das sogenannte Finanzkonglomerate-Richtlinien-Umsetzungsgesetz beschlossen. Finanzkonglomerate sind Gruppen, die aus mehreren beaufsichtigten Unternehmen aus verschiedenen Finanzmarktsektoren, z.B. Banken und Versicherungen, bestehen. Diese bedürfen einer speziellen Aufsicht, um spezifische Gruppenrisiken zu überwachen. Mit den Gesetzesänderungen haben wir Regelungslücken in der Beaufsichtigung über ebendiese Finanzkonglomerate geschlossen. Zudem haben wir auch europäische Vorgaben umgesetzt.


24.04.2013: Brinkhaus/Flosbach/Lips: „Koalition nimmt Fondsmanager an die kurze Leine“


24.04.2013: Brinkhaus/Flosbach/Lips: „Neue Regelungen für offene Immobilienfonds beschlossen“


24.04.2013: Brinkhaus/Flosbach: Koalition unterstellt Finanzkonglomerate der Aufsicht


27.02.2013: Brinkhaus/Flosbach: Koalition reguliert Hochfrequenzhandel


Februar 2013: Hochfrequenzhandelsgesetz

Mit dem am 28. Februar verabschiedeten Hochfrequenzhandelsgesetz haben wir den besonderen Risiken des algorithmischen Hochfrequenzhandels entgegengewirkt und Aufsichtslücken im Bereich der Hochfrequenzhändler geschlossen.

Das Gesetz stellt die Hochfrequenzhändler unter Aufsicht und formuliert strengere Anforderungen an den Hochfrequenzhandel. Bestimmte Handelspraktiken werden als Marktmanipulation eingestuft und automatisierte Handelsunterbrechungen bei zu starken Schwankungen der Börsenkurse gesetzlich vorgeschrieben. Daneben werden Gebühren für die exzessive Nutzung von Handelssystemen vorgeschrieben und Regelungen zum Verhältnis zwischen Aufträgen und tatsächlich durchgeführten Geschäften vorgegeben.

Das Gesetz setzt diesem Bereich des Finanzmarktes erstmals Spielregeln, sorgt für Transparenz und Nachvollziehbarkeit und stellt die Hochfrequenzhändler unter Aufsicht. Aus unserer Sicht ist das der richtige Schritt, um den automatisierten Börsenhandel zu regulieren und damit entsprechend die Finanzmarktstabilität zu erhöhen.


07.01.2013: Brinkhaus/Flosbach: Strenge Regeln und effektive Kontrollen für Bonuszahlungen bei Banken


Dezember 2012: EMIR-Ausführungsgesetz

Mit dem am 13. Dezember verabschiedeten EMIR-Ausführungsgesetz haben wir wichtige Anpassungen deutscher Gesetze an die EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (auch: European Market Infrastructure Regulation, EMIR) vorgenommen, um die Ausführung der Vorgaben dieser EU-Verordnung in Deutschland sicherzustellen.

Mit ihrem Verordnungsvorschlag will die EU-Kommission EU-weit einheitliche Rahmenbedingungen für die Regulierung von außerbörslich („over the counter“, OTC) gehandelten Derivaten (OTC-Derivate) sowie mehr Sicherheit und Transparenz schaffen. Bislang außerhalb von Börsen gehandelte und abgewickelte Derivategeschäfte müssen künftig soweit wie möglich standardisiert und über zentrale Clearing-Stellen abgewickelt werden. Alle Derivategeschäfte (auch die weiterhin außerbörslich abgewickelten) müssen an Transaktionsregister gemeldet werden. Damit wird es der Finanzmarktaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über die Marktaktivitäten und Risikopositionen zu erlangen und in diesen bisher weitgehend unregulierten Bereich einzugreifen. Zudem werden die Regeln für die Zulassung und Kontrolle der zentralen Clearing-Stellen europaweit harmonisiert.

Mit dem EMIR-Ausführungsgesetz werden die zuständigen Behörden bestimmt, nicht mehr passende Vorschriften im Kreditwesengesetz geändert und die Bußgeldtatbestände erweitert, um Verstöße gegen die Pflichten aus der EU-Verordnung sanktionieren zu können.


12.12.2012: Flosbach/Brinkhaus: Sicherheit und Transparenz für den außerbörslichen Derivatemarkt


November 2012: Neue Regelungen im Versicherungsbereich

Im Rahmen des sogenannten SEPA-Begleitgesetzes, welches Festlegungen zu (optionalen) kostenlosen Konvertierungsdienstleistungen der Institute für Verbraucher (Kontonummer und Bankleitzahl in IBAN und BIC) und zur befristeten Weiterführung des Elektronischen Lastschriftverfahrens des Handels trifft, haben wir auch noch einige neue Regelungen für die deutsche Versicherungsbranche umgesetzt.

Die Regelungen betreffen zum einen die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zu Unisex-Tarifen. Ab dem 21. Dezember 2012 dürfen die Versicherungsunternehmen bei Prämien und Leistungen ausnahmslos nicht mehr zwischen Männern und Frauen differenzieren.

Zum anderen haben wir dafür Sorge getragen, dass im Bereich der Lebensversicherung angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase die bisherige Trennung der Überschussbeteiligung von vor und nach 1994 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen aufgehoben werden. Damit stärken wir die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungsunternehmen.

Darüberhinaus war in der Fassung des SEPA-Begleitgesetzes, welches wir am 8. November im Plenum verabschiedet hatten, eine weitere Regelung im Bereich der Lebensversicherung vorgesehen: Diese sollte sicherstellen, dass Bewertungsreserven auf Kapitalanlagen, die das Versicherungsunternehmen zur Sicherstellung der Garantien an die Versicherungsnehmer erworben hat und weiter benötigt, bei sinkenden Kapitalmarktzinsen im Unternehmen verbleiben können. Leider wurde diese Änderung im Bundesrat nicht mitgetragen. Letztendlich hat dann der Vermittlungsausschuss entschieden, diese Regelung vorerst nicht umzusetzen, sondern in der neuen Legislaturperiode noch einmal neu zu diskutieren.


Oktober 2012: Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Ein weiteres Finanzmarktgesetz wurde von uns am 25. Oktober auf den Weg gebracht – das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht. Dieses verbessert insbesondere die Aufsichtsstruktur in Deutschland, um Entwicklungen im Finanzsystem, die sich zu Gefahren für die Finanzstabilität entwickeln können, frühzeitig zu identifizieren und vor allen Dingen mit geeigneten Maßnahmen begegnen zu können. Zudem wird die Aufsichtstätigkeit der BaFin zukünftig Verbraucherfragen stärker berücksichtigen, ohne dass die Aufsichtsziele beeinträchtigt werden, die auf die Sicherstellung der Solvenz der beaufsichtigten Institute und auf die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte gerichtet sind. Des Weiteren wird die Bezahlungsstruktur der BaFin auch auf Mitarbeiterebene verbessert, indem herausgehobene Funktionen durch eine Stellungszulage honoriert werden. Dies ist insofern wichtig, da eine gute Aufsicht entsprechend qualifiziertes Personal braucht.


September 2012: EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz

Am 27. September haben wir das EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz im Plenum verabschiedet. Das Gesetz nimmt – bedingt durch die EU-Leerverkaufsverordnung – verschiedene notwendige Änderungen an einigen nationalen Gesetzen vor, darunter am Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und am Börsengesetz (BörsG). Mit der EU-Leerverkaufsverordnung werden u.a. ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und bestimmter Credit Default Swaps auf europäische Staatsanleihen verboten. Die Regelungen der EU-Leerverkaufsverordnung entsprechen im Übrigen weitestgehend dem von uns bereits im Juli 2010 erlassenen Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte.


17.09.2012: Brinkhaus bemüht um gemeinsame Lösung bei AIFM-Umsetzung


20.08.2012: Ralph Brinkhaus begrüßt begonnene Umsetzung der AIFM-Richtlinie


Juni 2012: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe

Mit dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland wird sichergestellt, dass es durch die im Vereinigten Königreich erhobene Bankenabgabe („Bank Levy“) und die in Deutschland erhobene Bankenabgabe nicht zu Doppelbelastungen für Tochtergesellschaften und Niederlassungen von Kreditinstituten und Unternehmensgruppen, die in beiden Staaten tätig sind, kommt. Dementsprechend legt das Abkommen fest, welcher der beiden Staaten zur Erhebung einer Abgabe berechtigt sein soll bzw. wie in Fällen verfahren wird, wenn beide Staaten zur Erhebung der Abgabe berechtigt sind. Das Gesetz zu dem Abkommen schafft nun die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ratifikation dieses Abkommens.


Mai 2012: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes

Am 24. Mai haben wir das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes im Plenum verabschiedet. Dieses Gesetz setzt die Richtlinie 2010/73/EU (Änderungsrichtlinie) in nationales Recht um, welche am 31.12.2010 in Kraft getreten ist und Änderungen an der Prospektrichtlinie und der Transparenzrichtlinie vorgenommen hat.

Neben den Änderungen, die bedingt sind durch die Änderungsrichtlinie, enthält das Gesetz punktuelle Änderungen des Wertpapierprospektgesetzes und des Börsengesetzes sowie Anpassungen im Wertpapierhandelsgesetz. Änderungsbedarf in Rechtsverordnungen ergibt sich in der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung und in der Wertpapierprospektgebührenverordnung.

Die Änderungen zielen zum einen auf die Entlastung von Emittenten und Finanzintermediären von unnötigen bürokratischen Aufwand. Zum anderen sollen die Effizienz und Klarheit bestimmter Regelungen erhöht und der Anlegerschutz verbessert werden.


März 2012: Änderung des IWF-Übereinkommens

Das Gesetz zur Siebten Änderung des IWF-Übereinkommens wurde Ende März vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es beinhaltet zum einen, dass Deutschland der Siebten Änderung des IWF-Übereinkommens zustimmt und zum anderen, dass diese Änderungen mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht werden.

Bei der Siebten Änderung des IWF-Übereinkommens selbst geht es konkret um die Zusammensetzung des Exekutivdirektoriums des IWF. Jenes Exekutivdirektorium besteht aus 24 Exekutivdirektoren, die für die laufende Geschäftsführung des Fonds verantwortlich sind. Die Direktoren wurden bislang von den einzelnen 187 Mitgliedsländern, die dem IWF angehören, ernannt bzw. wurden durch einzelne oder in Stimmrechtsgruppen zusammengeschlossene Mitgliedsländer gewählt. Dabei war es so, dass die fünf größten Anteilseigner des Fonds – bis dato die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien – ihren Exekutivdirektor ernennen konnten und alle anderen Exekutivdirektoren gewählt wurden. Zukünftig soll diese Regelung für die fünf größten Anteilseigner aufgehoben werden, sodass dann alle Exekutivdirektoren des IWF-Direktoriums gewählt werden müssen. Diese Änderung ist aus Gründen der Gleichbehandlung der Mitgliedsstaaten gerechtfertigt, auch wenn Deutschland dadurch sein direktes Benennungsrecht verliert.


März 2012: Änderung des EBWE-Übereinkommens

Am 29. März 2012 wurde das sogenannte Gesetz zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verabschiedet. Aufgabe der Bank ist es, die Länder in Mittel- und Osteuropa einschließlich der Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie in der Mongolei und der Türkei in ihrem Transformationsprozess hin zu offenen Marktwirtschaften und der Förderung von privaten und unternehmerischen Initiativen finanziell zu unterstützen. Voraussetzung dafür ist, dass sich die zu stützenden Länder auch zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden. Im September 2011 hat der Gouverneursrat der EBWE beschlossen, den Einsatzbereich der Bank zum Zweck der finanziellen Hilfe auf die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes – Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien und die Palästinensischen Gebiete – auszuweiten. Letztendlich handelt es sich hier um eine Option der EBWE, diese Länder entsprechend finanziell zu unterstützen; selbstverständlich ist von der EBWE immer genau zu prüfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen jeweils gegeben sind, um Förderleistungen zu gewähren.


Februar 2012: EIOPA-Sitzabkommen

Am 9. Februar 2012 haben wir in 2./3. Lesung im Bundestag das Sitzabkommen zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA) verabschiedet. Da das Gesetz rein deklaratorischer und technischer Natur ist, gab es hierzu keine kontroversen Debatten oder Änderungswünsche und wurde auch von allen Oppositionsparteien mitgetragen.

EIOPA wurde zu Beginn letzten Jahres mittels einer europäischen Verordnung im Zuge der Europäischen Aufsichtsreform gegründet und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Die Verordnung zur Errichtung von EIOPA sieht u.a. vor, dass der Staat, in dem die Behörde ihre Tätigkeit vollzieht – in diesem Fall also Deutschland – die notwendigen Vorkehrungen zur Unterbringung und Ausstattung der Behörde zu treffen. Darüber hinaus sind Vorschriften zu erlassen, die in Deutschland für den Exekutivdirektor, die Verwaltungsratmitglieder, für das Personal der Behörde und dessen Familienangehörige gelten. Ebendiese Anforderungen wurden nun mittels des Sitzabkommens umgesetzt.

Das EIOPA-Sitzabkommen ist im Großen und Ganzen am Sitzabkommen der Europäischen Zentralbank orientiert.

Damit habe ich seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit das insgesamt zehnte Gesetz als zuständiger Berichterstatter umgesetzt.


30.11.2011: Flosbach/Brinkhaus: Finanztransaktionsteuer sinnvoller Beitrag zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise


Oktober 2011: Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts

Am 27. Oktober haben wir das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts im Bundestag verabschiedet. Mit dem Gesetz werden nun auch die sogenannten „freien“ Vermittler einer flächendeckenden Aufsicht unterworfen und die Anforderungen an Berater und Vermittler insbesondere bezüglich Qualifikation, Registrierung und Berufshaftpflicht an die Regelungen im Versicherungsaufsichtsgesetz angepasst.

Wichtige Punkte des Gesetzes:

  • Verschärfte Produktregulierung

Vermögensanlagen werden als Finanzinstrumente im Sinne des KWG und des WpHG qualifiziert. Dies führt dazu, dass ihr Vertrieb durch zugelassene Wertpapierhandelsdienstleistungsunternehmen unmittelbar den anlegerschützenden Vorschriften des WpHG und der BaFin-Aufsicht untersteht.

Für Verkaufsprospekte, welche grundsätzlich für Vermögensanlagen zu erstellen sind, sollen künftig wesentlich strengere Anforderungen in Bezug auf Inhalt und Prüfung eingeführt werden. Die BaFin ändert dementsprechend ihre Prüfungsmaßstäbe, d.h. sie überprüft die Verkaufsprospekte künftig auf Vollständigkeit, Kohärenz und Widerspruchsfreiheit. Auch Nachträge auf Verkaufsprospekte müssen von der BaFin gleichermaßen geprüft und gebilligt werden. Darüberhinaus haben die Unterlagen, die bei der Aufsicht einzureichen sind, Angaben zu enthalten, die eine Einschätzung der Zuverlässigkeit des Emittenten der Vermögensanlagen. Das Gesetz führt zudem Kurzinformationsblätter – sogenannte Vermögensanlagen-Informationsblätter, ähnlich den Produktinformationsblättern im Wertpapierhandelsbereich – ein, durch die Anleger kurz und verständlich über die wesentlichen Eigenschaften und Risiken der Vermögensanlagen informiert werden sollen. Außerdem sind Emittenten von Vermögensanlagen künftig verpflichtet, einen geprüften Jahresabschluss vorzulegen.

  • Erhöhte Anforderungen an die Vertriebsseite

Bisher standen Vermittler von Finanzanlagen nur in einigen Fällen unter der Aufsicht der Gewerbeaufsichtsbehörden. Durch die Neuregelungen im vorliegenden Gesetz fallen nunmehr alle sogenannten „freien“  (gewerblichen) Finanzanlagenvermittler wie die Versicherungsvermittler unter die Gewerbeaufsicht der Länder. Die Gewerbeaufsichtsbehörden sind auch für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis zuständig.

Finanzanlagenvermittler sind künftig verpflichtet, ihre Sachkunde durch eine entsprechende Prüfung oder eine gleichgestellte Berufsqualifikation nachweisen. Zusätzlich dazu müssen Finanzanlagenvermittler eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen und sich im bereits für Versicherungsvermittler geführten öffentlichen Vermittlerregister registrieren lassen, um überhaupt eine Gewerbeerlaubnis zu erhalten. Außerdem haben die Vermittler künftig strengere Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten einzuhalten. Dadurch wird ein den Wohlverhaltenspflichten des WpHG entsprechendes Anlegerschutzniveau sichergestellt.

  • Verbesserungen bei der Prospekthaftung

Bislang konnte eine Verjährung für Haftungsansprüche wegen fehlerhafter oder fehlender Prospekte bereits nach einem Jahr eintreten. Künftig gilt hier die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.

  • Begrenzung der Vermittlerprovisionen in der privaten Kranken- und Lebensversicherung

Im parlamentarischen Verfahren wurde zusätzlich eine Änderung zur Begrenzung der Vermittlerprovisionen im Bereich der privaten Krankenversicherung und zur Verlängerung der Stornohaftungszeiten in der privaten Kranken- und Lebensversicherung eingebracht, die nun mit dem Gesetz verabschiedet wurde. Hintergrund ist, dass insbesondere im Bereich der privaten Krankenversicherungen in den letzten Jahren Missbrauch betrieben wurde und Versicherungsvermittler ihren Kunden in den ersten Jahren eines Versicherungsverhältnisses den Wechsel zu einer anderen Versicherung empfohlen haben, allein um dadurch zusätzliche Provisionen zu erzielen. Diesem missbräuchlichem Verhalten soll nun Einhalt geboten werden.

Die Änderungen betreffen insbesondere:

  • Verlängerung der Stornohaftung auf 5 Jahre; diese Regelung greift nicht, wenn die Stornierung eindeutig nicht im Verantwortungsbereich des Vermittlers liegt (z.B. Eintritt der Versicherungspflicht in der GKV).
  • Begrenzung der Abschlussprovisionen auf 9 Monatsbeiträge (Begrenzung bezieht damit keine sonstigen allgemeinen Vergütungen, insbesondere keine Bestandspflegeprovisionen, mit ein).

Oktober 2011: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems

Ebenfalls am 27. Oktober 2011 haben wir in 2./3. Lesung im Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des EU-Finanzaufsichtspakets beschlossen. Das Gesetz beschränkt sich auf Anpassungen der deutschen Finanzaufsichtsgesetze, die erforderlich sind, um die neuen EU-Finanzaufsichtsstrukturen mit den deutschen Gesetzen in Einklang zu bringen.

Hintergrund der Gesetzgebung ist, dass zum 1. Januar dieses Jahres ein neues Europäisches Finanzaufsichtssystem, bestehend aus dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und einem behördenübergreifenden Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden, geschaffen wurde. Zur Errichtung dieser EU-Behörden und Ausschüsse wurden insgesamt fünf EU-Verordnungen erlassen und elf bestehende EU-Richtlinien im Finanzmarktbereich an die neuen EU-Finanzaufsichtsstrukturen angepasst.

Das Gesetz sieht im Wesentlichen vor,

  • Die BaFin in das Europäische Finanzaufsichtssystem einzubinden,
  • Die Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten der BaFin gegenüber den Europäischen Aufsichtsbehörden zu konkretisieren, und
  • Das Verfahren zur Einbeziehung der Europäischen Aufsichtsbehörden bei Meinungsverschiedenheiten oder mangelnder Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden zu konkretisieren.

Im parlamentarischen Verfahren wurden zudem Änderungen zur Rechtsstellung der Mitglieder des BaFin-Exekutivdirektoriums aufgenommen. Die Änderungen sehen in einem neu gestalteten § 9 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) vor, dass die Mitglieder dieses Direktoriums zukünftig nicht mehr als Beamte, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis ihr Amt ausüben werden. Ausschlaggebend für diese Änderung ist der im Herbst erfolgende Eintritt des bisherigen BaFin-Chefs in den Ruhestand und die damit verbundene – sich als schwierig gestaltende – Suche nach einem geeigneten Kandidaten, was hauptsächlich in der Differenz zwischen der jetzigen Beamtenbesoldung und den Gehaltsvorstellungen etwaiger Kandidaten begründet ist. Um diese Problematik zu beheben und rechtzeitig einen Nachfolger zu finden, haben wir uns dafür eingesetzt, die Änderungen vorzunehmen. Im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses ist es möglich, Gehälter und Versorgungsansprüche individuell abgestimmt vertraglich zu regeln.


19.10.2011: Ralph Brinkhaus und Klaus-Peter Flosbach: Christlich-liberale Koalition bekämpft Missbrauch bei der Vermittlung von privaten Kranken- und Lebensversicherungen


19.10.2011: Ralph Brinkhaus und Klaus-Peter Flosbach: Christlich-liberale Koalition greift bei der Regulierung des grauen Kapitalmarktes durch


19.07.2011: Deutscher Bankensektor gut  durch die Krise gekommen


18.07.2011: Keine Überregulierung durch Brüssel bei den Eigenkapitalvorschriften für Banken


04.05.2011: Ralph Brinkhaus unterstützt Restrukturierungsfondsverordnung


11.04.2011: Ralph Brinkhaus spricht sich gegen Pläne zur EU-Steuer aus


April 2011: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz)

Mit der 2./3. Lesung am 8. April im Bundestag wurde die novellierte europäische Investmentfondsrichtlinie in nationales Gesetz umgesetzt. Das Umsetzungsgesetz dient der Effizienzerhöhung des Investmentfondsgeschäftes und der Schaffung von wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Anleger in Investmentfonds ausreichend informiert sind und somit fundierte Anlageentscheidungen treffen können.

Die wesentlichen Inhalte des Umsetzungsgesetzes sind im Einzelnen:

  • Mit OGAW-IV wurde der EU-Pass für Verwaltungsgesellschaften eingeführt, welcher eine einmalige, in allen Mitgliedstaaten gültige Zulassung ist, die es den zugelassenen Verwaltungsgesellschaften ermöglicht, in anderen EU-Mitgliedstaaten Investmentfonds durch eine Zweigniederlassung oder mittels grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs zu verwalten.
  • Die Aufsicht über die Verwaltungsgesellschaften in den Bereichen Zulassung, Aufsicht, Struktur, Geschäftstätigkeit und bezüglich der zu veröffentlichen Informationen wird in den Mitgliedstaaten harmonisiert. Die Aufsicht wird insbesondere durch einen verbesserten Informationsaustausch zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)  und den Auf­sichtsbehör­den anderer EU-Mitgliedstaaten gestärkt.
  • Um die kleinteilige Struktur der OGAW-Fonds in Europa aufzubrechen und auch Verschmelzungen von Fonds zugunsten geringerer Verwaltungskosten zuzulassen, wurden bestehende administrative und rechtliche Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Fondsverschmelzung abgebaut. Das Umsetzungsgesetz sieht ein vereinfachtes Verfahren für eine grenzüberschreitende Verschmelzung vor, die es den Kapitalanlagegesellschaften (KAGs) ermöglicht, effizientere Fonds zu schaffen. Durch die Ermöglichung von grenzüberschreitenden sogenannten Master-Feeder-Konstruktionen (eine Form des Poolings von Vermögenswerten) wird die Fondseffizient gesteigert.
  • Für alle deutschen Publikumsfonds wird zum 1.7.2011 ein Dokument, welches die wesentlichen Anlegerinformationen („Key Investor Document“ – KID) enthält, verpflichtend erstellt werden müssen. Der vereinfachte Verkaufsprospekt wird damit abgelöst. Das KID enthält Angaben zu „Zielen und Anlagepolitik“, „Risiko- und Ertragsprofil“, „Kosten“, „Frühere Wertentwicklung“ und „Praktische Informationen“ und bietet somit eine standardisierte Informationsmöglichkeit für Anleger, unterschiedliche Produkte zu vergleichen.
  • Das Gesetz sieht eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für sogenannte Mikrofinanzfonds vor.
  • Zudem sieht das Gesetz Änderungen im § 16 Geldwäschegesetz vor, welche den zuständigen Länder-Aufsichtsbehörden die notwendigen Befugnisse geben, um eine wirksame Aufsicht über die Geldwäsche-Verpflichteten sicherstellen zu können. Die punktuelle Änderung des Geldwäschegesetzes wurde bereits jetzt an das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz angehängt, um den seitens der Kommission und der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) geforderten Vorgaben zur Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung Rechnung zu tragen. Das Thema Geldwäschebekämpfung wird allerdings zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal umfassender aufgegriffen werden.
  • Ferner wurde die Regelung, die Frist für den zur Erlangung des REIT-Status erforderlichen Börsengang für Vor-REITs auf Antrag um ein weiteres Jahr verlängert. Weitere Verlängerungen sind jedoch zukünftig nicht angedacht.
  • Das Gesetz enthält Änderungen beim Kapitalertragsteuerabzug, um missbräuchliche Steuergestaltungen im Zusammenhang mit Leerverkäufen zu verhindern.
  • Darüberhinaus strebt das Umsetzungsgesetz an, bestimmte steuerliche Rahmenbedingungen im Investmentsteuergesetz und die Umstrukturierungsvergünstigung von Unternehmen im Rahmen der Grunderwerbsteuer weiterzuentwickeln bzw. an neue Gegebenheiten anzupassen.

April 2011: Verordnung über die Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfondsverordnung – RestruktFV)

Der Deutsche Bundestag hat die Restrukturierungsfondsverordnung am 8. April 2011 zur Kenntnis genommen. Damit geht der Kabinettsentwurf nun ohne Änderungen an den Bundesrat weiter, der die Verordnung am 27. Mai beraten wird. Normalerweise bedürfen Verordnungen keiner Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates, sondern werden von der Bundesregierung erlassen. Aufgrund der hohen Bedeutsamkeit des Inhalts der Verordnung wurde jedoch im Restrukturierungsgesetz festgelegt, dass die Verordnung dem Bundestag und Bundesrat vor Inkrafttreten zugeleitet werden muss.

Die Verordnung ist elementarer Bestandteil des Restrukturierungsgesetzes, welches Ende Oktober vergangenen Jahres im Bundestag verabschiedet wurde und am 1.1.2011 in Kraft getreten ist. Mit dem Gesetz wurde die Gründung eines Restrukturierungsfonds geregelt, welcher von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet wird und in welchen alle Kreditinstitute, die unter den § 1 des Kreditwesengesetzes fallen, jährlich einen Beitrag einzahlen müssen. In der Verordnung werden nun die Details zur Bankenabgabe, wie der Fonds konkret mit Geld zu füllen ist, geregelt.

Je größer eine Bank und je größer ihr „Vernetztheitsgrad“ mit anderen Banken ist (d.h. je systemischer die Bank ist), desto höher fällt auch ihre entsprechende Abgabenleistung aus. Die Zumutbarkeitsgrenze wurde auf 15% des Jahresgewinns der jeweiligen Bank begrenzt. Banken, die den Beitrag zur Bankenabgabe nicht leisten können (z.B. aufgrund eines negativen Jahresergebnisses) müssen die nichtgezahlten Beiträge in den Folgejahren nachzahlen.

Mit der Bankenabgabe werden nun die Banken an den Kosten künftiger Finanzkrisen beteiligt.


06.04.2011: Ralph Brinkhaus und Klaus-Peter Flosbach: Koalition beteiligt Banken an den Kosten von Finanzkrisen


06.04.2011: Ralph Brinkhaus und Klaus-Peter Flosbach: Koalition verbessert Wettbewerbsbedingungen für Investmentfonds und erhöht Transparenz für Investmentfondsanleger


11.02.2011: Ralph Brinkhaus und Klaus-Peter Flosbach: Koalition greift beim Anlegerschutz durch – Anlegerschutz deutlich gestärkt


Februar 2011: Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) verabschiedet

Mit diesem Gesetz werden zahlreiche aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergriffen, um den Anleger- und Verbraucherschutz nachhaltig zu stärken und das Vertrauen der Anleger in funktionsfähige Finanz- und Kapitalmärkte und ein faires, kundenorientiertes Finanzdienstleistungsangebot wieder herzustellen. Die wichtigsten Inhalte sind folgende:

  • Erweiterung der Mitteilungspflichten hinsichtlich des Erwerbs von Aktien bzw. Rechten auf Aktien

In der Praxis hat sich gezeigt, dass die im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) bereits bestehenden Mitteilungspflichten hinsichtlich des direkten Erwerbes von Aktien (§21 WpHG) bzw. dem Halten von Finanzinstrumenten, die ihrem Erwerber das Recht verschaffen, Aktien zu erwerben (§25 WpHG), umgangen worden sind, indem Finanzinstrumente ausgestaltet worden sind, die nicht unter die §§ 21 und 25 WpHG fallen (z.B. der Fall Conti-Schaeffler). Mit dem nun gesetzlich verankerten neuen § 25a WpHG wurde eine Auffangregelung geschaffen, die nunmehr alle Finanzinstrumente meldepflichtig machen soll, die es dem Inhaber faktisch oder wirtschaftlich ermöglichen, Aktien zu erwerben. Ein Verstoß gegen die Vorschriften des § 25a WpHG werden mit einem Bußgeld von EUR 1 Mio. als Ordnungswidrigkeit bestraft.

  • Produktinformationsblatt

In der Krise wurde deutlich, dass Anleger über die von ihnen erworbenen Wertpapiere nicht ausreichend aufgeklärt waren. Damit Anleger zukünftig besser informiert Anlageentscheidungen treffen können, wurde mit dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz ein kurzes, leicht verständliches Dokument eingeführt, welches die wesentlichen Merkmale und Informationen über das Finanzinstrument enthält – das sogenannte Produktinformationsblatt.

  • Registrierungspflicht und Sachkundenachweis für Anlageberater, Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte

Um Anleger besser vor Falschberatung zu schützen, werden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Problemfeldern wie der heterogenen Qualifikation der Anlageberater oder der nachteiligen Beeinflussung durch Vertriebsinteressen entgegenzuwirken. Nunmehr sind Anlageberater, Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte von Finanzinstituten bei der BaFin zu registrieren. Zudem sind Beschwerden über die Anlageberatung unter Nennung des Mitarbeiters, ggf. der Zweigstelle und der Vertriebsstrukturen der BaFin weiterzuleiten. Die Anforderungen an die Sachkunde der in der Wertpapierberatung eingesetzten Mitarbeiter, der Vertriebsbeauftragten und der Compliance-Beauftragen werden ebenfalls konkretisiert. Bei Fehlverhalten von Mitarbeitern kann die BaFin Verwarnungen aussprechen und als „ultima ratio“ dem Finanzinstitut untersagen, den entsprechenden Mitarbeiter für bis zu zwei Jahre in der Anlageberatung einzusetzen.

  • Bestimmungen für eine bessere Liquiditätssteuerung offener Immobilienfonds

Verändertes Anlegerverhalten und zunehmend volatile Bewertungen am Immobilienmarkt haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass erstmals vor fünf Jahren Anbieter offener Immobilienfonds Schwierigkeiten hatten, das tägliche Rücknahmeversprechen von Fondsanteilen einzuhalten. Um offene Immobilienfonds nachhaltig wieder zu einem stabilen Produkt zu machen und als geeignete Anlageoption für Privatanleger zu erhalten, wurden zusätzliche regulatorische Maßnahmen getroffen, um offene Immobilienfonds zu stabilisieren. Dazu gehören u.a. die Einführung von Mindesthaltefristen und Kündigungsfristen, womit verdeutlicht wird, dass es sich bei offenen Immobilienfonds nicht um einen Ersatz für Tagesgeld handelt, sowie eine Verschärfung der Regeln zur Sicherstellung der kapitalanlagegesellschaftlichen und objektbezogenen Unabhängigkeit der Sachverständigen.


28.10.2010: Ralph Brinkhaus und Leo Dautzenberg: Wir ziehen die Lehre aus der Finanzkrise – Schieflagen von systemrelevanten Banken werden in Zukunft die Stabilität des Finanzsystems nicht mehr erschüttern können


Oktober 2010: Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) verabschiedet

Das Restrukturierungsgesetz ist ein weiterer entscheidender Schritt, um die Finanzmärkte besser und sicherer zu machen. Neben unseren bereits verabschiedeten Gesetzen, die die Aufsicht stärken und das Handeln der Finanzmarktakteure stärker regulieren, muss jedoch auch die Möglichkeit bedacht werden, dass trotz aller Vorsicht und Maßnahmen die Regulierung und Aufsicht einmal nicht greifen. Genau für diesen Fall haben wir das Restrukturierungsgesetz auf den Weg gebracht, mit welchem zukünftig verhindert werden soll, dass der Kollaps eines Kreditinstituts zum Kollaps des gesamten Finanzsystems führt. Gleichsam werden die Gläubiger für die entstehenden Kosten im Falle einer Insolvenz so weit wie möglich selbst aufkommen.

Das Gesetz beinhaltet folgende wesentliche Komponenten:

  • Reorganisation von Kreditinstituten

Für die Restrukturierung der Banken ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen, dass es den in Schieflage geratenen Finanzdienstleistungsinstituten erlaubt, ihre Probleme zunächst ohne Eingriffe in die Drittrechte im sogenannten Sanierungsverfahren mittels bestehender Handlungsmöglichkeiten zu bewältigen. Sind die Probleme so schwerwiegend, dass sie zur Insolvenz des Instituts führen können, wird das Reorganisationsverfahren eingeleitet, was sich am Insolvenzplanverfahren orientiert, aber insgesamt wesentlich schneller und unter Einbeziehung der Anteilseigner erfolgt.

  • Aufsichtsrechtliches Restrukturierungsverfahren

Um zu vermeiden, dass in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Institute die Finanzmarktstabilität gefährden („systemrelevante“ Institute), wurden der Finanzaufsicht zudem Eingriffsrechte gegeben, die es ihr ermöglicht, die systemrelevanten Geschäftsbereiche eines Finanzdienstleistungsinstituts auf eine andere private Bank oder (vorübergehend) auf eine staatliche „Brückenbank“ zu übertragen, während nicht systemrelevante Teile ordnungsgemäß abgewickelt werden. Damit wird sichergestellt, dass eben nicht bestimmte Banken gerettet werden, sondern die Stabilität des Finanzsystems sichergestellt wird.

  • Restrukturierungsfonds

Die Kosten der Restrukturierungsmaßnahmen werden mittels eines Fonds gedeckt, der sich aus jährlichen Abgaben der Kreditinstitute in Deutschland und gegebenenfalls weiteren Sonderabgaben finanziert. Die jährliche Abgabe für Banken richtet sich nach der Risikoausrichtung, dem Grad der Vernetzungsgrad und der Größe des Instituts.

  • Verlängerung der Verjährungsfristen

Die bisherige Verjährungsfrist für die Haftung bei Pflichtverletzungen der Geschäftsführung bei Aktiengesellschaften, die börsennotiert oder Kreditinstitute sind, wird von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt. Damit können Entschädigungsansprüche bei Pflichtverletzungen längerfristig durchgesetzt werden.


15.10.2010: 16 Prozent auf alles – Brinkhaus und Linnemann drängen auf einheitlichen Mehrwertsteuersatz


17.09.2010: Der CDU Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Ralph Brinkhaus fordert eine Diskussion über höhere Eigenkapitalanforderungen für systemische Banken


20.07.2010: Dautzenberg und Brinkhaus in Brüssel – Finanzpolitiker der Union treffen Chef der Euro-Stabilisierungs-Fazilität Regling in Brüssel


16.07.2010: „Auf ein Wort mit Ralph Brinkhaus, MdB“ im Newsletter des Bundesverbandes Investment und Asset Management e.V. (BVI)


Juli 2010: Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie verabschiedet

Ziel des Gesetzes ist es, Schwachstellen in der bestehenden Regelung zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zu beseitigen. Bereits 2009 hat die EU drei Richtlinien zur Änderung der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie, welche im Jahr 2006 umgesetzt wurden, veröffentlicht, welche nun mit dem Gesetz der Bundesregierung in nationales Gesetz umgesetzt werden.

Das Gesetz greift insbesondere Defizite im Bereich der Verbriefungen, dem Liquiditätsmanagement der Banken und bei der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden über die nationalen Grenzen hinweg auf. Die wesentlichen Inhalte der neuen Regelungen sind folgende:

  • EU-weite Harmonisierung der Definition für hybride Finanzinstrumente, sowie die Vereinheitlichung der Anerkennung hybrider Kapitalbestandteile als Kernkapital;
  • Stärkung der Eigenverantwortung von Käufern und Verkäufern bei Verbriefungen, sowie strengere Kriterien, verschärfte Offenlegungsanforderungen und genauere Begriffsbestimmungen für Verbriefungen;
  • Änderung der Vorschriften bei Großkrediten, um insbesondere Konzentrationsrisiken besser erfassen zu können;
  • Errichtung von sogenannten „Aufsichts-Kollegien“, in denen alle an der Aufsicht über eine grenzüberschreitende Bankgengruppe beteiligten Behörden vertreten sind, um die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden grenzüberschreitend zu stärken und zu verbessern.

09.07.2010: Weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, die Finanzmärkte ein Stück sicherer zu machen


02.07.2010: Bundestag verabschiedet weiteres Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte- Brinkhaus maßgeblich beteiligt


Juli 2010: Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte verabschiedet

Zentraler Inhalt dieses Gesetzes sind die so genannten „Leerverkäufe“. Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatspapieren der Eurozone sowie ungedeckte Kreditausfallversicherungen auf Staatsschuldtitel der Eurozone, die nicht Absicherungszwecken dienen, werden verboten. Hinter diesen trockenen Worten stehen Spekulationen, denen eine Mitschuld an der Verschärfung der Griechenlandkrise und dem Druck auf den Euro gegeben wird.Bei Leerverkäufen werden zum Beispiel Aktien verkauft, die dem Verkäufer zum Zeitpunkt des Verkaufs gar nicht gehören. Er spekuliert darauf, dass der Kurs der Aktien bis zum Zeitpunkt der Lieferung sinkt. Dann kann er sie zu dem günstigeren Preis einkaufen, der Weiterverkaufspreis bleibt aber hoch. Der Gewinn des Spekulanten steigt. Solche Transaktionen tragen nicht zur Realwirtschaft bei. Sie können darüber hinaus krisenverstärkend wirken.

Leider war es nicht möglich, eine international – oder zumindest europäisch – abgestimmte Lösung zu finden. Aber als stärkste europäische Volkswirtschaft müssen wir notfalls die Initiative ergreifen, alleine vorangehen und Zeichen setzen. Mit diesem Gesetz nimmt Deutschland jetzt eine Vorreiterrolle in Europa ein und trägt zur weiteren Stabilisierung der Finanzmärkte bei.


28.06.2010: Ralph Brinkhaus/Leo Dautzenberg: Leerverkaufsrisiken überzeugend beschränkt – Rechtsgrundlage für die Finanzaufsicht verbessert


24.06.2010: Ralph Brinkhaus Arbeitsschwerpunkt im Bundestag: Verbesserung von Stabilität und Sicherheit der Finanzmärkte – Schon zwei Gesetze mit auf den Weg gebracht


17.06.2010: Ralph Brinkhaus/Leo Dautzenberg: Vergütungspolitik stabilisierend gestalten – Wir wirken einer übertriebenen und verfehlten Vergütungspolitik entgegen


Juni 2010: Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Finanzinstituten verabschiedet

Dieses Gesetz verpflichtet Banken und Versicherungen dazu, ihr Vergütungssystem angemessen und transparent zu gestalten sowie am nachhaltigen Unternehmenserfolg auszurichten. Wenn ein Institut in eine ernste Schieflage gerät, können die Aufsichtsbehörden zukünftig die Auszahlung von Vergütungsbestandteilen – wie zum Beispiel Boni – einschränken oder untersagen. Das ist wichtig, da die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, dass unangemessen hohe, vor allem aber rein auf kurzfristige Gewinne ausgerichtete Boni zu einer hohen Risikobereitschaft führen. In einigen Fällen sind hohe Boni sogar dann noch ausgezahlt worden, als Institute sich schon in einer Schieflage befanden. Das wird zukünftig nicht mehr gehen.Mir selbst war in den Beratungen vor allem eines wichtig: Das Gesetz muss die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie unangetastet lassen. Das war ein Haken, weil es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ja genehmigt wird, in Vergütungssysteme einzugreifen. Ich habe mich deshalb gemeinsam mit meinem Kollegen von der FDP dafür stark gemacht, zusätzliche Formulierungen in das Gesetz einzufügen. Das war der Wunsch insbesondere von Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern, und ich habe diesen Wunsch als berechtigt empfunden.


Mai 2010: Gesetz zur besseren Aufsicht über die Rating-Agenturen verabschiedet

Hierbei handelt es sich um ein Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung. Im Kern geht es darum, die Rating-Agenturen zukünftig besser kontrollieren zu können, da sie im Rahmen der Finanzmarktkrise keine gute Rolle gespielt haben. Zukünftig wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Lage sein, die Arbeit der Agenturen zu überprüfen. Gerade höhere Transparenz ist ein wesentliches Element, um das Eintreten von Krisen auf den hoch sensiblen Finanzmärkten unwahrscheinlicher zu machen.