Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze

Der Kreis Gütersloh ist unglaublich wirtschaftsstark. Viele Menschen haben gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze. Es ist mein wichtigstes Anliegen, dass dies auch so bleibt. Denn gut bezahlte Arbeit ist und bleibt die beste Sozialpolitik. Dafür müssen wir in Berlin an vielen Schrauben drehen:

  • Die Infrastruktur muss stimmen – für den Kreis Gütersloh zählen dazu momentan vor allem die Fertigstellung der A33 – ein Thema, an dem ich in den letzten Jahren intensiv mitarbeiten durfte – und eine flächendeckende Breitbandversorgung.
  • Die Rahmenbedingungen in Deutschland müssen stimmen – für die Wirtschaft im Kreis Gütersloh, die maßgeblich von vielen Mittelständlern und Familienunternehmen getragen wird, heißt das vor allem faire Steuern und möglichst wenig Vorschriften und Bürokratie.
  • Die Rahmenbedingungen in Europa müssen stimmen – für die vielen Unternehmen im Kreis Gütersloh, die vom Export abhängig sind, heißt das vor allem, dass wir Europa stabilisieren müssen.

Für gute Bildung, Zukunftsfähigkeit und Innovation

Ich stehe dafür, dass wir uns zuversichtlich und optimistisch auf den Weg in die Zukunft machen und nicht immer so vieles schlecht reden. Im Kreis Gütersloh haben wir dafür die optimalen Rahmenbedingungen. Der digitale Wandel birgt Risiken, mit denen wir uns auseinander setzen müssen, aber vor allem eröffnet er neue Perspektiven und Chancen, und diese müssen wir nutzen:

  • Wir müssen in die erforderliche Infrastruktur investieren – gerade im ländlichen Raum, aber vor allem auch in Forschung und Entwicklung, um hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
  • Wir müssen die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen, um diese viel bürgerfreundlicher zu machen.
  • Wir müssen die Bildung digitalisieren, um unsere Kinder fit für die Zukunft zu machen. Das heißt aber nicht, dass wir unser Bildungssystem dabei auf den Kopf stellen müssen, denn es hat sich lange bewährt. So stehe ich beispielsweise fest zu unserem System der dualen Ausbildung.

Für Sicherheit und Ordnung

Hier ist mir eines besonders wichtig: Wenn wir über Sicherheit und Ordnung reden, dann dürfen wir uns dabei nicht nur auf die Ballungsräume konzentrieren, sondern wir müssen auch den ländlichen Raum im Blick haben. Denn auch dort brauchen wir mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung der Polizei. Ich bin überzeugt, dass ein konsequentes Durchgreifen – auch bei vergleichsweise kleinen Delikten – und härtere Strafen eine abschreckende Wirkung haben. Mit Blick auf unser föderales System und unsere eng vernetzte Welt müssen wir die Zusammenarbeit – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene – verstärken. Wichtig ist aber auch eins: Die Gesellschaft muss hinter ihren Sicherheitskräften stehen und ihnen den Rücken stärken.

Für mehr Respekt vor Familien

Die Familien – Kinder, Eltern und Großeltern – sind diejenigen, die unsere Gesellschaft tragen. Wir reden viel über eher kleine gesellschaftliche Gruppen. Ich will über die vielen Familien reden, die Steuern zahlen, die viel Zeit und natürlich auch Geld investieren, um ihren Kindern eine gute Bildung und ein gutes Leben zu ermöglichen – und über die Großeltern, die – das sehe ich gerade auch bei uns im Kreis Gütersloh – bei der Betreuung unterstützen. Sehr teuer ist für Familien vor allem das Wohnen. Deswegen habe ich zum Beispiel das Baukindergeld mit entwickelt, das auch bei uns im Wahlprogramm steht. Das wird – wie auch die von uns geforderten Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer – die Familien entlasten, indem es Ihnen leichter gemacht wird, ein Eigenheim zu bauen oder zu erwerben.

Für starken Zusammenhalt

Ich bin stolz darauf, dass wir im Kreis Gütersloh eine sehr solidarische Gemeinschaft haben. Hier kümmern sich die Nachbarn noch umeinander, hier sind sehr viele Menschen in Vereinen engagiert, und hier leben unglaublich viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und für andere einsetzen. Die Leistung dieser Menschen müssen wir noch viel stärker würdigen. Ich mache das zum Beispiel, indem ich regelmäßig ehrenamtlich Engagierte zu mir nach Berlin einlade, und indem ich zu vielen Vereinen den Kontakt halte, um zu wissen, wenn irgendwo Unterstützung gebraucht wird.

Für eine Steuerung der Zuwanderung

Unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck hat sehr treffend bemerkt: „Unser Herz ist weit aber unsere Möglichkeiten sind endlich“. Ich sehe es als unsere Pflicht, uns um die Menschen zu kümmern, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung fliehen. Ich habe auch großes Verständnis für all diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa und nach Deutschland fliehen. Aber unsere Aufnahmekapazitäten sind nicht unbegrenzt – auch dem müssen wir als Politik Rechnung tragen. Wir hebeln das Recht auf Asyl aus, wenn wir jedem ein Bleiberecht bieten. Wann wir am Ende unserer Möglichkeiten sind, müssen wir in dieser sich schnell verändernden Welt von Jahr zu Jahr neu entscheiden. Zur Entlastung der Kommunen im Kreis Gütersloh setze ich mich dafür ein, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, gar nicht erst auf die Kommunen verteilt und nach einem abgeschlossenen Asylverfahren im Bedarfsfall auch konsequent zurückgeführt werden.