Foto: Tobias Koch

Der finanzielle Spielraum für Jamaika ist und bleibt begrenzt

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2017 bis 2022 vorgelegt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

„Neue finanzielle Spielräume für bunte Wünsch-Dir-Was-Listen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eröffnen sich nicht. Die deutsche Konjunktur läuft, und damit einhergehend steigen die Steuereinnahmen. Das ist erfreulich, aber auch nicht überraschend. Die Mehreinnahmen des Bundes sind im Übrigen bereits weitgehend eingepreist. Außerdem profitieren Länder und Kommunen von den Steuermehreinnahmen wieder einmal stärker als der Bund. Eine weitere Verschiebung von Haushaltsmitteln vom Bund in Richtung Länder ist daher nicht angezeigt.

Bei den bevorstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen wird es vielmehr darum gehen, zukunftsgerichtete Ausgabeprioritäten zu setzen, die Effizienz von Einnahmen und Ausgaben zu erhöhen und entsprechend auch den einen oder anderen alten Zopf abzuschneiden.“