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Statt Neues zu fordern, vorhandene Instrumente nutzen und weiterentwickeln

Am Mittwoch, den 6. Dezember, hat die KOM mit dem sog. Nikolauspaket ihre Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt. Dazu erklärt der Stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
„Es ist gut und richtig, dass sich die Europäische Kommission Gedanken macht, wie die Europäische Gemeinschaft und die Eurozone weiterentwickelt und für Krisensituationen wetterfest gemacht werden können. Wir hätten uns noch mehr gefreut, wenn mit gleicher Leidenschaft die vorhandenen Instrumente und Prozesse genutzt, verbessert und vor allem die bestehenden Regeln eingehalten würden.

Anstatt neue Mittel, Instrumente und Institutionen zu fordern, wäre es besser den Fokus auf strukturelle Wirtschaftsreformen in den einzelnen Staaten und auf die Verminderung von Risiken zu legen.

Bevor über zusätzliche EU-Mittel nachgedacht wird, sollte erst einmal ein umfassender Nachweis über den effektiven Einsatz der bisherigen Mittel erbracht werden. Allein die Struktur- und Kohäsionsfonds der EU belaufen sich für den Zeitraum 2014-2020 auf rund 350Mrd.Euro. Zudem haben wir die Befürchtung, dass aus den temporären Instrumenten zur Unterstützung und Krisenbewältigung (zum Beispiel im Rahmen eines Europäischen Währungsfonds) ständige Transfermechanismen werden.

Der aus guten Gründen aufgestellte Fahrplan für die Bankenunion wird wieder in Frage gestellt. Bevor Bankenrisiken vergemeinschaftet werden, müssen die Nullgewichtung von Staatsanleihen in den Bankenbilanzen schrittweise aufgehoben und notleidende Kredite nachhaltig und deutlich abgebaut werden. Diese Reihenfolge wirft die Kommission ohne Not über den Haufen, indem sie bereits in den nächsten eineinhalb Jahren den Auffangmechanismus für den Bankenabwicklungsfonds und eine weiter vergemeinschaftete Einlagensicherung auf den Weg bringen möchte.

Die EU-Kommission sollte bedenken, dass viele der angedachten Maßnahmen zu einer weiteren Belastung des deutschen Steuerzahlers führen werden. Umso schwieriger wird es, für die notwendige Akzeptanz des europäischen Projektes in Deutschland zu werben.